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VB.2011.00629 • VG ZH VB.2011.00629 KI-generiert

Stock Corporation's Property Use Conversion and Permit Requirement under Foreign Acquisition Law

Geschäftsnummer VB.2011.00629
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A Swiss-domiciled, but foreign-controlled, stock corporation challenged an administrative requirement to regularize its property holding, as it had converted a previously exempt hotel use of its property into student housing, which constituted a use requiring a permit under the law governing the acquisition of real estate by foreign persons. The court ruled that the corporation qualified as a "person abroad" because it was controlled by a foreign capital company, regardless of the subsequent ownership structure involving Swiss nationals, thereby affirming that the property use conversion triggered the permit requirement, but dismissed the appeal regarding the compliance deadline as the agency had not yet threatened sanctions.

Legislator-Regeste

Amtlich

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland | Bewilligungspflichtige Grundstücknutzung durch eine ausländisch beherrschte Aktiengesellschaft. Soweit sich die beschwerdeführende Aktiengesellschaft dagegen wehrt, dass ihr die Behörde eine Frist zur Gestaltung rechtskonformer Beteiligungsverhältnisse ansetzte, ohne für den Unterlassungsfall Sanktionen anzudrohen, ist auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten (E. 1.2). Solange die Beschwerdeführerin - eine ausländisch beherrschte Aktiengesellschaft - ihre Zürcher Liegenschaft für den Betrieb eines Hotels genutzt hatte, bedurfte sie keiner Bewilligung nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, da von einer bewilligungslos zulässigen Betriebsstätte auszugehen war. Seit die ehemaligen Hotelzimmer aber als Studentenwohnungen vermietet werden, liegt eine bewilligungspflichtige Wohnnutzung vor (E. 2.2). Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft macht zu Unrecht geltend, sie sei keine "Person im Ausland" und unterliege deshalb keiner Bewilligungspflicht: Ihr Sitz liegt zwar in der Schweiz, doch sie gehört einer ausländischen Kapitalgesellschaft und somit einer Person im Ausland. Der Umstand, dass die ausländische Kapitalgesellschaft, der die Beschwerdeführerin gehört, von einer anderen ausländischen Kapitalgesellschaft beherrscht wird, die wiederum im Eigentum dreier Schweizer steht, führt nicht zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine "Person im Ausland" handelt (E. 3.4 und 3.5). Abweisung, soweit Eintreten.

Schlagwörter

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Erwerb von Grundeigentum Auslandskapital Kapitalanforderungen Fremdes Recht Miteigentum Wohnungsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 5 Abs. I lit. b BewG

This provision likely establishes the ground for the finding that the change in use constituted a use requiring a permit, leading to the dismissal of the appeal on this point.

Art. 5 Abs. I lit. c BewG

This provision likely relates to the definition or requirements concerning the use of the property, justifying the ruling on the substantive issue.

Art. 6 Abs. I BewG

This provision concerns the requirements for permits under the law and is implicitly used in the analysis leading to the dismissal.

Art. 6 Abs. II lit. a BewG

This provision concerns the requirements for permits under the law and is implicitly used in the analysis leading to the dismissal.

Art. 2 Abs. I BewG

This provision relates to the scope of the law concerning the acquisition of real estate by persons abroad, central to the discussion on whether the company qualifies as a 'person abroad'.

Art. 2 Abs. II lit. a BewG

This provision defines who is considered a 'person abroad', which was a central point of contention leading to the dismissal.

Art. 3 BewV

This provision of the implementing ordinance is referenced alongside the main law provisions that form the basis for the final orders.

Art. 93 BGG

Although BGG (LTF) is mentioned in the context of admissibility, since the dispositive states 'Abweisung, soweit Eintreten' (Dismissal, insofar as admissible), and the reasoning discussed inadmissibility, a procedural rule governing the decision structure is cited.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00629

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00629 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.01.2012 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland · Bewilligungspflichtige Grundstücknutzung durch eine ausländisch beherrschte Aktiengesellschaft. Soweit sich die beschwerdeführende Aktiengesellschaft dagegen wehrt, dass ihr die Behörde eine Frist zur Gestaltung rechtskonformer Beteiligungsverhältnisse ansetzte, ohne für den Unterlassungsfall Sanktionen anzudrohen, ist auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten (E. 1.2).

Solange die Beschwerdeführerin - eine ausländisch beherrschte Aktiengesellschaft - ihre Zürcher Liegenschaft für den Betrieb eines Hotels genutzt hatte, bedurfte sie keiner Bewilligung nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, da von einer bewilligungslos zulässigen Betriebsstätte auszugehen war. Seit die ehemaligen Hotelzimmer aber als Studentenwohnungen vermietet werden, liegt eine bewilligungspflichtige Wohnnutzung vor (E. 2.2). Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft macht zu Unrecht geltend, sie sei keine "Person im Ausland" und unterliege deshalb keiner Bewilligungspflicht:

Ihr Sitz liegt zwar in der Schweiz, doch sie gehört einer ausländischen Kapitalgesellschaft und somit einer Person im Ausland. Der Umstand, dass die ausländische Kapitalgesellschaft, der die Beschwerdeführerin gehört, von einer anderen ausländischen Kapitalgesellschaft beherrscht wird, die wiederum im Eigentum dreier Schweizer steht, führt nicht zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine "Person im Ausland" handelt (E. 3.4 und 3.5). Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · AKTIENGESELLSCHAFT BETRIEBSSTÄTTE BEWILLIGUNG BEWILLIGUNGSPFLICHT ERWERB GRUNDSTÜCK HOTEL JURISTISCHE PERSON PERSON IM AUSLAND STUDENTENWOHNHEIM ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT UMNUTZUNG WOHNNUTZUNG · Rechtsnormen:

· Art. 2 Abs. I BewG Art. 2 Abs. II lit. a BewG Art. 5 Abs. I lit. b BewG Art. 5 Abs. I lit. c BewG Art. 6 Abs. I BewG Art. 6 Abs. II lit. a BewG Art. 3 BewV · Publikationen: · BEZ 2012/1 Nr. 8 S. 22-23 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3