Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2011.00762 • VG ZH VB.2011.00762 KI-generiert

Detainee v. Prison Directorate (Juggling Balls)

Geschäftsnummer VB.2011.00762
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A detainee sought judicial review after the Prison Directorate failed to issue a formal, appealable decision regarding the request to possess four juggling balls in his cell, instead providing only an informal internal letter. The Administrative Court found that the Justice Directorate erroneously deemed the matter moot based on the prison's prior internal communication, which lacked the formal elements of an official order, such as a disposition or instruction on appeal rights. Consequently, the court granted the detainee's appeal to the extent it was admissible, holding that the Prison Directorate was at fault for a substantive refusal to decide (a *Rechtsverweigerung*) and was ordered to issue a formally appealable decision on the juggling ball request within a short timeframe.

Legislator-Regeste

Amtlich

Anordnungen im Straf- und Massnahmenvollzug | Gesuch um Zulassung von vier Jonglierbällen in der Zelle eines Strafgefangenen / Rechtsverweigerung. Die Justizdirektion ging zu Unrecht davon aus, das den Beschwerdeführer betreffende Jonglierballbewilligungsverfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben, weil die Gefängnisdirektion bereits rechtskräftig über das Jonglierballgesuch entschieden habe: Die Gefängnisdirektion hatte dem Beschwerdeführer auf sein Gesuch hin lediglich eine briefliche "interne Mitteilung" zukommen lassen, die weder eine hoheitliche Anordnung noch ein Dispositiv noch eine Rechtsmittelbelehrung enthielt (E. 2.3). Aufgrund der Umstände ist nicht davon auszugehen, dass die Gefängnisdirektion beabsichtigt, über das Jonglierballgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen einer anfechtbaren Verfügung zu entscheiden, weshalb ihr Rechtsverweigerung vorzuwerfen und sie anzuweisen ist, innert kurzer Zeit über das Gesuch zu entscheiden (E. 3.3). Gutheissung, soweit Eintreten.

Schlagwörter

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Normenkontrolle Rechte der inhaftierten Person formloser Entscheid sexuelle Handlung mit einem Gefangenen Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Verwaltung einer Justizvollzugsanstalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 29 Abs. I BV

Cited in the context of granting the appeal regarding a denial of justice in the enforcement of a sentence.

§ 19 Abs. I lit. b VRG

Cited as a legal basis related to the decision on the substance of the case regarding the administrative procedure.

§ 10c Abs. II VRG

Cited as a legal basis related to the decision on the substance of the case regarding the administrative procedure.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00762

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00762 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 26.01.2012 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Anordnungen im Straf- und Massnahmenvollzug · Gesuch um Zulassung von vier Jonglierbällen in der Zelle eines Strafgefangenen / Rechtsverweigerung. Die Justizdirektion ging zu Unrecht davon aus, das den Beschwerdeführer betreffende Jonglierballbewilligungsverfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben, weil die Gefängnisdirektion bereits rechtskräftig über das Jonglierballgesuch entschieden habe:

Die Gefängnisdirektion hatte dem Beschwerdeführer auf sein Gesuch hin lediglich eine briefliche "interne Mitteilung" zukommen lassen, die weder eine hoheitliche Anordnung noch ein Dispositiv noch eine Rechtsmittelbelehrung enthielt (E. 2.3). Aufgrund der Umstände ist nicht davon auszugehen, dass die Gefängnisdirektion beabsichtigt, über das Jonglierballgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen einer anfechtbaren Verfügung zu entscheiden, weshalb ihr Rechtsverweigerung vorzuwerfen und sie anzuweisen ist, innert kurzer Zeit über das Gesuch zu entscheiden (E. 3.3).

Gutheissung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · ANFECHTBARKEIT ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG BEWILLIGUNG FORMELLE RECHTSVERWEIGERUNG GEGENSTANDSLOSIGKEIT HOHEITSAKT RECHTSMITTELBELEHRUNG RECHTSVERWEIGERUNG RECHTSVERZÖGERUNG VERFÜGUNG · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. I BV § 10c Abs. II VRG § 19 Abs. I lit. b VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3