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VB.2011.00571 • VG ZH VB.2011.00571 KI-generiert

Biovital Labeling Dispute

Geschäftsnummer VB.2011.00571
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld a food authority's decision that a product labeled "biovital, Energiespender alkoholfrei, Nahrungsergänzung mit Vitaminen und Eisen, 350 ml" could not be marketed under that name because it implied a biological origin, which it did not meet. The court reasoned that the brand name "biovital," coupled with its significant agricultural-based content, constituted a labeling within the meaning of the Bio-Ordinance, and since the product was not produced according to its standards, the name was unlawfully used. The court also found no violation of procedural fairness, property rights, or economic freedom, as the prohibition was specific to the current product composition and did not fundamentally confiscate the brand.

Legislator-Regeste

Amtlich

lebensmittelpolizeiliche Massnahmen | Lebensmittelpolizeiliche Massnahmen: Produktbezeichnung. [Das Kantonale Labor befand, die Bezeichnung des Produkts "biovital, Energiespender alkoholfrei, Nahrungsergänzung mit Vitaminen und Eisen, 350 ml" erwecke den Eindruck eines Bio-Produkts. Das Erzeugnis werde jedoch nicht nach den Anforderungen der Bio-Verordnung hergestellt, weshalb die Bezeichnung unzulässig sei. Der Beschwerdeführerin 1 wurde Frist zur gesetzeskonformen Anpassung der Kennzeichnung angesetzt.] Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerinnen ist nicht auszumachen (E. 2.3). Bei biovital handelt es sich aufgrund des Vitamin- und Eisenzusatzes um ein Speziallebensmittel. Eine Anwendung der Bio-Verordnung auf Speziallebensmittel ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen (E. 5.1). Die Bio-Verordnung bezweckt unter anderem, den Konsumenten durch den Schutz der Bezeichnung "Bio" oder "Öko" vor Täuschungen zu schützen. Je nach den Umständen können bereits Markennamen als Hinweise auf biologische Produktionsprozesse und damit als Kennzeichnung im Sinn von Art. 2 Bio-Verordnung missverstanden werden, weshalb der mittlerweile aufgehobene Art. 39g Bio-Verordnung denn auch eine Anpassungsfrist für vor 1998 registrierte Markennamen vorsah. Vor diesem Hintergrund muss der Name "biovital" für ein Speziallebensmittel daher auch ohne weitere Hinweise auf der Verpackung als Kennzeichnung eines biologischen Erzeugnisses angesehen werden. Vorliegend besteht kein Anlass, von der Auffassung des Verbands der Kantonschemiker abzuweichen, wonach alle Lebensmittel der Bio-Verordnung unterliegen, wenn mindestens 50 % ihrer Trockensubstanz landwirtschaftlichen Ursprungs sind. Dass biovital mehr als zur Hälfte aus dem verwendeten Basisprodukt (Traubensaft) besteht, wurde von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten. Die Bio-Verordnung und ihre Vorschriften zur Kennzeichnung sind auf biovital anwendbar. Da dieses Produkt bzw. die darin enthaltenen Zutaten landwirtschaftlicher Herkunftunbestrittenermassen nicht nach dieser Verordnung hergestellt wurden, darf hierfür der gegenwärtige Markenname nicht (mehr) verwendet werden. Da den Beschwerdeführerinnen nicht in grundsätzlicher Weise, sondern lediglich im Zusammenhang mit dem entsprechenden Speziallebensmittel in der derzeitigen Zusammensetzung untersagt ist, die Marke "biovital" zu benützen, kann von einer Enteignung oder Verletzung der Eigentumsgarantie oder der Wirtschaftsfreiheit nicht gesprochen werden. Das Verbot führt angesichts der Verpflichtung zur Selbstkontrolle gemäss Art. 23 LMG sodann auch nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben oder des Gutglaubensschutzes (E. 5.2). Abweisung. Ansetzung einer neuen Frist zur Anpassung der Kennzeichnung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.

Schlagwörter

KI-generiert
Markenname biologische Norm Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung Biozid-Produkte Humanarzneimittel Agrarmärkte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 Bio-Verordnung
Je nach den Umständen können bereits Markennamen als Hinweise auf biologische Produktionsprozesse und damit als Kennzeichnung im Sinn von Art. 2 Bio-Verordnung missverstanden werden, weshalb der mittlerweile aufgehobene Art.
Art. 39g Bio-Verordnung
2 Bio-Verordnung missverstanden werden, weshalb der mittlerweile aufgehobene Art. 39g Bio-Verordnung denn auch eine Anpassungsfrist für vor 1998 registrierte Markennamen vorsah.
Art. 23 LMG
Refers to the obligation of self-control for food businesses, used to dismiss claims of violation of good faith.
Art. 1 Abs. I lit. b BIOVO
Applicable to biovital as a special foodstuff with a significant proportion of agricultural ingredients.
Art. 2 Abs. II BIOVO
Used to define 'kennzeichnung' (labeling) in the context of the brand name 'biovital'.
Art. 2 Abs. IV BIOVO
Used to determine that the brand name 'biovital' can be misunderstood as indicating organic production.
Art. 2 Abs. VI BIOVO
Deals with the prohibition of using organic designations for products not produced according to regulations.
Art. 29 Abs. II BV
Guarantees of property and economic freedom, invoked by the appellant but dismissed by the court.
KI-generiert
VB.2022.00270
Plant-Based Food Labeling with Animal Names Upheld
VB.2009.00564
Food Labeling and Flavor Deception Dispute
VB.2001.00320
Aloe Vera Juice Labeling and Advertising Violations
VB.2005.00203
Beverage Producer Country of Origin Labeling Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 1 Abs. I lit. b BIOVO

Applicable to biovital as a special foodstuff with a significant proportion of agricultural ingredients.

