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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00082

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00082 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.04.2012 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 12.07.2012 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Niederlassungsbewilligung · Trotz des Verweises von § 71 VRG auf § 128 GOG ist diese Bestimmung im Verwaltungsverfahren nicht anwendbar (E. 9.4.2). Nach ständiger Praxis hat die ein Rechtsmittel einlegende Partei ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zusammen mit der materiell vollständig und nicht bloss summarisch begründeten Rekurs- oder Beschwerdeschrift einzureichen.

Dürfte sich die Partei darauf beschränken, während laufender Rechtsmittelfrist bloss ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen, könnte sie die gesetzlichen Rechtsmittelfristen unterlaufen. Denn diesfalls müsste ihr die Rechtsmittelinstanz nach ihrem - allenfalls erst sehr viel später - rechtskräftig gewordenen Zwischenentscheid über die unentgeltliche Prozessführung eine neue Frist ansetzen, um das Rechtsmittel zu erheben und zu begründen. Dies kann nicht sein, würde doch damit im Ergebnis der um unentgeltliche Prozessführung ersuchenden Partei eine viel längere Rechtsmittelfrist zur Verfügung stehen als derjenigen Partei, die kein solches Gesuch gestellt hat.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Mandat mit Anhebung der Beschwerde und mit der Stellung des Gesuches um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als beendet verstanden haben will. Im Verwaltungs(justiz)verfahren besteht keine Möglichkeit, ein Rechtsmittel im prozesstechnischen Sinn bloss "anzumelden", wie dies beispielsweise Art. 399 StPO für die Berufung an das obere kantonale Gericht vorsieht (E. 9.4.5). Es entspricht ständiger und bewährter Praxis, dass eine Partei den gewünschten Rechtsvertreter selbst auswählen und ihn dann den Verwaltungs(justiz)behörden zur Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter vorschlagen muss.

Damit wird sichergestellt, dass die Partei durch einen Anwalt ihres Vertrauens und nicht umgekehrt durch einen den Behörden genehmen Anwalt vertreten wird. Es ist jedenfalls dann nicht Aufgabe der Verwaltungs(justiz)behörden, sichfür die Partei auf die Suche nach einem geeigneten Rechtsvertreter zu machen, wenn die Partei dazu nicht offensichtlich unfähig ist (E. 9.4.6). Anders als in Zivil- und Strafverfahren ist im Verwaltungs(justiz)verfahren die berufsmässige Parteivertretung nicht ausschliesslich den patentierten Rechtsanwälten vorbehalten (E. 9.4.7).

Abweisung. · --- · Stichworte: · HÄRTEFALL LÄNGERFRISTIGE FREIHEITSSTRAFE NACHFRISTANSETZUNG NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG PROZESSLEITENDE VERFÜGUNG/ANORDNUNG RECHTSMITTELBEGRÜNDUNG RECHTSMITTELFRIST REFORMATIO IN PEIUS UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) UNFÄHIGKEIT WIEDERERTEILUNG · Rechtsnormen: · Art. 30 Abs. I lit. b AuG Art. 30 Abs. I lit. k AuG Art. 34 Abs. III AuG Art. 50 Abs. I AuG Art. 61 Abs. II AuG Art. 62 lit. b AuG Art. 8 Abs. I EMRK Art. 128 GOG § 399 StPO § 16 Abs. II VRG § 23 Abs. I VRG § 63 Abs. II VRG Art. 30 Abs. I VZAE Art. 49 Abs. I lit. a VZAE Art. 49 Abs. I lit. b VZAE Art. 79 Abs. II VZAE Art. 85 VZAE § 69 Abs. I ZPO § 119 Abs. I ZPO · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2