Foreign National Visa Purpose Restriction and Departure Requirement for Permanent Residence Application
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed the situation of a foreign national bound by the purpose stated in their entry visa, holding that a subsequent change of entry purpose is impermissible, and that the application for a change to a permanent residence permit under the relevant law requires the applicant to await the decision abroad, unless permission to stay during the proceedings is granted. The reasoning emphasized that the law governing temporary permits for those already staying unlawfully is to be interpreted restrictively, meaning individuals who did not enter lawfully under the relevant statute must depart, even if a permanent residence permit is foreseeable, and since the provision allowing for temporary permission is discretionary, there is no entitlement to an exception permit even if the prerequisites appear met, thus affirming the suspension of proceedings pending departure to uphold the requirement of awaiting decisions from abroad.
Legislator-Regeste
AmtlichAufenthaltsbewilligung / Wegweisung | Die ausländische Person ist gemäss Art. 16 VEV an den im Visum festgelegten Aufenthaltszweck gebunden; eine nachträgliche Änderung des Einreisezwecks ist nicht möglich (E. 2.3.3). Die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 2 AuG muss sich von vornherein auf jene Ausländer beschränken, welche im Sinn von Art. 17 Abs. 1 AuG rechtmässig in die Schweiz eingereist sind. Für diese Auslegung von Art. 17 Abs. 2 AuG spricht die Gesetzessystematik. Da Art. 17 Abs. 2 AuG in diesem Sinn restriktiv auszulegen ist, müssen Personen, die nicht rechtmässig gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung eingereist sind, eine Ausreise aus der Schweiz auf sich nehmen, selbst wenn die Bewilligung ihres dauerhaften Aufenthalts absehbar ist (E. 2.4.2). Auch wenn solche Anhaltspunkte im Sinn von Art. 17 Abs. 2 AuG offensichtlich gegeben sind, besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung. Da es sich bei Art. 17 Abs. 2 AuG um eine Kann-Bestimmung handelt, steht es im Ermessen der Behörde, den Aufenthalt provisorisch zu erlauben (E. 3.1.1). Ob die Zulassungsvoraussetzungen im Sinn von Art. 17 Abs. 2 AuG offensichtlich erfüllt sind, hat anhand einer summarischen Würdigung der Erfolgsaussichten des Bewilligungsentscheides zu erfolgen (E. 3.1.3). Gemäss Art. 17 AuG haben ausländische Personen, die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland abzuwarten (Abs. 1), wenn ihnen nicht während des Verfahrens der Aufenthalt gestattet wird (Abs. 2). Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass das Bewilligungsverfahren erst dann durchgeführt wird, wenn die gesuchstellende Person in ihre Heimat zurückgekehrt bzw. ihr der Aufenthalt während des Verfahrens gestattet worden ist. Müsste die Ausländerbehörde das Bewilligungsverfahren trotz (unberechtigtem) Aufenthalt weiterführen, verlöre Art. 17 Abs. 1 AuG jegliche Bedeutung. Die Sistierung ist damit ein taugliches und zulässiges Mittel, um die Durchsetzung von Art. 17 Abs. 1 AuG sicherzustellen (E.4). Abweisung.
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KI-generiertThis article concerning the possibility of a temporary stay during the procedure for a permanent residence permit is central to the assessment of the appeal's merits.
This article requiring applicants for a permanent residence permit to await the decision abroad is a key legal basis discussed in the context of the case.
This provision, concerning the binding nature of the entry purpose stipulated in the visa, was a ground for the court's reasoning.
This provision defining the general requirements for admission to Switzerland was referenced by the court.
This provision regarding conditions for admission was referenced by the court.
This provision concerning the withdrawal of residence permits was referenced by the court.
This specific ground for withdrawal of a residence permit was referenced by the court.
This provision governing the deportation of foreigners was referenced by the court.
This provision concerning residence permits was referenced by the court.
This provision concerning residence permits was referenced by the court.
This provision was referenced by the court.
This provision of the Swiss Civil Code was referenced by the court.
This provision of the Swiss Civil Code was referenced by the court.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00623
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00623 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.01.2012 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 02.01.2013 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung · Die ausländische Person ist gemäss Art. 16 VEV an den im Visum festgelegten Aufenthaltszweck gebunden; eine nachträgliche Änderung des Einreisezwecks ist nicht möglich (E. 2.3.3).
Die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 2 AuG muss sich von vornherein auf jene Ausländer beschränken, welche im Sinn von Art. 17 Abs. 1 AuG rechtmässig in die Schweiz eingereist sind. Für diese Auslegung von Art. 17 Abs. 2 AuG spricht die Gesetzessystematik. Da Art. 17 Abs. 2 AuG in diesem Sinn restriktiv auszulegen ist, müssen Personen, die nicht rechtmässig gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung eingereist sind, eine Ausreise aus der Schweiz auf sich nehmen, selbst wenn die Bewilligung ihres dauerhaften Aufenthalts absehbar ist (E. 2.4.2). Auch wenn solche Anhaltspunkte im Sinn von Art. 17 Abs. 2 AuG offensichtlich gegeben sind, besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.
Da es sich bei Art. 17 Abs. 2 AuG um eine Kann-Bestimmung handelt, steht es im Ermessen der Behörde, den Aufenthalt provisorisch zu erlauben (E. 3.1.1). Ob die Zulassungsvoraussetzungen im Sinn von Art. 17 Abs. 2 AuG offensichtlich erfüllt sind, hat anhand einer summarischen Würdigung der Erfolgsaussichten des Bewilligungsentscheides zu erfolgen (E. 3.1.3). Gemäss Art. 17 AuG haben ausländische Personen, die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland abzuwarten (Abs. 1), wenn ihnen nicht während des Verfahrens der Aufenthalt gestattet wird (Abs. 2).
Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass das Bewilligungsverfahren erst dann durchgeführt wird, wenn die gesuchstellende Person in ihre Heimat zurückgekehrt bzw. ihr der Aufenthalt während des Verfahrens gestattet worden ist. Müsste die Ausländerbehörde das Bewilligungsverfahren trotz (unberechtigtem) Aufenthalt weiterführen, verlöre Art. 17 Abs. 1 AuG jegliche Bedeutung. Die Sistierung ist damit ein taugliches und zulässiges Mittel, um die Durchsetzung von Art. 17 Abs. 1 AuG sicherzustellen (E. 4). Abweisung. · --- · Stichworte:
· AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EINREISEVORAUSSETZUNGEN VISUM WEGWEISUNG · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. I lit. a AuG Art. 5 Abs. II AuG Art. 17 Abs. I AuG Art. 17 Abs. II AuG Art. 44 AuG Art. 44 lit. c AuG Art. 64 Abs. I lit. a AuG Art. 4 Abs. I VEV Art. 16 VEV Art. 24 VEV Art. 6 Abs. II VZAE Art. 98 Abs. II ZGB Art. 100 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3