45. Verordnung: AEV Druck

Auf Grund der §§ 33b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit verordnet

§ 1. (1) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder

Anlagen gemäß Abs. 3 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anhang A

festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Erfolgen in einem Betrieb oder in einer Anlage

gemäß Abs. 3 Tätigkeiten des Abs. 3 Z 1 und 2, so sind die dabei anfallenden Abwässer als Teilströme im

Sinne des § 4 Abs. 7 AAEV zu behandeln. Nachstehend genannte Stoffe dürfen im Abwasser gemäß

Abs. 3 nicht enthalten sein

1. organische Komplexbildner, die eine Gesamtabbaubarkeit durch aerobe Mikroorganismen in

einem wässrigen Medium von kleiner als 80% nach einer Testdauer von 28 Tagen aufweisen

(ÖNORM EN ISO 7827 „Bestimmung der vollständigen aeroben biologischen Abbaubarkeit

organischer Stoffe in einem wässrigen Medium“ Februar 1996);

2. Arsen oder Quecksilber und deren Verbindungen;

3. Farbpigmente, welche die Schwermetalle Blei, Cadmium oder Chrom oder deren Verbindungen

enthalten (ausgenommen Blei oder Cadmium oder deren Verbindungen bei keramischem

Durchdruck);

4. Roh-, Arbeits- oder Hilfsstoffe mit chlorhaltigen oder chlorabspaltenden Substanzen;

5. Organische Lösungsmittel aus dem Einsatz als Reinigungsmittel für Feuchttextilwalzen aus dem

Flachdruck.

(2) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder

Anlagen gemäß Abs. 4 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anhang B

festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Fotografische Bäder einschließlich der Überläufe

sind getrennt von den Spülwässern zu erfassen; fotografische Bäder einschließlich der Überläufe sind als

Teilströme im Sinne des § 4 Abs. 7 Z 1 AAEV getrennt von den Spülwässern zu behandeln. Organische

Komplexbildner, die eine Gesamtabbaubarkeit durch aerobe Mikroorganismen in einem wässrigen

Medium von kleiner als 80% nach einer Testdauer von 28 Tagen aufweisen (ÖNORM EN ISO 7827

Februar 1996), dürfen im Abwasser aus der Behandlung von Bleich- oder Bleichfixierbädern nicht

enthalten sein.

(3) Abs. 1 gilt für Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit folgenden Tätigkeiten

1.Herstellen von Druckformen für Hochdruck, Tiefdruck, Durchdruck oder Flachdruck

einschließlich der zugehörigen Vor-, Zwischen- und Nachbehandlungen;

2. Bedrucken von Glas, Holz, Kunststoff, Leder, Metall, Pappe oder Papier mittels Hochdruck-,

Tiefdruck-, Durchdruck- oder Flachdruckverfahren;

3. Reinigen von Abluft und wässrigen Kondensaten aus Tätigkeiten der Z 1 und 2.

(4) Abs. 2 gilt für Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit folgenden Tätigkeiten

1. Herstellen von Fotoausarbeitungen mit Verfahren der Silberhalogenidfotografie;

2. Behandeln von Bädern und deren Überläufen aus fotografischen Prozessen der Z 1.

(5) Abs. 1 gilt nicht für die Einleitung von

1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV),

2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV),

3. Abwasser aus dem Bedrucken von Textilien (§ 4 Abs. 2 Z 3.2 AAEV),

4. Abwasser aus der Herstellung von Druckfarben (§ 4 Abs. 2 Z 6.3.6 AAEV),

5. Abwasser aus der Herstellung von Kopiervorlagen für die Druckformenherstellung (Abs. 3 Z 1)

mit Verfahren der Silberhalogenidfotografie,

6. häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 3.

(6) Abs. 2 gilt nicht für die Einleitung von

1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV),

2. Abwasser aus Laboratorien (§ 4 Abs. 2 Z 4.3 AAEV),

3. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV),

4. häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 4.

(7) Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV

ausgenommen § 4 Abs. 7 AAEV für Abwasser aus der Reinigung von Abluft und wässrigen Kondensaten,

die in Tätigkeiten des Abs. 3 anfallen. Werden in einem Betrieb oder einer Anlage Tätigkeiten des Abs. 3

und des Abs. 4 durchgeführt und die Abwässer gemeinsam abgeleitet, so sind diese als Teilströme im

Sinne des § 4 Abs. 5 bis 7 AAEV zu behandeln.

