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ZL.2021.00004 • SVG ZH ZL.2021.00004 KI-generiert

Municipality's Appeal Dismissed for Lack of Prior Objection Decision in Social Benefit Repayment Dispute

Geschäftsnummer ZL.2021.00004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A municipality filed an appeal against an administrative decision by the cantonal social insurance institution demanding repayment of supplementary benefits overpaid to a family. The court determined that, pursuant to social security law, the initial decision demanding repayment was a substantive ruling subject to an objection process before the issuing authority, and since no objection decision had yet been issued, the court lacked a proper object of appeal. Consequently, the court did not rule on the merits of the appeal but instead dismissed it and remanded the matter to the social insurance institution to conduct the required objection proceedings upon finality of the current decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen Verfügungen, mit welcher in der Sache entschieden worden ist. Überweisung zur Durchführung des Einspracheverfahrens.

Schlagwörter

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sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit Vorleben Sozialversicherungsleistungen Versicherungsleistung Verwaltungsbehörde Begründung in der Sache

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 56 Abs. 1 ATSG

Although the decision is based on the lack of an appealable object (prior recourse), this article defining the right to appeal against decisions not subject to objection is cited in the reasoning section explaining the prerequisites for the appeal addressed, but it is not explicitly used in the dispositive orders (1-4).

Art. 90 ff. BGG

Cited in the dispositive (Order 4) as a general provision governing appeals to the Federal Supreme Court regarding the conditions for lodging such an appeal.

Art. 82 ff. BGG

Cited in the dispositive (Order 4) in conjunction with Art. 90 ff. BGG, governing the right to appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 46 BGG

Cited in the dispositive (Order 4) to determine the deadlines for filing an appeal to the Federal Supreme Court by referring to the suspension periods.

Art. 42 BGG

Cited in the dispositive (Order 4) to specify the formal requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

ZL.2021.00004

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Käch

Sozialversicherungsrichterin Sager

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Beschluss vom 26. Februar 2021

in Sachen

Stadt Zürich Soziale Dienste

Sozialversicherungsrecht

Hönggerstrasse 24, 8037 Zürich

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

1. Am 11. Januar 2021 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügungen vom 25. November 2020 (Urk. 2/1-2) der Beschwerdegegnerin betreffend Rückerstattungen (Urk. 1).

2. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).

3. Mit Verfügungen vom 25. November 2020 (Urk. 2/1-2) forderte die Beschwerdegegnerin von der Stadt Zürich zu viel an die Familie X.___ ausbezahlte Zusatzleistungen zurück. Damit fällte sie einen materiellen Sachentscheid. Dieser ist mit Einsprache bei der Beschwerdegegnerin anzufechten.

Da vorliegend noch kein Einspracheentscheid ergangen ist, fehlt es an einem Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Beschwerde vom 11. Januar 2021 nicht einzutreten ist.

Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung des Einspracheverfahrens zu überweisen.

Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zur Durchführung des Einspracheverfahrens überwiesen.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Stadt Zürich Soziale Dienste

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV

- Bundesamt für Sozialversicherungen

- Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Die Gerichtsschreiberin

Tiefenbacher