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101.1 KVCCBConstC CH-BE

Art. 7 Verfassung des Kantons Bern (KV) - Bürgerrecht

Allgemeine Grundsätze
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Art. 7 Verfassung des Kantons Bern (KV) · Bürgerrecht

1. Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts werden im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung unter Vorbehalt folgender Grundsätze geregelt.

2. Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.

3. Nicht eingebürgert wird namentlich, wer

a) wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

b) Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;

c) nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache verfügt;

d) nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;

e) nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.

4. Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

100 2015 82 · be (Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV)
Syrian National Denied Municipal Citizenship Over Unrepaid Social Welfare Benefits
This provision was the substantive ground for upholding the denial of the communal citizenship (based on social assistance received and not fully repaid).
100 2015 62 · be (Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV)
Refugees' Citizenship Application Denied Under New Stricter Residence Requirements
This provision (lack of a residence permit) was used as the primary basis for upholding the denial of cantonal naturalization.