Art. 2 Abs. II BIOVO

Used to define 'kennzeichnung' (labeling) in the context of the brand name 'biovital'.

Art. 2 Abs. IV BIOVO

Used to determine that the brand name 'biovital' can be misunderstood as indicating organic production.

Art. 2 Abs. VI BIOVO

Deals with the prohibition of using organic designations for products not produced according to regulations.

Art. 3 LMG

General provision on foodstuffs, relevant for the context of the decision.

Art. 18 LMG

Deals with labeling and advertising of foodstuffs, relevant for the prohibition of the brand name.

Art. 23 LMG

Refers to the obligation of self-control for food businesses, used to dismiss claims of violation of good faith.

Art. 29 Abs. II BV

Guarantees of property and economic freedom, invoked by the appellant but dismissed by the court.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00571

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00571 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.12.2011 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · lebensmittelpolizeiliche Massnahmen · Lebensmittelpolizeiliche Massnahmen: Produktbezeichnung. [Das Kantonale Labor befand, die Bezeichnung des Produkts "biovital, Energiespender alkoholfrei, Nahrungsergänzung mit Vitaminen und Eisen, 350 ml" erwecke den Eindruck eines Bio-Produkts. Das Erzeugnis werde jedoch nicht nach den Anforderungen der Bio-Verordnung hergestellt, weshalb die Bezeichnung unzulässig sei.

Der Beschwerdeführerin 1 wurde Frist zur gesetzeskonformen Anpassung der Kennzeichnung angesetzt.] Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerinnen ist nicht auszumachen (E. 2.3). Bei biovital handelt es sich aufgrund des Vitamin- und Eisenzusatzes um ein Speziallebensmittel. Eine Anwendung der Bio-Verordnung auf Speziallebensmittel ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen (E. 5.1). Die Bio-Verordnung bezweckt unter anderem, den Konsumenten durch den Schutz der Bezeichnung "Bio" oder "Öko" vor Täuschungen zu schützen. Je nach den Umständen können bereits Markennamen als Hinweise auf biologische Produktionsprozesse und damit als Kennzeichnung im Sinn von Art. 2 Bio-Verordnung missverstanden werden, weshalb der mittlerweile aufgehobene Art. 39g Bio-Verordnung denn auch eine Anpassungsfrist für vor 1998 registrierte Markennamen vorsah.

Vor diesem Hintergrund muss der Name "biovital" für ein Speziallebensmittel daher auch ohne weitere Hinweise auf der Verpackung als Kennzeichnung eines biologischen Erzeugnisses angesehen werden. Vorliegend besteht kein Anlass, von der Auffassung des Verbands der Kantonschemiker abzuweichen, wonach alle Lebensmittel der Bio-Verordnung unterliegen, wenn mindestens 50 % ihrer Trockensubstanz landwirtschaftlichen Ursprungs sind. Dass biovital mehr als zur Hälfte aus dem verwendeten Basisprodukt (Traubensaft) besteht, wurde von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten.

Die Bio-Verordnung und ihre Vorschriften zur Kennzeichnung sind auf biovital anwendbar. Da dieses Produkt bzw. die darin enthaltenen Zutaten landwirtschaftlicher Herkunft unbestrittenermassen nicht nach dieser Verordnung hergestellt wurden, darf hierfür der gegenwärtige Markenname nicht (mehr) verwendet werden. Da den Beschwerdeführerinnen nicht in grundsätzlicher Weise, sondern lediglich im Zusammenhang mit dem entsprechenden Speziallebensmittel in der derzeitigen Zusammensetzung untersagt ist, die Marke "biovital" zu benützen, kann von einer Enteignung oder Verletzung der Eigentumsgarantie oder der Wirtschaftsfreiheit nicht gesprochen werden.

Das Verbot führt angesichts der Verpflichtung zur Selbstkontrolle gemäss Art. 23 LMG sodann auch nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben oder des Gutglaubensschutzes (E. 5.2). Abweisung. Ansetzung einer neuen Frist zur Anpassung der Kennzeichnung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer. · --- · Stichworte: · BIOLOGISCHES PRODUKT KENNZEICHNUNG MARKE RECHTLICHES GEHÖR SELBSTKONTROLLE SPEZIALLEBENSMITTEL ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT · Rechtsnormen: · Art. 1 Abs. I lit. b BIOVO Art. 2 Abs. II BIOVO Art. 2 Abs. IV BIOVO Art. 2 Abs. VI BIOVO Art. 29 Abs. II BV Art. 3 LMG Art. 18 LMG Art. 23 LMG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2