Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2012.00102 • VG ZH VB.2012.00102 KI-generiert

Municipal Night Parking Fee Validity Upheld

Geschäftsnummer VB.2012.00102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a challenge against a fee imposed for regular overnight parking on public or generally accessible municipal parking lots within the municipality, as regulated by the local Night Parking Ordinance, which requires official permission for such use. The court reasoned that the municipal ordinance provided a formally sufficient legal basis to levy this fee on all vehicle owners who regularly store their vehicles overnight on public ground, emphasizing that this "factual utilization" is attributed to the vehicle owner, irrespective of whether the fee can be passed on to a driver, and upheld the municipality's practice of defining "regular overnight parking" based on its own standards, thereby dismissing the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren | Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren. Nach Art. 1 der Nachtparkierverordnung Winterthur ist es nur mit behördlicher Bewilligung gestattet, Automobile über Nacht regelmässig auf öffentlichem Grund oder auf allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen abzustellen. Rechtsgrundlagen der Bewilligungsgebühr (E. 3.1). Mit der Nachtparkierverordnung besteht auf kommunaler Ebene eine formell genügende gesetzliche Grundlage dafür, um allen Besitzern von Fahrzeugen, die regelmässig über Nacht auf öffentlichem Grund in Winterthur abgestellt sind, eine Gebühr hierfür aufzuerlegen (E. 5.1). Diese faktische Inanspruchnahme wird nicht dem Fahrzeuglenker, sondern dem Fahrzeugbesitzer zugerechnet. Es bleibt daher ohne Bedeutung, ob der Beschwerdeführer die Gebühr auf einen verantwortlichen Lenker überwälzen kann (E. 5.2). Wenn sich die Beschwerdegegnerin bei der Frage, wann ein Fahrzeug regelmässig über Nacht auf öffentlichem Grund abgestellt ist, an ihrer eigenen Praxis und nicht an den Regelungen anderer Gemeinden orientiert, ist dies nicht zu beanstanden (E. 5.3). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Parkplatzbenutzungsgebühr Gemeindeverordnung Parkplatz Amtsträger einfache Verkehrsregelverletzung tatsächliche Begründung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV
This provision is cited as a legal basis for the decision, indicating its relevance to the court's reasoning and final order.
KI-generiert
VB.2022.00329
Municipal Ordinance on Prolonged Overnight Parking Fees Upheld
VB.2006.00123
Municipality's Overnight Parking Fee Ordinance Upheld
VB.2010.00516
Municipality v. Overnight Parking Fee Challenge
VB.2017.00390
Municipal Night Parking Fee Regularity Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV

This provision is cited as a legal basis for the decision, indicating its relevance to the court's reasoning and final order.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00102

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=211841&W10_KEY=13317106&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00102 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.05.2012 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren · Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren. Nach Art. 1 der Nachtparkierverordnung Winterthur ist es nur mit behördlicher Bewilligung gestattet, Automobile über Nacht regelmässig auf öffentlichem Grund oder auf allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen abzustellen.

Rechtsgrundlagen der Bewilligungsgebühr (E. 3.1). Mit der Nachtparkierverordnung besteht auf kommunaler Ebene eine formell genügende gesetzliche Grundlage dafür, um allen Besitzern von Fahrzeugen, die regelmässig über Nacht auf öffentlichem Grund in Winterthur abgestellt sind, eine Gebühr hierfür aufzuerlegen (E. 5.1). Diese faktische Inanspruchnahme wird nicht dem Fahrzeuglenker, sondern dem Fahrzeugbesitzer zugerechnet. Es bleibt daher ohne Bedeutung, ob der Beschwerdeführer die Gebühr auf einen verantwortlichen Lenker überwälzen kann (E. 5.2).

Wenn sich die Beschwerdegegnerin bei der Frage, wann ein Fahrzeug regelmässig über Nacht auf öffentlichem Grund abgestellt ist, an ihrer eigenen Praxis und nicht an den Regelungen anderer Gemeinden orientiert, ist dies nicht zu beanstanden (E. 5.3). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · DAUERPARKIEREN FAHRZEUG FAHRZEUGABSTELLPLATZ GEBÜHREN GESTEIGERTER GEMEINGEBRAUCH HALTER NACHTPARKIERGEBÜHR NACHTPARKIERVERORDNUNG PARKIERGEBÜHREN · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3