Supplementary Benefit Calculation Confirmation Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal challenging the confirmation of a statutory supplementary benefit calculation that included assets totaling CHF 60,144, including a lump-sum retirement account balance. The court reasoned that for supplementary benefit eligibility, all assets over the statutory threshold must be considered, irrespective of how they were saved, and that expected future expenses, such as moving costs occurring after the assessment date, do not justify reducing the currently considered asset value; however, any proven asset reduction after the decision date allows for a future recalculation, limited to once per calendar year.
Legislator-Regeste
AmtlichBei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sind die tatsächlichen und verfügbaren Vermögenswerte ungeachtet ihrer Herkunft oder Bestimmung zu berücksichtigen.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article establishes the rule for how assets are considered as income when calculating annual supplementary benefits, forming the substantive basis for the dispute.
This article defines how the annual supplementary benefit is calculated, which is central to the decision.
This article governs when the assets existing on January 1st of the benefit year are decisive for calculating supplementary benefits.
This article is mentioned as a rule concerning recalculation if significantly lower assets can be proven.
This article is mentioned in relation to the limitation on recalculating supplementary benefits due to reduced assets (once per calendar year).
This article is cited regarding the correct treatment of assets held in a vested benefits account.
This provision determined the single-judge jurisdiction for the appeal based on the value of the dispute.
Cited in combination with Art. 90 BGG regarding the possibility and procedure for filing an appeal with the Federal Supreme Court.
Cited in combination with Art. 82 BGG regarding the possibility and procedure for filing an appeal with the Federal Supreme Court.
Cited to specify the periods during which the deadline for filing an appeal is suspended.
Cited to outline the formal requirements for submitting an appeal brief to the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive to state that the procedure is free of charge (costs).
Volltext
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
ZL.2013.00090
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil vom 26. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Gemeinde Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), mit Einspracheentscheid vom 12. September 2013 die mit Verfügung vom 29. Juli 2013 (Urk. 7/10) erfolgte Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 60‘144.-- im Rahmen der Berechnung des Anspruchs von X.___ auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfe) ab 1. Juni 2013 bestätigt hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 14. September 2013, mit welcher die 1951 geborene, eine Altersrente beziehende X.___ sinngemäss eine Reduktion des bei der Anspruchsermittlung berücksichtigten Vermögens von Fr. 60‘144.-- beantragt (Urk. 1, Urk. 7/7), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Durchführungsstelle vom 9. Oktober 2013
(Urk. 6),
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da einzig die Höhe der Zusatzleistungen von Juni bis Dezember 2013 zu prüfen ist und der Streitwert daher Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
dass die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag entspricht, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundes-gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-versicherung [ELG]),
dass als Einnahme unter anderem auch ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 37'500 Franken übersteigt, angerechnet wird (Art 11 Abs. 1 lit. c ELG),
dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel das am
1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend ist (Art. 23
Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV]),
dass, wenn eine versicherte Person bei einer Neuanmeldung oder auch während der Leistungsberechtigung glaubhaft machen kann, dass ein wesentlich geringeres Vermögen vorhanden ist, auf dieses abzustellen ist, wobei eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen reduzierter Vermögenswerte nur einmal pro Kalenderjahr möglich ist (Art. 23 Abs. 4 ELV und Art. 25 Abs. 3 ELV; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009,
S. 166 f.),
dass für die Berechnung der Beihilfen gemäss § 15 ff. des kantonalen Zusatzleistungs-gesetzes [ZLG] auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abzustellen ist,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zunächst geltend macht, sie könne nicht verstehen, dass ihr Vermögen, welches sie aus dem Grundbedarf des Sozialhilfegeldes angespart habe, bei den Ergänzungsleistungen eingerechnet werde (Urk. 1 S. 2),
dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation nicht durchdringt, weil bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung auf Zusatzleistungen grundsätzlich sämtliche vorhandenen Vermögenswerte, über welche die versicherte Person ungeschmälert verfügen kann, zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, wie diese angespart wurden (Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2012 vom
28. November 2012, E. 3.2),
dass die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, die beim bevorstehenden Umzug per 1. Oktober 2013 entstehenden Kosten (unter anderem für Material und Handwerker) würden ihr Vermögen reduzieren (Urk. 1 S. 3),
dass dieser Einwand ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist, da einerseits bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht massgebend ist, wofür ersparte Vermögenswerte gedacht sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2012 vom
28. November 2012, E. 3.2), und da andererseits die von der Versicherten geltend gemachte Vermögensverminderung infolge des Umzugs erst nach dem für den Beurteilungszeitraum massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids, mithin erst nach dem 12. September 2013 einge-treten ist,
dass die Beschwerdeführerin bei einer nach dem 12. September 2013 eingetretenen Vermögensverminderung wie oben erwähnt grundsätzlich eine entsprechende Anpassung der Zusatzleistungen verlangen kann (vgl. dazu auch das Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2013,
Urk. 7/20),
dass das von der Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache (Urk. 7/11) noch bestrittene Vorgehen der Beschwerdegegnerin, beim Vermögen auch einen Betrag auf dem Freizügigkeitskonto von Fr. 45‘621.85 (Urk. 7/9) zu berücksichtigen, ebenfalls korrekt ist (Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverordnung, FZV]; Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2012, vom 28. November 2012, E. 3.3), was von der Versicherten nicht mehr bestritten wird (Urk. 1),
dass der angefochtene Entscheid vom 12. September 2013 im Übrigen unbestritten geblieben und mangels konkreter Anhaltspunkte für Berechnungsfehler zu bestätigen ist,
dass die übrigen Vorbringen der Versicherten in der Beschwerde (Urk. 1) nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids (Urk. 2) sind, weshalb darauf nicht einzugehen ist,
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist,
erkennt die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.___
- Gemeinde Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel