Court dismissed enforcement of a 2008 decision against a person who had already been released from detention.
Estland (EE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Tartu Regional Court dismissed the enforcement application filed by the State Security Service against a former detainee. The applicant sought to enforce a 2008 decision ordering the individual's detention, but the court noted that the person had already been released from custody in 2008. Consequently, the court ruled that the enforcement of the 2008 decision was no longer possible due to the passage of time and the individual's release.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 17 ust. 1 k.r.s.; Art. 17 ust. 2 k.r.s.: The court may not enforce a detention decision if the person has already been released from custody.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
!
"#
$%%##&'
() *
+)
, " -./&0
## )
/2
,
3 ) .)4 , " )
)
.
)". )
)
*
4
,(
")
# 3)". . + "
) )5)
) "" #$#1
)*
- ,,
) " 10 1 #'#$2 , " )
)
.
4
#
6
1 "4 )
* #-62,)
. , " (
+ "
) )5)
) "" )
)".
) ". )) )
& ,)
,, )
)
! (
)
". ))
) )
+ "
) )5)
, " ". )
)
". )
3 )
". ) *
, "
)
) )
".
)
)
&,, )
66. ))
,
)
) "" )
)
,, ) ) ) ( # ,)
) ,)
.
,, )
) . .
) . )
. ,, )()
)
-2
!
"#
+ "
) )5)
) "" #$#1
)* ,,
)
" 10 1 #'#$
, "
71 )
* #
6
1 "
, " ))
,,
.
,
".
,
)
,
)* ))
)".
.""*
)) )))" )
88
)),
)(
,
)".
)
*
66. ") .))
) .)
"#
") ( )
." )".
. ( . ))
!
7 ## * # )
))(
,
,
.) )
,, )
)". )
)
*
) .
7%)
66. ") ) )
) " ,,
.
,
".
.
)
,
)* ) , *
,
)
,
)* )))".
. 66. ))
) )))" )
88
7 *)
)#%&",
)
. )
66. "))
) ,,
.
)
.
)". (
)
* )
6 "))
6)
(6,) )
""* )
,, "6,)
" , " ))
". ,,
.
,
,
)
,
)*
)))".
.""*
)) )))" )
88
))
"
)
.
.
)". . )
* )
)* )
6 "))
,) ,, )
(688,) )
""* )
,, "6,)
))* ) ( 66. ") , ". + "
) )5)
) ""
#$#1
)* - ,,
) " 10 1 #'#$2 ,,
.
#
6
1 " ) )#/##,) )