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152.01 ORGLOCA CH-BE

Art. 40 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) - Amtssprache in der Verwaltungsregion Seeland

Verwaltung - Dezentrale kantonale Verwaltung
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Art. 40 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) · Amtssprache in der Verwaltungsregion Seeland

1. In der zweisprachigen Verwaltungsregion Seeland und im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne richtet sich die Sprache nach der am Verfahren beteiligten Person.

2. Sind mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt, so richtet sich die Sprache nach der Mehrheit der Parteien.

3. Massgeblich ist

a im Verwaltungs- sowie im Verwaltungsjustizverfahren die Sprache des am Verfahren beteiligten Privaten bzw. der Mehrheit der am Verfahren beteiligten Privaten,

b in Zivilsachen die Sprache der Beklagtschaft beziehungsweise der Gesuchsgegnerschaft,

c in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Sprache der Schuldnerin oder des Schuldners,

d in Strafsachen die Sprache der oder des Angeschuldigten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BK 2017 82 · be (Art. 40 Abs. 3 Bst. d des Organisationsgesetzes [OrG; BSG 152.01])
Complainants v. Public Prosecutor regarding Recusal Motion in Parallel Investigation
Cited in the reasoning in conjunction with Art. 4 Abs. 4 Bst. b GSD regarding the language of correspondence.