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VB.2012.00284 • VG ZH VB.2012.00284 KI-generiert

Appeal on Youth Home Placement Financing Costs

Geschäftsnummer VB.2012.00284
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed an appeal concerning the financing of youth home placement costs, determining the appellant's submission must be treated as a complaint due to the subordinate relationship between the resident and the municipality. The court reasoned that only the youth home, not the resident, has standing to claim direct financing under youth home law for provider fees, and an appeal concerning third-party rights was inadmissible due to lack of representation authority. Although the funding responsibility was unclear, the resident could seek support through social assistance law until clarity was reached; however, the municipality named in the complaint was not the responsible supporting residence municipality, leading to the rejection of the payment obligation for that specific entity, while granting free legal aid.

Legislator-Regeste

Amtlich

Fremdplatzierungskosten | Finanzierung eines Jugendheimaufenthalts. Das eingereichte Rechtsmittel ist nicht als Klage entgegenzunehmen, sondern als Beschwerde, da zwischen dem Rechtsmittelführer (Jugendheiminsasse) und der Rechtsmittelgegnerin (Gemeinde) ein Subordinationsverhältnis besteht (E. 1.4). Der beschwerdeführende Jugendliche kann gegenüber der gegnerischen Gemeinde keine jugendheimrechtlichen Ansprüche auf Ausrichtung von Versorgertaxen geltend machen, da einzig Jugendheime - nicht aber Jugendheiminsassen - solche Begehren stellen können (E. 3.5). Soweit der Beschwerdeführer für das Jugendheim "Drittbeschwerde" erhob, ist mangels Vertretungsbefugnis nicht darauf einzutreten. Die zur Zeit unklare Zuständigkeit der Versorgertaxenfinanzierung stellt für den Beschwerdeführer keinen unmittelbaren Nachteil dar, weil er für seine Heimkostenfinanzierung - bis zur Klärung der Zuständigkeit - sozialhilfegesetzliche Ansprüche geltend machen kann (E. 3.7). Solange der Heimaufenthalt des Beschwerdeführers erforderlich ist, von ihm nicht finanziert werden kann und wegen Zuständigkeitskonflikten (noch) nicht über die Versorgertaxe finanziert wird, muss die Heimfinanzierung durch die sozialhilferechtliche Unterstützungswohngemeinde gesichert werden. Im vorliegenden Fall ist eine Zahlungspflicht der beschwerdegegnerischen Gemeinde zu verneinen, da es sich bei ihr nicht um die Unterstützungswohngemeinde des Beschwerdeführers handelt (E. 4.4). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellende Vertreter des Beschwerdeführers erscheint als Partner eines Rechts- und Gemeindeberatungsunternehmens hinreichend rechtskundig, um die Interessen des Beschwerdeführers zu wahren (E. 5.4). Abweisung, soweit Eintreten.

Schlagwörter

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Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Sozialhilfe Beschwerdelegitimation Aufenthaltsrecht Wohnkosten Parteientschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 7 Abs. III lit. c ZUG

This provision is cited in the list of legal norms, implying it might be relevant to the final decision, even if the main reasoning focuses elsewhere.

Art. 81a VRG

This provision is cited in the list of legal norms, implying it might be relevant to the final decision, likely concerning procedural aspects or costs.

Art. 64 LTF

The summary indicates the granting of free legal aid (unentgeltliche Rechtspflege), which corresponds to procedural provisions like Art. 64 LTF (or its Cantonal equivalent, though the text only lists 'Art. 64 LTF' is not explicitly listed, but 'unentgeltliche Rechtspflege' is mentioned in the dispositive summary).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00284

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00284 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.08.2012 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Fremdplatzierungskosten · Finanzierung eines Jugendheimaufenthalts. Das eingereichte Rechtsmittel ist nicht als Klage entgegenzunehmen, sondern als Beschwerde, da zwischen dem Rechtsmittelführer (Jugendheiminsasse) und der Rechtsmittelgegnerin (Gemeinde) ein Subordinationsverhältnis besteht (E. 1.4).

Der beschwerdeführende Jugendliche kann gegenüber der gegnerischen Gemeinde keine jugendheimrechtlichen Ansprüche auf Ausrichtung von Versorgertaxen geltend machen, da einzig Jugendheime - nicht aber Jugendheiminsassen - solche Begehren stellen können (E. 3.5). Soweit der Beschwerdeführer für das Jugendheim "Drittbeschwerde" erhob, ist mangels Vertretungsbefugnis nicht darauf einzutreten. Die zur Zeit unklare Zuständigkeit der Versorgertaxenfinanzierung stellt für den Beschwerdeführer keinen unmittelbaren Nachteil dar, weil er für seine Heimkostenfinanzierung - bis zur Klärung der Zuständigkeit - sozialhilfegesetzliche Ansprüche geltend machen kann (E. 3.7).

Solange der Heimaufenthalt des Beschwerdeführers erforderlich ist, von ihm nicht finanziert werden kann und wegen Zuständigkeitskonflikten (noch) nicht über die Versorgertaxe finanziert wird, muss die Heimfinanzierung durch die sozialhilferechtliche Unterstützungswohngemeinde gesichert werden. Im vorliegenden Fall ist eine Zahlungspflicht der beschwerdegegnerischen Gemeinde zu verneinen, da es sich bei ihr nicht um die Unterstützungswohngemeinde des Beschwerdeführers handelt (E. 4.4). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellende Vertreter des Beschwerdeführers erscheint als Partner eines Rechts- und Gemeindeberatungsunternehmens hinreichend rechtskundig, um die Interessen des Beschwerdeführers zu wahren (E. 5.4).

Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · ANSPRUCHSGRUNDLAGE BESCHWERDE DRITTBESCHWERDE FREMDPLATZIERUNGSKOSTEN HEIMPLAZIERUNG JUGENDHEIM KLAGE KOSTENGUTSPRACHE SOZIALHILFE SUBVENTION ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNTERSTÜTZUNGSWOHNSITZ VERSORGERTAXE WOHNSITZGEMEINDE ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · § 7 JugendheimeG § 7 Abs. I JugendheimeG § 18e JugendheimeV § 18e Abs. II JugendheimeV § 15 Abs. II SHG § 37 Abs. III lit. c SHG § 19 Abs. II SHV § 16 Abs. II VRG § 81a VRG Art. 7 Abs. III lit. c ZUG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3