(8) Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Einleitung gemäß Abs. 1 oder 2 für die Einhaltung

der Emissionsbegrenzungen der Anhänge A oder B erforderlich ist, oder sofern bei einer beantragten

Einleitung gemäß Abs. 1 oder 2 die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anhänge A oder B nicht

durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse

von Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 3 oder 4 betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder

bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und

Reinigungstechnik)

1. Bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 3

a) beim Hochdruckverfahren weitestgehender Verzicht auf den Einsatz von Galvanos und von

Metallklischeeätzerei, von organischen Lösungsmitteln bei der Herstellung von Kunststoffklischees

und von schwermetallhaltigen oder halogenierten Arbeits- und Hilfsstoffen bei

wassergebundenen Farbsystemen;

b) beim Tiefdruckverfahren in Abhängigkeit von Produktionsart und Verfahren Übergang vom

Ätzverfahren auf wasserfreie Methoden der Druckformenherstellung (zB Gravur); Verzicht

auf den Einsatz quecksilberhaltiger Trennmittel bei der Zylinderherstellung; Vermeidung der

Mischung von Abwasser und organischen Lösungsmitteln bei der Zylinderkorrektur; gesonderte

Erfassung und Verwertung aromatenhaltiger Kondensate aus der Abluftreinigung;

Kreislaufführung des Wischwassers im Stichtiefdruck erforderlichenfalls unter Einsatz von

Zwischenreinigungsmaßnahmen;

c) beim Durchdruckverfahren Verzicht auf den Einsatz chlorabspaltender oder permanganathaltiger

Chemikalien bei der Druckformenherstellung; weitestgehender Verzicht auf den

Einsatz schwermetallhaltiger Roh-, Arbeits- und Hilfsstoffe (ausgenommen Eisen oder Kupfer

aus Phtalocyaninpigmenten); Verzicht auf den Einsatz von Reinigungsmitteln, die

halogenorganische oder aromatische Lösungsmittel enthalten; bei unvermeidbarem Einsatz

von organischen Lösungs- oder Reinigungsmitteln weitestgehende Verhinderung des

Kontaktes zu Wisch- und Reinigungswasser;

d)beim Flachdruckverfahren in Abhängigkeit von Produktionsart und Verfahren Einsatz

vorbeschichteter Monometallplatten; weitestgehender Verzicht auf den Einsatz von

Mehrmetallplatten oder Chromatschichten; weitestgehender Ersatz von Feuchttextilwalzen

durch Feuchthartwalzen; Verzicht auf den Einsatz von organischen Lösungsmitteln zur

Reinigung von Feuchttextilwalzen; Kreislaufführung von Reinigungswasser erforderlichenfalls

unter Einsatz von Zwischenreinigungsmaßnahmen; Verzicht auf den Einsatz von

Reinigungsmitteln, die halogenorganische oder aromatische Lösungsmittel enthalten; bei

unvermeidbarem Einsatz von organischen Lösungs- oder Reinigungsmitteln weitestgehende

Verhinderung des Kontaktes zu Wisch- oder Reinigungswasser;

e) Erfassung und Behandlung von bei der Herstellung der Kopiervorlagen, der Übertragung und

Fixierung von Druckbildern sowie bei der Druckformenherstellung anfallenden hochbelasteten

Bädern, Entwicklern, Fixierern usw., die nicht extern als flüssiger Abfall entsorgt werden,

sowie von hochbelastetem Abwasser aus dem Druckereibetrieb getrennt von niedrig

belastetem Spül- oder sonstigem Abwasser;

f) Mehrfachnutzung von Spülwässern mittels geeigneter Verfahren, wie Kaskadenspülung,

Spritzspülung, Kreislaufführung mittels Jonentauscher usw.; Rückgewinnung oder Rückführung

dafür geeigneter Badinhaltsstoffe aus Spülbädern in die Prozessbäder;

g) weitestgehende Umstellung von Handbetrieb auf Bearbeitungsmaschinen;

h) weitestgehende Einschränkung des Einsatzes von Ammoniak; gesonderte Erfassung und

