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VB.2012.00510 • VG ZH VB.2012.00510 KI-generiert

Data Subject Access to Meeting Minutes Identifying Attendees

Geschäftsnummer VB.2012.00510
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual sought access to minutes from a meeting where they were discussed, but the authority granted access only after redacting all names, leading to an administrative court appeal regarding data protection access rights. The court ruled that minutes detailing discussions about a person contain their personal data under the relevant statute, and the right to access one's own data includes knowing the source, allowing for access to the names of attendees unless explicitly restricted by law or overridden by higher public interests, thereby partially granting the appeal and requiring disclosure of who participated in the meeting.

Legislator-Regeste

Amtlich

Akteneinsicht nach IDG | [Der Beschwerdeführer verlangte Einsicht in den Auszug des Protokolls einer Sitzung, an welcher über ihn gesprochen worden war. Der Beschwerdegegner gewährte die Einsicht, schwärzte jedoch sämtliche Namen.] Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde kann nur bilden, was bereits im vorinstanzlichen Verfahren Streitgegenstand war oder hätte sein sollen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist können die gestellten Anträge zudem nicht mehr erweitert werden (E. 1.2). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer von einer Anordnung berührt ist und an deren Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse hat. Dabei genügt ein praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (E. 1.3). Das Gericht kann den Schriftenwechsel abbrechen, wenn es den Parteien erkennbar einzig noch darum geht, das letzte Wort zu haben, ohne dass sie sich zum Streitgegenstand noch einmal äussern würden (E. 2). Das Protokoll einer Sitzung, an welcher über eine bestimmte Person gesprochen wurde, enthält Personendaten im Sinn des IDG (E. 3.2). Der Anspruch auf Zugang zu den eigenen Personendaten schliesst den Anspruch ein, Auskunft darüber zu erhalten, woher die gespeicherten Daten stammen (E. 3.3). Der Zugang zu eigenen Personendaten ist nur dann eingeschränkt, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist (E. 3.5). Es liegen keine überwiegenden öffentlichen Interessen vor, die einer Offenbarung der Personennamen entgegenstünden (E. 3.6). Von einer Einsicht betroffenen Dritten ist vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (E. 3.7). Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, wer an der streitgegenständlichen Sitzung teilgenommen hat (E. 5). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Auskunftsrecht über Personendaten Personendaten Offenlegung von Daten Informationsquelle Versammlungsfreiheit Namensschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 IDG
This provision relates to personal data which was the subject of the dispute.
Art. 3 IDG
This provision relates to personal data which was the subject of the dispute.
Art. 20 Abs. 2 IDG
This provision concerns the right to information regarding the origin of personal data.
Art. 23 Abs. 1 IDG
This provision is related to the right of access to personal data.
Art. 23 Abs. 2 lit. b IDG
This provision was used to grant the appellant access to the names of participants in the meeting.
Art. 23 Abs. 2 lit. e IDG
This provision was used to grant the appellant access to the names of participants in the meeting.
Art. 23 Abs. 2 Ziff. a IDG
This provision was used to grant the appellant access to the names of participants in the meeting.
Art. 23 Abs. 3 IDG
This provision was used to grant the appellant access to the names of participants in the meeting.
KI-generiert
LF180045
Shareholder Dispute Over Access to Meeting Minutes Remanded to Commercial Court
VB.2001.00376
Informant Identity Disclosure in Commercial Register Access Dispute
VB.2014.00341
Access to Expert Report Containing Personal Data and Third-Party Information
VB.2010.00461
Right to Information Access in Supervisory Review Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 2 lit. b IDG

This provision was used to grant the appellant access to the names of participants in the meeting.

Art. 23 Abs. 2 lit. e IDG

This provision was used to grant the appellant access to the names of participants in the meeting.

Art. 23 Abs. 2 Ziff. a IDG

This provision was used to grant the appellant access to the names of participants in the meeting.

Art. 23 Abs. 3 IDG

This provision was used to grant the appellant access to the names of participants in the meeting.

Art. 20 Abs. 2 IDG

This provision concerns the right to information regarding the origin of personal data.

Art. 23 Abs. 1 IDG

This provision is related to the right of access to personal data.

Art. 2 IDG

This provision relates to personal data which was the subject of the dispute.

Art. 3 IDG

This provision relates to personal data which was the subject of the dispute.

Art. 18 Abs. 3 lit. b IDV

This provision relates to exceptions to access, which were implicitly assessed regarding the redactions.

Art. 17 KV

This constitutional right under cantonal law underpins the right to access data.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00510

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00510 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.09.2013 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 04.03.2014 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Akteneinsicht nach IDG · [Der Beschwerdeführer verlangte Einsicht in den Auszug des Protokolls einer Sitzung, an welcher über ihn gesprochen worden war. Der Beschwerdegegner gewährte die Einsicht, schwärzte jedoch sämtliche Namen.] Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde kann nur bilden, was bereits im vorinstanzlichen Verfahren Streitgegenstand war oder hätte sein sollen.

Nach Ablauf der Beschwerdefrist können die gestellten Anträge zudem nicht mehr erweitert werden (E. 1.2). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer von einer Anordnung berührt ist und an deren Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse hat. Dabei genügt ein praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (E. 1.3). Das Gericht kann den Schriftenwechsel abbrechen, wenn es den Parteien erkennbar einzig noch darum geht, das letzte Wort zu haben, ohne dass sie sich zum Streitgegenstand noch einmal äussern würden (E. 2). Das Protokoll einer Sitzung, an welcher über eine bestimmte Person gesprochen wurde, enthält Personendaten im Sinn des IDG (E. 3.2).

Der Anspruch auf Zugang zu den eigenen Personendaten schliesst den Anspruch ein, Auskunft darüber zu erhalten, woher die gespeicherten Daten stammen (E. 3.3). Der Zugang zu eigenen Personendaten ist nur dann eingeschränkt, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist (E. 3.5). Es liegen keine überwiegenden öffentlichen Interessen vor, die einer Offenbarung der Personennamen entgegenstünden (E. 3.6). Von einer Einsicht betroffenen Dritten ist vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (E. 3.7). Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, wer an der streitgegenständlichen Sitzung teilgenommen hat (E. 5).

Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · DATENSCHUTZ EINSICHTSRECHT PERSONENDATEN REPLIKRECHT · Rechtsnormen: · Art. 2 IDG Art. 3 IDG Art. 20 Abs. 2 IDG Art. 23 Abs. 1 IDG Art. 23 Abs. 2 lit. b IDG Art. 23 Abs. 2 lit. e IDG Art. 23 Abs. 2 Ziff. a IDG Art. 23 Abs. 3 IDG Art. 18 Abs. 3 lit. b IDV Art. 17 KV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2