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101.1 KVCCBConstC CH-BE

Art. 116 Verfassung des Kantons Bern (KV) - Volksabstimmungen

Gemeinden - Besondere Bestimmungen - Einwohnergemeinden
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Art. 116 Verfassung des Kantons Bern (KV) · Volksabstimmungen

Das Organisationsreglement unterliegt obligatorisch der Volksabstimmung. Das Gesetz bestimmt, welche Gegenstände zwingend im Organisationsreglement zu regeln sind.

Das Gesetz kann weitere grundlegende und wichtige Gegenstände bezeichnen, die den Stimmberechtigten obligatorisch zu unterbreiten sind. Gemeinden mit einem Gemeindeparlament können diese Gegenstände der fakultativen Volksabstimmung unterstellen. Die für das Referendum erforderliche Zahl der Unterschriften darf fünf Prozent der Stimmberechtigten nicht überschreiten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

100 2016 347 · be (Art. 116 Abs. 1 KV)
Challenge to Communal Ballot on Bylaw Amendments Upheld on Merits Despite Procedural Objections
Cited in reasoning regarding mandatory referendum for OrgR changes, but not in the dispositive.