Behandlung von schwermetallhaltigen und ammoniakalischen Bädern zwecks Verhinderung

der Bildung von Schwermetall Aminkomplexen;

i) soweit auf Grund der eingesetzten Produktionsverfahren möglich Verzicht auf den Einsatz von

Roh-, Arbeits- oder Hilfsstoffen mit wassergefährdenden Eigenschaften; Beachtung der ökotoxikologischen

Angaben in den Sicherheitsdatenblättern der eingesetzten Stoffe;

weitestgehender Verzicht auf den Einsatz von Druckfarben, die toxische Schwermetallverbindungen

enthalten; Einsatz von organischen Komplexbildnern, die eine Gesamtabbaubarkeit

durch aerobe Mikroorganismen in einem wässrigen Medium von nicht kleiner als

80% nach einer Testdauer von 28 Tagen aufweisen (ÖNORM EN ISO 7827, Februar 1996);

j) bevorzugter Einsatz physikalischer oder physikalisch-chemischer Verfahren zur Zerstörung

von Komplexbildnern oder zur Cyanid- und Nitritoxidation; bei Einsatz chemischer Verfahren

bevorzugte Anwendung von Ozon, Wasserstoffperoxid oder anderer Persauerstoffverbindungen;

Verzicht auf den Einsatz von halogenhaltigen oder halogenabspaltenden Chemikalien

in der Abwasserreinigung;

k)gesonderte Erfassung und Reinigung saurer, basischer, chromat-, cyanid-, nitrit-,

komplexbildner- und sulfathaltiger Abwasserteilströme;

l)Einsatz von Pufferbecken zur Abminderung von Abwassermengen- und Schmutzfrachtspitzen;

m)Einsatz physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren

für einzelne Teilströme (zB Oxidation/Reduktion, Fällung, Flockung, Emulsionsspaltung,

Zementation, Extraktion, Membrantechnik, Elektrolyse) und für das Gesamtabwasser

(zB Neutralisation, Sedimentation, Filtration, Fällung/Flockung, Jonentausch);

n) vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der bei der Produktion oder bei der

Abwasserreinigung anfallenden Rückstände oder deren externe Entsorgung als Abfall

(Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990);

2. bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 4

a) Erfassung von Fixier-, Entwickler-, Bleich- und Bleichfixierbädern sowie deren Überläufe zur

Behandlung und Reinigung völlig getrennt von den Spülwässern;

b) Verminderung von Badverschleppungen durch geeignete Verfahren, wie zB Spritzschutz,

verschleppungsarme Transporttechniken für Filme oder Fotopapier;

c)Verminderung des Spülwasserverbrauches durch Einsatz von Verfahren, wie zB

Kaskadenspülung, Wassersparschaltung oder Kreislaufführung über Jonentauscher;

d) Einsatz von Bearbeitungsmaschinen; Arbeiten im Handbetrieb nur bei Herstellung von

Kleinstmengen;

e) Kreislaufführung von Entwicklungs-, Fixier-, Bleich- und Bleichfixierbädern nach vorhergehender

Regeneration;

f) Einsatz von Rückgewinnungs- und Verwertungstechniken für die in den verbrauchten Fixier-,

Entwickler-, Bleich- und Bleichfixierbädern enthaltenen Wertstoffe, insbesondere Rückgewinnung

von Silber aus Fixier- oder Bleichfixierbädern;

g) Rückgewinnung von Silber aus dem Regenerat der Jonentauscher für die

Spülwasserentsilberung;

h) Beachtung der ökotoxikologischen Angaben in den Sicherheitsdatenblättern der eingesetzten

Arbeits- und Hilfsstoffe; Verzicht auf den Einsatz von halogenhaltigen oder halogenabspaltenden

Chemikalien bei der Behandlung von verbrauchten Bädern; Einsatz von

organischen Komplexbildnern, die eine Gesamtabbaubarkeit durch aerobe Mikroorganismen

in einem wässrigen Medium von nicht kleiner als 80% nach einer Testdauer von 28 Tagen

aufweisen (ÖNORM EN ISO 7827, Februar 1996);

i) Einsatz von Pufferbecken zur Abminderung von Abwassermengen- und Schmutzfrachtspitzen;

j)Einsatz physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren

für einzelne Teilströme (zB Oxidation/Reduktion, Fällung, Flockung, Zementation,

Membrantechnik, Elektrolyse) und für das Gesamtabwasser (zB Neutralisation, Sedimentation,

Filtration, Fällung, Flockung, Jonentausch);

k) vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der bei der Produktion oder bei der

Abwasserreinigung anfallenden Rückstände oder deren externe Entsorgung als Abfall

(Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990).

