Practitioner Appeal Denied for Suspensive Effect Against Practice Prohibition Due to Public Health Risk
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal seeking the reinstatement of suspensive effect to a challenge against a provisional prohibition on practicing healing arts, where the appellant, a non-licensed practitioner, was found to have repeatedly engaged in serious medical activities such as dispensing prescription drugs, performing blood draws, skin excisions, and issuing medical certificates, while falsely presenting as a physician. The court reasoned that the initial factual findings based on preliminary evidence were sound, and due to the appellant's numerous and severe violations of health and medicinal law, combined with a demonstrated unwillingness to comply with past sanctions, the public health interest in the immediate enforcement of the prohibition outweighed the appellant's economic interest in temporarily continuing professional activities, thereby constituting special grounds to deny suspensive effect.
Legislator-Regeste
AmtlichVerbot der Heiltätigkeit (aufschiebende Wirkung) | Aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen ein vorsorglich angeordnetes Heiltätigkeitsverbot. Anfechtungsobjekt: Der angefochtene Zwischenentscheid betrifft die (Nicht-)Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen ein vorsorglich angeordnetes Heiltätigkeitsverbot; ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil ist zu bejahen (E. 1.2). Die behördlichen Sachverhaltsfeststellungen, die auf einer einstweiligen Beweiswürdigung beruhen, sind nicht zu beanstanden. Demnach übte der Beschwerdeführer als Heilpraktiker seit mehreren Jahren immer wieder ärztliche Tätigkeiten aus (Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente, Blutentnahmen, Hautexcisionen, Infiltrationen, Ausstellung ärztlicher Zeugnisse, Behandlung übertragbarer Krankheiten), ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen. Ferner kündigte er sich wiederholt als Arzt aus und gab mit seinem Verhalten zur Täuschung Anlass, zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt zu sein (E. 3). Es liegen besondere Gründe vor, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zu rechtfertigen vermögen: Dem Beschwerdeführer sind zahlreiche und schwerwiegende gesundheits- und heilmittelrechtliche Verletzungen vorzuwerfen, und er zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder ausserordentlich uneinsichtig und liess sich durch keine der bisher ergangenen Sanktionen von der Fortsetzung seines Verhaltens abhalten (E. 4.4). Das gesundheitspolizeiliche Interesse am sofortigen Vollzug des vorsorglich angeordneten Heiltätigkeitsverbots ist höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers an der vorläufigen Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit (E. 4.5). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision likely justifies the court's decision regarding the appeal/complaint in context of the procedure or outcome, as it is listed alongside other potentially decisive procedural norms.
This provision was likely cited as the ground for upholding the decision to deny suspensive effect to the appeal.
This procedural rule was cited in relation to the final orders, potentially concerning the costs or procedure of the decision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00637
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00637 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.11.2011 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Verbot der Heiltätigkeit (aufschiebende Wirkung) · Aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen ein vorsorglich angeordnetes Heiltätigkeitsverbot. Anfechtungsobjekt: Der angefochtene Zwischenentscheid betrifft die (Nicht-)Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen ein vorsorglich angeordnetes Heiltätigkeitsverbot; ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil ist zu bejahen (E. 1.2).
Die behördlichen Sachverhaltsfeststellungen, die auf einer einstweiligen Beweiswürdigung beruhen, sind nicht zu beanstanden. Demnach übte der Beschwerdeführer als Heilpraktiker seit mehreren Jahren immer wieder ärztliche Tätigkeiten aus (Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente, Blutentnahmen, Hautexcisionen, Infiltrationen, Ausstellung ärztlicher Zeugnisse, Behandlung übertragbarer Krankheiten), ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen. Ferner kündigte er sich wiederholt als Arzt aus und gab mit seinem Verhalten zur Täuschung Anlass, zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt zu sein (E. 3).
Es liegen besondere Gründe vor, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zu rechtfertigen vermögen: Dem Beschwerdeführer sind zahlreiche und schwerwiegende gesundheits- und heilmittelrechtliche Verletzungen vorzuwerfen, und er zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder ausserordentlich uneinsichtig und liess sich durch keine der bisher ergangenen Sanktionen von der Fortsetzung seines Verhaltens abhalten (E. 4.4). Das gesundheitspolizeiliche Interesse am sofortigen Vollzug des vorsorglich angeordneten Heiltätigkeitsverbots ist höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers an der vorläufigen Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit (E. 4.5).
Abweisung. · --- · Stichworte: · ÄRZTLICHE TÄTIGKEIT ARZTZEUGNIS AUFSCHIEBENDE WIRKUNG BERUFSAUSÜBUNG BESONDERE GRÜNDE BEWEISMASS BEWILLIGUNG BLUTENTNAHME GESUNDHEITSPOLIZEI HEILPRAKTIKER INTERESSENABWÄGUNG MEDIKAMENTE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT REZEPTPFLICHT UNEINSICHTIGKEIT VORSORGLICHE MASSNAHME WIRTSCHAFTSFREIHEIT · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. I lit. a BGG § 28 Abs. I EPG § 3 Abs. I GesundheitsG § 16 GesundheitsG § 19 GesundheitsG § 19 Abs. I GesundheitsG Art. 27a VAM § 6 VRG § 19a Abs. II VRG § 25 Abs. III VRG · Publikationen:
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