Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2012.00582 • VG ZH VB.2012.00582 KI-generiert

Reimbursement of Social Assistance for Undeclared Income

Geschäftsnummer VB.2012.00582
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court affirmed a lower court's decision that a former spouse must reimburse social assistance received during the marriage, as the individual failed to report her ex-husband's undeclared income. The court reasoned that the assistance was provided to the couple as a unit, and the individual violated her legal duty to disclose changes in her ex-husband's financial situation. The court also found that the lower court improperly denied the individual's request for legal aid during the appeal process but upheld the denial of free legal representation for the current proceedings due to insufficient proof of indigence.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe [Die Vorinstanzen verpflichteten die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe. Ihr Ex-Ehemann hatte während der Dauer der Ehe bei diversen Firmen gearbeitet, seine Einnahmen aber nicht deklariert.] Die Vorinstanz traf formell einen Rückweisungsentscheid und wies die Sache an die Erstinstanz zurück, damit diese den Rückerstattungsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin auf Fr. 18'213.10 festlege. Zwar gilt ein Rückweisungsentscheid in aller Regel als Zwischenentscheid. Da der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz vorliegend jedoch wesentlich durch die materiellrechtliche Anordnung der Vorinstanz eingeschränkt wurde, ist dieser Zwischenentscheid als selbständig anfechtbarer Endentscheid zu betrachten (E. 1.2). Es erscheint zweifelhaft, ob eine analoge Anwendung von Art. 166 ZGB im vorliegenden Verfahren überhaupt zulässig ist bzw. die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Bestimmung zur Rückerstattung verpflichtet werden konnte. Diese Frage kann allerdings offenbleiben. Die Beschwerdeführerin wurde während der Ehe zusammen mit ihrem damaligen Ehemann als Ehepaar bzw. Einheit wirtschaftlich unterstützt. Die Rückerstattungsplicht ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin ihre gesetzlichen Informationspflichten, die auch die Mitteilung von Änderungen der Einkommenssituation ihres damaligen Ehemannes umfassten, verletzte (E. 5.1). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren wurde von der Vorinstanz zu Unrecht abgewiesen (E. 6.2). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin nicht erstellt, weshalb ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung abzuweisen sind (E. 8.2). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Rückerstattung von Sozialhilfe unversteuertes Einkommen Nachweis des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe Ehegatte Bedürftigkeit Verpflichtungsgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 166 ZGB
Es erscheint zweifelhaft, ob eine analoge Anwendung von Art. 166 ZGB im vorliegenden Verfahren überhaupt zulässig ist bzw.
Art. 166 Abs. III ZGB
Although the court found it questionable whether this provision was applicable, it was mentioned in the context of the refund obligation, which was part of the dispositive. However, the final decision did not explicitly base the outcome on this article, leaving the question open.
§ 14 SHG
Cited as the legal basis for the refund obligation of social assistance.
§ 26 lit. a SHG
Cited as the legal basis for the refund obligation of social assistance, particularly concerning the violation of information duties.
§ 18I SHG
Cited in relation to the refund of social assistance.
§ 16II lit. b SHV
Cited in relation to the refund of social assistance.
§ 28 SHV
Cited as the basis for rejecting the request for free legal aid due to lack of indigence.
KI-generiert
VB.2016.00698
Reimbursement Obligation for Improperly Received Social Assistance Due to Undeclared Income
VB.2013.00122
Reimbursement of Social Assistance Benefits in Divorce with Undisclosed Income
VB.2020.00114
Repayment of Social Assistance Based on Undeclared Income and Loan Inclusion
VB.2004.00249
Social Assistance Repayment After Change in Spousal Employment Status
VB.2025.00163
Social Assistance Repayment for Undeclared Income

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 166 Abs. III ZGB

Although the court found it questionable whether this provision was applicable, it was mentioned in the context of the refund obligation, which was part of the dispositive. However, the final decision did not explicitly base the outcome on this article, leaving the question open.

§ 14 SHG

Cited as the legal basis for the refund obligation of social assistance.

§ 26 lit. a SHG

Cited as the legal basis for the refund obligation of social assistance, particularly concerning the violation of information duties.

§ 18I SHG

Cited in relation to the refund of social assistance.

§ 16II lit. b SHV

Cited in relation to the refund of social assistance.

§ 28 SHV

Cited as the basis for rejecting the request for free legal aid due to lack of indigence.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00582

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=212409&W10_KEY=13317103&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00582 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.11.2012 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe [Die Vorinstanzen verpflichteten die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe. Ihr Ex-Ehemann hatte während der Dauer der Ehe bei diversen Firmen gearbeitet, seine Einnahmen aber nicht deklariert.] Die Vorinstanz traf formell einen Rückweisungsentscheid und wies die Sache an die Erstinstanz zurück, damit diese den Rückerstattungsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin auf Fr. 18'213.10 festlege.

Zwar gilt ein Rückweisungsentscheid in aller Regel als Zwischenentscheid. Da der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz vorliegend jedoch wesentlich durch die materiellrechtliche Anordnung der Vorinstanz eingeschränkt wurde, ist dieser Zwischenentscheid als selbständig anfechtbarer Endentscheid zu betrachten (E. 1.2). Es erscheint zweifelhaft, ob eine analoge Anwendung von Art. 166 ZGB im vorliegenden Verfahren überhaupt zulässig ist bzw. die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Bestimmung zur Rückerstattung verpflichtet werden konnte.

Diese Frage kann allerdings offenbleiben. Die Beschwerdeführerin wurde während der Ehe zusammen mit ihrem damaligen Ehemann als Ehepaar bzw. Einheit wirtschaftlich unterstützt. Die Rückerstattungsplicht ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin ihre gesetzlichen Informationspflichten, die auch die Mitteilung von Änderungen der Einkommenssituation ihres damaligen Ehemannes umfassten, verletzte (E. 5.1). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren wurde von der Vorinstanz zu Unrecht abgewiesen (E. 6.2).

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin nicht erstellt, weshalb ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung abzuweisen sind (E. 8.2). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · EHEPAAR INFORMATIONSPFLICHT MITTELLOSIGKEIT NOTWENDIGKEIT DER ANWALTLICHEN VERTRETUNG RÜCKERSTATTUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) UNTERSTÜTZUNGSEINHEIT WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:

· § 14 SHG § 18I SHG § 26 lit. a SHG § 16II lit. b SHV § 28 SHV Art. 166 Abs. III ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3