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VB.2011.00820 • VG ZH VB.2011.00820 KI-generiert

Social Assistance for Dental Bridge Denied, Cost Difference Covered by Basic Needs Allowance

Geschäftsnummer VB.2011.00820
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a claim for social assistance covering dental treatment, specifically a bridge versus a less expensive partial prosthesis. The court affirmed that necessary dental care is part of the social minimum and must be economical and appropriate. While the applicant was not entitled to the more expensive bridge, she was permitted to cover the cost difference between the two treatment options using her basic needs allowance, as this fell within her financial discretion. The court also extended the deadline for cost approval to facilitate treatment and upheld the denial of free legal aid from the lower instance, though granting it for the current proceedings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kostengutsprache für eine Zahnbehandlung. Notwendige zahnärztliche Behandlungen gehören zu dem durch § 15 SHG und § 17 SHV garantierten sozialen Existenzminimum. Solche Behandlungen sollen so einfach wie möglich, wirtschaftlich und zweckmässig sein (E. 2.2). Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf den Einbau einer Brücke anstelle einer günstigeren Teilprothese. Vorliegend besteht kein Grund, die Beurteilung der Vertrauenszahnärztin infrage zu stellen, welche zwar keine persönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin vornahm, sich jedoch auf die Unterlagen des behandelnden Zahnarztes stützen konnte (E. 4.1). Mit der pauschalierten Form des Grundbedarfs und der hieraus folgenden Dispositionsfreiheit des Sozialhilfeempfängers wäre es nicht vereinbar, wenn es der Beschwerdeführerin vorliegend verwehrt bliebe, den Differenzbetrag zwischen den beiden Behandlungsplänen aus ihrem Grundbedarf selbst zu übernehmen. Dass die Beschwerdeführerin hierzu in der Lage sein dürfte, ergibt sich überdies aus dem Umstand, dass es ihr vor ihrem Umzug offenbar auch möglich gewesen war, monatlich Fr. 354.- aus dem Grundbedarf an den damaligen (überhöhten) Mietzins zu bezahlen, welche Belastung nun weggefallen ist (E. 4.2). Es ist an der Beschwerdeführerin, die Zahlungsmodalitäten für den Restbetrag mit dem behandelnden Zahnarzt zu regeln. Um ihr die Behandlung zu ermöglichen, ist die Frist der Kostengutsprache antragsgemäss zu verlängern (E. 4.3). Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden (E. 5). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 6.2). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Sozialhilfe Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Kostenübernahme von Zahnbehandlungen Grundbedürfnisse Teilklage Finanzvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 15 SHG
This provision establishes that necessary dental treatments are part of the social minimum existence guaranteed by law.
§ 17 SHV
This provision is cited in relation to the requirement that dental treatments should be as simple, economical, and appropriate as possible.
§ 15 Abs. I SHG
This provision is cited as a basis for the court's decision regarding the scope of the social minimum existence.
§ 15 Abs. II SHG
This provision is cited concerning the principle that social assistance recipients have freedom to manage their basic needs.
§ 14 SHG
This provision is implicitly referenced as the general legal framework for social assistance.
KI-generiert
VB.2004.00019
Social Assistance Dental Cost Reimbursement Dispute
VB.2001.00343
Municipality Denial of Dental Costs and Employment Mandate Appeal
VB.2000.00104
Social Assistance Dental Restoration Coverage Limits
VB.2021.00372
Appeal Regarding Refusal of Social Assistance Cost Approval for Dental Treatment

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 15 SHG

This provision establishes that necessary dental treatments are part of the social minimum existence guaranteed by law.

§ 17 SHV

This provision is cited in relation to the requirement that dental treatments should be as simple, economical, and appropriate as possible.

§ 15 Abs. I SHG

This provision is cited as a basis for the court's decision regarding the scope of the social minimum existence.

§ 15 Abs. II SHG

This provision is cited concerning the principle that social assistance recipients have freedom to manage their basic needs.

§ 14 SHG

This provision is implicitly referenced as the general legal framework for social assistance.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00820

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00820 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 31.01.2012 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Kostengutsprache für eine Zahnbehandlung. Notwendige zahnärztliche Behandlungen gehören zu dem durch § 15 SHG und § 17 SHV garantierten sozialen Existenzminimum. Solche Behandlungen sollen so einfach wie möglich, wirtschaftlich und zweckmässig sein (E. 2.2).

Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf den Einbau einer Brücke anstelle einer günstigeren Teilprothese. Vorliegend besteht kein Grund, die Beurteilung der Vertrauenszahnärztin infrage zu stellen, welche zwar keine persönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin vornahm, sich jedoch auf die Unterlagen des behandelnden Zahnarztes stützen konnte (E. 4.1). Mit der pauschalierten Form des Grundbedarfs und der hieraus folgenden Dispositionsfreiheit des Sozialhilfeempfängers wäre es nicht vereinbar, wenn es der Beschwerdeführerin vorliegend verwehrt bliebe, den Differenzbetrag zwischen den beiden Behandlungsplänen aus ihrem Grundbedarf selbst zu übernehmen.

Dass die Beschwerdeführerin hierzu in der Lage sein dürfte, ergibt sich überdies aus dem Umstand, dass es ihr vor ihrem Umzug offenbar auch möglich gewesen war, monatlich Fr. 354.- aus dem Grundbedarf an den damaligen (überhöhten) Mietzins zu bezahlen, welche Belastung nun weggefallen ist (E. 4.2). Es ist an der Beschwerdeführerin, die Zahlungsmodalitäten für den Restbetrag mit dem behandelnden Zahnarzt zu regeln. Um ihr die Behandlung zu ermöglichen, ist die Frist der Kostengutsprache antragsgemäss zu verlängern (E. 4.3). Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden (E. 5).

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 6.2). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · DISPOSITIONSFREIHEIT GRUNDBEDARF KOSTENGUTSPRACHE KOSTENVORANSCHLAG UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) WIRTSCHAFTLICHE HILFE ZAHNARZTKOSTEN ZAHNBEHANDLUNG · Rechtsnormen: · § 14 SHG § 15 Abs. I SHG § 15 Abs. II SHG § 17 SHV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3