Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2011.00413 • VG ZH VB.2011.00413 KI-generiert

Denial of Outpatient Medical Institution Permit Based on Unlawful Ordinance Limitation

Geschäftsnummer VB.2011.00413
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A challenge was brought against the denial of an operating permit for an outpatient medical institution, where the denial was based on a regulation limiting permits to two types of operational models, which the authority interpreted as implicitly restricted by the law governing the authorization of self-employed practitioners. The court reasoned that the statutory provisions (§§ 35 ff. of the Health Act) governing operating permits for institutions are separate from those (§ 10) concerning individual medical practice licenses, and that the specific limitation in the Ordinance on Medical Professions (§ 17 Abs. 1) lacked a sufficient legal basis in the Health Act, meaning the foundational reason for denying the permit was unlawful, thus leading to the acceptance of the appeal and remittance to the authority for further review of the remaining permit requirements.

Legislator-Regeste

Amtlich

Betriebsbewilligung für eine ambulante ärztliche Institution | Betriebsbewilligung für ambulante ärztliche Institution Rechtsgrundlagen der Erteilung einer Betriebsbewilligung und des mit der Bewilligungspflicht verbundenen Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit (E. 2). Vorliegend geht es nicht um eine Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Berufsausübung der in dieser Institution künftig tätigen Ärzte, weshalb die entsprechenden Gesetzesbestimmungen nicht anwendbar sind (E. 4.1). Regeln bei der Gesetzesauslegung (E. 4.2). § 35 f. des Gesundheitsgesetzes (GesG) betreffen die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebsbewilligung und sind nicht in einem systematischen Zusammenhang mit § 10 GesG betreffend die Berufsausübungsbewilligung für Selbständigerwerbende zu verstehen. Die in § 17 Abs. 1 der kantonalen Medizinalberufeverordnung (MedBV) vorgesehene Beschränkung der Bewilligungen auf zwei Betriebsarten ist von § 36 GesG nicht gedeckt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann nicht aus § 10 GesG geschlossen werden, der Gesetzgeber habe den Zusammenschluss von Ärzten zu einer ambulanten ärztlichen Institution generell stark einschränken wollen (E. 4.3). Aufgrund der Entstehungsgeschichte der § 35 f. GesG gibt es keinen triftigen Grund für die Annahme, der Gesetzgeber habe eine über die §§ 35 Abs. 3 und 36 GesG hinausgehende Einschränkung bei der Zulassung ambulanter ärztlicher Institutionen - etwa durch Beschränkung der ambulanten ärztlichen Institution auf zwei Grundarten solcher Ärztezentren im Sinn von § 17 Abs. 1 MedBV - legiferieren wollen (E. 4.5, 4.6). Für die Regelung von § 17 Abs. 1 MedBV fehlt es demnach an einer gesetzlichen Grundlage, weshalb auch der angefochtenen Bewilligungsverweigerung durch die Gesundheitsdirektion der Boden entzogen ist (E. 4.7). Auf den Antrag auf Feststellung, dass die bei der Beschwerdeführerin tätigen Ärzte vom Zulassungsstopp ausgenommen seien, ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten (E. 5). Gutheissung der Beschwerde, soweit Eintreten; Rückweisung an dieGesundheitsdirektion zur weiteren Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen

Schlagwörter

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gesetzliche Grenzen medizinische Gründe praktizierender Arzt Legitimation gegen Baubewilligung verfassungswidrige Notverordnung Befreiung von der Genehmigungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 27 BV
Art. 55a Abs. I KVG
e GesundheitsG § 36 GesundheitsG Art. 55a Abs. I KVG § 17 Abs.
§ 36 GesundheitsG
The decision is based on the lack of legal basis in § 36 GesG for the restriction imposed by the Vorinstanz concerning the approval of outpatient medical institutions.
§ 17 Abs. I MedBV
The restriction stipulated in § 17 Abs. 1 MedBV was found to lack a legal basis, leading to the overturning of the denial of the permit.
§ 35 Abs. II lit. e GesundheitsG
This provision was cited regarding the requirements for granting an operating permit, which was central to the underlying dispute.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 36 GesundheitsG

The decision is based on the lack of legal basis in § 36 GesG for the restriction imposed by the Vorinstanz concerning the approval of outpatient medical institutions.

§ 17 Abs. I MedBV

The restriction stipulated in § 17 Abs. 1 MedBV was found to lack a legal basis, leading to the overturning of the denial of the permit.

§ 35 Abs. II lit. e GesundheitsG

This provision was cited regarding the requirements for granting an operating permit, which was central to the underlying dispute.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00413

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00413 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.09.2011 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Betriebsbewilligung für eine ambulante ärztliche Institution · Betriebsbewilligung für ambulante ärztliche Institution Rechtsgrundlagen der Erteilung einer Betriebsbewilligung und des mit der Bewilligungspflicht verbundenen Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit (E. 2). Vorliegend geht es nicht um eine Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Berufsausübung der in dieser Institution künftig tätigen Ärzte, weshalb die entsprechenden Gesetzesbestimmungen nicht anwendbar sind (E. 4.1).

Regeln bei der Gesetzesauslegung (E. 4.2). § 35 f. des Gesundheitsgesetzes (GesG) betreffen die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebsbewilligung und sind nicht in einem systematischen Zusammenhang mit § 10 GesG betreffend die Berufsausübungsbewilligung für Selbständigerwerbende zu verstehen. Die in § 17 Abs. 1 der kantonalen Medizinalberufeverordnung (MedBV) vorgesehene Beschränkung der Bewilligungen auf zwei Betriebsarten ist von § 36 GesG nicht gedeckt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann nicht aus § 10 GesG geschlossen werden, der Gesetzgeber habe den Zusammenschluss von Ärzten zu einer ambulanten ärztlichen Institution generell stark einschränken wollen (E. 4.3).

Aufgrund der Entstehungsgeschichte der § 35 f. GesG gibt es keinen triftigen Grund für die Annahme, der Gesetzgeber habe eine über die §§ 35 Abs. 3 und 36 GesG hinausgehende Einschränkung bei der Zulassung ambulanter ärztlicher Institutionen - etwa durch Beschränkung der ambulanten ärztlichen Institution auf zwei Grundarten solcher Ärztezentren im Sinn von § 17 Abs. 1 MedBV - legiferieren wollen (E. 4.5, 4.6). Für die Regelung von § 17 Abs. 1 MedBV fehlt es demnach an einer gesetzlichen Grundlage, weshalb auch der angefochtenen Bewilligungsverweigerung durch die Gesundheitsdirektion der Boden entzogen ist (E. 4.7).

Auf den Antrag auf Feststellung, dass die bei der Beschwerdeführerin tätigen Ärzte vom Zulassungsstopp ausgenommen seien, ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten (E. 5). Gutheissung der Beschwerde, soweit Eintreten; Rückweisung an die Gesundheitsdirektion zur weiteren Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen · --- · Stichworte: · AMBULANTE ÄRZTLICHE INSTITUTION BETRIEBSBEWILLIGUNG GESETZESAUSLEGUNG GESETZLICHE GRUNDLAGE ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT WIRTSCHAFTSFREIHEIT ZULASSUNGSSTOPP · Rechtsnormen: · Art. 27 BV § 10 GesundheitsG § 35 Abs. II lit. e GesundheitsG § 36 GesundheitsG Art. 55a Abs. I KVG § 17 Abs. I MedBV · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3