Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2012.00342 • VG ZH VB.2012.00342 KI-generiert

Road Project Appeal Dismissed for Lack of Standing

Geschäftsnummer VB.2012.00342
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed the issue of standing to appeal a road project. The appellants argued they were improperly denied the right to appeal. The court reasoned that simply being in close proximity to a road project does not automatically grant standing. There was no evidence of significant additional disturbances resulting from the road's relocation, nor could altering the current route prevent increased traffic. Because the claimed harm could not be averted by upholding the appeal, a protected interest was not present, leading to the rejection of the appeal and a stay request.

Legislator-Regeste

Amtlich

Festsetzung Strassenprojekt | Legitimation zur Anfechtung eines Strassenprojekts. Eintretensvoraussetzungen (E. 1). Auf einen Augenschein kann beim vorliegenden Aktenstand verzichtet werden (E. 2). Die Beschwerdeführer rügen, ihnen sei die Beschwerdebefugnis zu Unrecht abgesprochen worden. Grundlagen der Rechtsmittellegitimation bei Strassenprojekten, insbesondere bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu (E. 3). Aus der geltend gemachten unmittelbaren Nähe zum Strassenprojekt allein lässt sich die Legitimation zu dessen Anfechtung nicht ableiten. Es sind keine deutlich wahrnehmbaren zusätzlichen Immissionen durch die Verlegung des Strassenabschnitts ersichtlich. Auch wenn der jetzige Verlauf der Strasse beibehalten würde, könnte damit die Zunahme des Verkehrs nicht verhindert werden. Da die geltend gemachte Beeinträchtigung durch die Gutheissung des Rechtsmittels nicht abgewendet werde könnte, ist vorliegend kein schutzwürdiges Interesse gegeben (E. 4). Abweisung des Sistierungsantrags (E. 5). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Beschwerdelegitimation Legitimation gegen Baubewilligung Strassenbauprojekt Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens Wegrecht Legitimation der Gemeinde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 17 Abs. IV StrassG
Used to deny the appeal because the appellants lacked the necessary legal standing to challenge the road project.
§ 21 Abs. I Ziff. a VRG
Cited as the basis for the inadmissibility of the appeal due to the lack of a protectable interest.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 17 Abs. IV StrassG

Used to deny the appeal because the appellants lacked the necessary legal standing to challenge the road project.

§ 21 Abs. I Ziff. a VRG

Cited as the basis for the inadmissibility of the appeal due to the lack of a protectable interest.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00342

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00342 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.08.2012 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Festsetzung Strassenprojekt · Legitimation zur Anfechtung eines Strassenprojekts. Eintretensvoraussetzungen (E. 1). Auf einen Augenschein kann beim vorliegenden Aktenstand verzichtet werden (E. 2). Die Beschwerdeführer rügen, ihnen sei die Beschwerdebefugnis zu Unrecht abgesprochen worden.

Grundlagen der Rechtsmittellegitimation bei Strassenprojekten, insbesondere bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu (E. 3). Aus der geltend gemachten unmittelbaren Nähe zum Strassenprojekt allein lässt sich die Legitimation zu dessen Anfechtung nicht ableiten. Es sind keine deutlich wahrnehmbaren zusätzlichen Immissionen durch die Verlegung des Strassenabschnitts ersichtlich. Auch wenn der jetzige Verlauf der Strasse beibehalten würde, könnte damit die Zunahme des Verkehrs nicht verhindert werden. Da die geltend gemachte Beeinträchtigung durch die Gutheissung des Rechtsmittels nicht abgewendet werde könnte, ist vorliegend kein schutzwürdiges Interesse gegeben (E. 4).

Abweisung des Sistierungsantrags (E. 5). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUGENSCHEIN BERÜHRTSEIN BESCHWERDELEGITIMATION BETROFFENHEIT IMMISSIONEN PRAKTISCHER NUTZEN RECHTSMITTELLEGITIMATION SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE STRASSENANLIEGER/-ANSTÖSSER STRASSENBENUTZUNG STRASSENPROJEKT VERKEHR (INKL. STRASSENRECHT, WANDERWEGE) · Rechtsnormen: · § 17 Abs. IV StrassG § 21 Abs. I Ziff. a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3