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Art. 6b Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG) - Aufsicht

Geschäftsleitung, Aufsicht, Ausbildung, Berichterstattung
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Art. 6b Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG) · Aufsicht

1. Der Regierungsrat übt durch die Direktion für Inneres und Justiz die Aufsicht über die administrative, organisatorische und fachliche Führung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter aus. Er legt eine Einsatzstrategie als Führungsinstrument fest.

2. Die Direktion für Inneres und Justiz schliesst mit der Geschäftsleitung eine Leistungsvereinbarung ab.

3. Sie kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern verbindliche generelle Weisungen erteilen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

120 2022 4 · be (Art. 6b Abs. 1 RStG)
Municipality Appeal Regarding Building Permit Investigation Order
Cited in conjunction with Art. 70 Abs. 1 Bst. a VRPG, establishing DIJ's role in instructing appeals in supervisory cases.
120 2022 4 · be (Art. 70 Abs. 1 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 6b Abs. 1 RStG)
Municipality Appeal Regarding Building Permit Investigation Order
Cited as the basis for the DIJ being the responsible directorate for instructing the appeal process in cases of municipal supervision, relevant to the forwarding order.