§ 2. Durch nachstehend genannte Parameter der Anhänge A und B werden gefährliche

Abwasserinhaltsstoffe gemäß § 33a WRG 1959 erfasst

Toxizität (Nr. 2), Blei (Nr. 6), Cadmium (Nr. 7), Chrom – Gesamt (Nr. 8), Chrom VI (Nr. 9), Cobalt

(Nr. 10), Kupfer (Nr. 11), Nickel (Nr. 12), Quecksilber (Nr. 13), Silber (Nr. 14), Zink (Nr. 15), Zinn

(Nr. 16), Ammonium (Nr. 17), Ammoniak (Nr. 18), Cyanid leicht freisetzbar (Nr. 19), Cyanid – Gesamt

(Nr. 20), Nitrit (Nr. 21), AOX (Nr. 26), Summe der Kohlenwasserstoffe (Nr. 27), POX (Nr. 28) und

BTXE (Nr. 29).

§ 3. (1) Eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 oder 2 in ein Fließgewässer oder in eine

öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten

Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen.

(2) Bei einer Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 4 Z 1 ergibt sich die höchstzulässige Tagesfracht

für Silber durch Multiplikation der verarbeitungsspezifischen Emissionsbegrenzung nach Anhang B mit

der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festzulegenden Größe der maximalen Tagesverarbeitungsmenge

für Film oder Fotopapier (in Quadratmeter pro Tag).

§ 4. (1) Eine Emissionsbegrenzung für einen Abwasserparameter der Anhänge A oder B ist im

Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten.

(2) Für die Eigenüberwachung gilt

1. Eine Emissionsbegrenzung für einen Abwasserparameter Nr. 2, 3 oder 5 bis 29 der Anhänge A

oder B gilt als eingehalten, wenn bei fünf aufeinander folgenden Messungen vier Messwerte nicht

größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung

um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel).

2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden;

der höchste Messwert darf das 1,2fache der Emissionsbegrenzung nicht überschreiten.

Bei kontinuierlicher Messung des Parameters Temperatur ist die „4 von 5“-Regel durch die

80%-Unterschreitung über die Abwasserablaufzeit eines Tages zu ersetzen.

3. Beim Parameter pH-Wert gibt der Emissionsbereich die nicht zu überschreitende Ober- bzw.

Untergrenze vor.

(3) Für die Fremdüberwachung gilt

1. Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Fremdüberwachung einer Einleitung ein

Messwert eines Abwasserparameters Nr. 2, 3 oder 5 bis 29 der Anhänge A oder B ermittelt, der

zwischen der Emissionsbegrenzung und deren 1,5fachem liegt, ist die Messung zu wiederholen.

Ist bei der Wiederholungsmessung der Messwert nicht größer als die Emissionsbegrenzung, gilt

die Emissionsbegrenzung als eingehalten. Bei häufigerer Fremdüberwachung im Jahr gilt die „4

von 5“-Regel gemäß Abs. 2.

2. Für die Parametertemperatur und pH-Wert gilt Abs. 2.

(4) Bei einer Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 3 in eine öffentliche Kanalisation gilt im Hinblick

auf die Geringfügigkeit der Abwasseremissionen die Emissionsbegrenzung für einen Abwasserparameter

des Anhanges A im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung auch als

eingehalten, wenn

1. der wasserrechtlichen Bewilligung

a) eine Tagesabwassermenge entsprechend einem Tageswasserverbrauch von nicht größer als

fünf Kubikmeter pro Tag (bestimmt als arithmetisches Mittel des Tageswasserverbrauches

eines Monates) und

b) ein Verbrauch an Druckfarben von nicht größer als 100 Kilogramm pro Monat

zugrunde liegt und

2. die ständige Beachtung der in Betracht kommenden Maßnahmen nach dem Stand der Technik

gemäß § 1 Abs. 8 Z 1 erfolgt und

3. regelmäßige und zeitlich durchgehende Aufzeichnungen betreffend

a) den Wasser- und Druckfarbenverbrauch nach Z 1 und

b) die Einhaltung der in Betracht kommenden Maßnahmen nach dem Stand der Technik nach

Z 2, insbesondere auch hinsichtlich der ordnungsgemäßen Entsorgung der anfallenden festen

und flüssigen Abfälle

geführt werden, diese Aufzeichnungen zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die

Wasserrechtsbehörde bereitgehalten werden und in zweijährlichen Intervallen auf der Grundlage

dieser Aufzeichnungen ein Bericht betreffend die Einhaltung der Festlegungen der Z 1 und 2 der

Wasserrechtsbehörde vorgelegt wird.

