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161.1 GSOGLOJM CH-BE

Art. 33 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) - Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, juristische und nichtjuristische Sekretärinnen und Sekretäre

Behördenmitglieder und Personal
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Art. 33 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) · Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, juristische und nichtjuristische Sekretärinnen und Sekretäre

1. Die Gerichtsbehörden verfügen über Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie nichtjuristische Sekretärinnen und Sekretäre. Deren Anzahl wird von der jeweiligen Gerichtsbehörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel festgesetzt.

1a Die Gerichtsbehörden können bei Bedarf nebenamtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einsetzen. Der Grosse Rat regelt deren Entschädigung durch Dekret.

2. Die Staatsanwaltschaft verfügt über juristische und nichtjuristische Sekretärinnen und Sekretäre. Deren Anzahl wird von der jeweiligen Staatsanwaltschaft im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel festgesetzt.

2a Die Jugendanwaltschaft verfügt über juristische und nichtjuristische Sekretärinnen und Sekretäre. Deren Anzahl wird von der leitenden Jugendanwältin oder vom leitenden Jugendanwalt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel festgesetzt.

3. Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die juristischen Sekretärinnen und Sekretäre verfügen in der Regel über ein Anwaltspatent oder das bernische Notariatspatent.

4. Die Aufgaben und Kompetenzen der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der juristischen Sekretärinnen und Sekretäre werden durch Reglement geregelt. Vorbehalten bleiben spezialgesetzlich geregelte Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten.

5. Zur rechtsgültigen Besetzung des Spruchkörpers gehört eine Protokollführerin oder ein Protokollführer.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

VPB 2000.773 (Art. 33 LDP)
Federal Council Circular on Electoral Integrity and Future Election Procedures
Cited as the basis for cantonal governments printing all ballots and for the timely distribution of electoral material.
JAAC 60.70 (Art. 33 BPR)
Complainant's Election Challenge Dismissed for Untimeliness
Mandates the delivery of ballot papers to all eligible voters at least ten days before the election.
VPB 88-075 (Art. 33 LDP)
Swiss Political Party Funding and State Support
Establishes the obligation for cantons to prepare and distribute electoral lists for National Council elections.
VPB 88-075 (Art. 33 LDP)
Swiss Political Party Funding and State Support
Mandates cantons to prepare and distribute electoral lists for the National Council elections, indirectly supporting parties.