Appeal Dismissed for Failure to Exhaust Administrative Remedies and Lack of Territorial Jurisdiction
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe applicant sought judicial review from the cantonal social insurance court against two decisions from the social insurance center concerning supplementary benefits, but the court ruled it could not proceed on the appeal because the proper preliminary step, an objection (Einsprache) to the initial decision, had not been exhausted as required by the relevant law, meaning there was no appealable administrative decision, and furthermore, the court lacked territorial jurisdiction as the applicant resided in a different canton at the time the appeal was filed, leading the court to dismiss the appeal and refer the matter back to the initial administrative body for processing the required objection.
Legislator-Regeste
AmtlichFehlende sachliche Zuständigkeit (Beschwerde gegen Verfügung) sowie fehlende örtliche Zuständigkeit; Nichteintreten und Überweisung an das Sozialversicherungszentrum Thurgau zwecks Prüfung als Einsprache.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe matter was transferred to the competent authority for further processing as the administrative appeal was not admissible before the court.
Cited as a basis for declining jurisdiction based on the place of residence, although the primary reason for non-entry was the lack of an appealable decision.
Cited in the reasoning but not explicitly in the dispositive orders, therefore it is excluded based on the rules.
Cited to specify the law applicable for filing an appeal against this decision to the Federal Supreme Court.
Cited in conjunction with Art. 82 ff. BGG to specify the law applicable for filing an appeal against this decision to the Federal Supreme Court.
Cited to specify the official court holidays during which the appeal deadline is suspended.
Cited to specify the formal requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Volltext
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
ZL.2021.00008
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Beschluss vom 9. Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungszentrum Thurgau
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
St. Gallerstrasse 11, Postfach, 8501 Frauenfeld
Beschwerdegegner
1. Mit Eingabe vom 1. Februar 2021 (Urk. 1) wandte sich X.___ ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und ersuchte um Überprüfung der Verfügungen des Sozialversicherungszentrums Thurgau vom 13. und 20. Januar 2021 betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Urk. 2/1-2).
2.
2.1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 ELG).
2.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG). Die Beschwerde kann daher grundsätzlich erst gegen einen Einspracheentscheid erhoben werden (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020 Art. 56 N 13). Wenn noch kein Einspracheentscheid ergangen ist, fehlt es im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1).
2.3 Nach Art. 58 Abs. 1 ATSG ist für die Beurteilung der Beschwerde das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem die versicherte Person oder der beschwerdeführende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Gemeint ist der Wohnsitz im zivilrechtlichen Sinne (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]; Kieser, a.a.O., Art. 58 N 7).
3. Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren bilden Verfügungen betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin, mithin weder prozess- noch verfahrensleitende Verfügungen. Diese sind daher mit Einsprache anzufechten. Mangels sachlicher Zuständigkeit ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Sache ist - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in den angefochtenen Entscheiden - in Anwendung von Art. 30 ATSG als Einsprache an das Sozialversicherungszentrum Thurgau zu überweisen. Erst der von dieser Behörde zu erlassende Einspracheentscheid kann gerichtlich angefochten werden.
Ergänzend ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Eingabe ans hiesige Gericht Wohnsitz in Z.___ (TG) hatte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist somit für die Beurteilung der Beschwerde auch örtlich nicht zuständig (vgl. Art. 58 Abs. 1 ATSG).
4. Gemäss § 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde oder die Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist.
Das Gericht erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an das Sozialversicherungszentrum Thurgau zur Weiterbehandlung überwiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.___
- Sozialversicherungszentrum Thurgau
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Würsch