Bei Durchführung der Überwachung nach den Bestimmungen der Z 1 bis 3 ist eine Überwachung mittels

Abwasserprobenahme und -analyse nicht erforderlich.

(5) Bei einer Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 4 Z 1 in eine öffentliche Kanalisation gilt im

Hinblick auf die Geringfügigkeit der Abwasseremissionen die Emissionsbegrenzung für einen

Abwasserparameter des Anhanges B im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der

Fremdüberwachung auch als eingehalten, wenn

1. der wasserrechtlichen Bewilligung

a) eine Tagesabwassermenge entsprechend einem Tageswasserverbrauch von nicht größer als 5

Kubikmeter pro Tag (bestimmt als arithmetisches Mittel des Tageswasserverbrauches eines

Monates) und

b) eine Verarbeitungsmenge an Filmmaterial von nicht größer als 30 Quadratmeter pro Monat

oder eine Verarbeitungsmenge an Fotopapier von nicht größer als 300 Quadratmeter pro

Monat

zugrunde liegt und

2. die ständige Beachtung der in Betracht kommenden Maßnahmen nach dem Stand der Technik

gemäß § 1 Abs. 8 Z 2 erfolgt und

3. kein Abwasser aus der Behandlung von fotografischen Bädern oder deren Überläufen abgeleitet

wird und

4. regelmäßige und zeitlich durchgehende Aufzeichnungen betreffend

a) den Wasserverbrauch sowie die verarbeiteten Mengen an Filmmaterial und Fotopapier nach

Z 1 und

b) die Einhaltung der in Betracht kommenden Maßnahmen nach dem Stand der Technik nach

Z 2, insbesondere auch hinsichtlich der ordnungsgemäßen Entsorgung der anfallenden festen

Abfälle,

c) die ordnungsgemäße Entsorgung der fotografischen Bäder und deren Überläufe entsprechend

der Anforderung der Z 3

geführt werden, diese Aufzeichnungen zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die

Wasserrechtsbehörde bereitgehalten werden und in zweijährlichen Intervallen auf der Grundlage

dieser Aufzeichnungen ein Bericht betreffend die Einhaltung der Festlegungen der Z 1 bis 3 der

Wasserrechtsbehörde vorgelegt wird.

Bei Durchführung der Überwachung nach den Bestimmungen der Z 1 bis 4 ist eine Überwachung mittels

Abwasserprobenahme und -analyse nicht erforderlich.

(6) Probenahme und Analyse für einen Abwasserparameter der Anhänge A oder B sind bei der

Eigenüberwachung und bei der Fremdüberwachung gemäß § 7 Abs. 4 AAEV sowie gemäß den in

Anhang C enthaltenen Methodenvorschriften durchzuführen.

§ 5. (1) Eine bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Einleitung gemäß § 1

Abs. 1 oder 2, die nach dem 25. September 1992 erstmalig wasserrechtlich bewilligt wurde, hat innerhalb

von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen des § 1 Abs. 1 oder 2 sowie der Anhänge A oder B zu

entsprechen.

(2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Kundmachung in Kraft. Die Verordnung über die

Begrenzung von Abwasseremissionen aus grafische oder fotografische Prozesse anwendenden Betrieben,

BGBl. Nr. 611/1992, sowie Abschnitt VIII der Verordnung BGBl. Nr. 537/1993 treten mit In-Kraft-

Treten dieser Verordnung außer Kraft.

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Russische Föderation am 6. Dezember

2001 ihre Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl.

Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 12/2002) hinterlegt.

Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Sri Lanka am 12. Dezember

2001 gemäß Art. 6 des Statuts das „Ministry of Foreign Affairs, Republic Building, Colombo 1“ als innerstaatliches

Organ bestimmt.