Municipality Financial Equalization Contribution Reduction Validity
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court addressed an appeal concerning the reduction of a financial equalization contribution for the year 2008, where the reduction criterion hinged on whether the recipient municipality could utilize the funds despite orderly financial management. The court reasoned that the condition for reduction, which involves the municipality being unable to use the funds, is an undefined legal term interpreted by a directive setting a maximum net asset threshold at 200% of the average corrected tax revenue of the last three known years; this standardized approach, which allows for reserve formation, is not unlawful despite not considering specific future projects, nor are extraordinary revenues or accumulated equity contributions to be deducted when calculating the relevant net assets or consolidated net surplus for the reduction assessment.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuerkraftausgleich 2008 | Steuerkraftausgleich 2008 Zuständigkeit (E. 1.1); Legitimation (E. 1.2). Die Beiträge des Steuerkraftausgleichs werden gekürzt, wenn eine Gemeinde sie bei ordnungs- und plangemässer Haushaltführung nicht verwenden kann (§ 12 Abs. 1 FAG; E. 2). Die Haushaltführung der Beschwerdeführerin erfolgte ordnungs- und plangemäss (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin bringt vor, es seien nach § 12 Abs. 1 FAG auch in der Zukunft liegende Verwendungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, nicht nur jene des Beitragsjahrs (E. 3.2). Es handelt sich bei der Kürzungsvoraussetzung um einen unbestimmten Rechtsbegriff (E. 3.3). Nach einem konkretisierenden Orientierungsschreiben des Beschwerdegegners ist die Voraussetzung erfüllt, wenn das konsolidierte Nettovermögen über 200 % des Mittels der berichtigten Steuerkraft der letztbekannten drei Jahre beträgt (E. 3.4). Im Rahmen dieser Praxis werden künftige Verwendungsmöglichkeiten allerdings bereits berücksichtigt, da die Praxis eine Reservenbildung erlaubt (E. 3.5.1). Dabei nicht auf die einzelnen, durch die Gemeinden geplanten Projekte abzustellen, sondern schematisch eine Höchstgrenze des Nettovermögens festzulegen, ist nicht rechtsverletzend. Gleiches gilt für die gewählte Höhe von 200 % (E. 3.5). Einzelne ausserordentliche Erträge sind nicht vom für die Kürzungsbemessung massgeblichen konsolidierten Ertragsüberschuss abzuziehen (E. 4); ebensowenig können die kumulierten Eigenleistungen bei der Berechnung des Nettovermögens berücksichtigt werden (E. 5). Gegen das Legalitätsprinzip wurde nicht verstossen (E. 6). Kosten (E. 7). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision sets the condition for the reduction of financial equalization contributions based on the municipality's inability to use the funds under proper budget management.
This provision is cited concerning the handling of extraordinary revenues in the calculation for the reduction.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00218
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00218 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.08.2011 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 03.02.2012 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Steuerkraftausgleich 2008 · Steuerkraftausgleich 2008 Zuständigkeit (E. 1.1); Legitimation (E. 1.2). Die Beiträge des Steuerkraftausgleichs werden gekürzt, wenn eine Gemeinde sie bei ordnungs- und plangemässer Haushaltführung nicht verwenden kann (§ 12 Abs. 1 FAG;
E. 2). Die Haushaltführung der Beschwerdeführerin erfolgte ordnungs- und plangemäss (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin bringt vor, es seien nach § 12 Abs. 1 FAG auch in der Zukunft liegende Verwendungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, nicht nur jene des Beitragsjahrs (E. 3.2). Es handelt sich bei der Kürzungsvoraussetzung um einen unbestimmten Rechtsbegriff (E. 3.3). Nach einem konkretisierenden Orientierungsschreiben des Beschwerdegegners ist die Voraussetzung erfüllt, wenn das konsolidierte Nettovermögen über 200 % des Mittels der berichtigten Steuerkraft der letztbekannten drei Jahre beträgt (E. 3.4).
Im Rahmen dieser Praxis werden künftige Verwendungsmöglichkeiten allerdings bereits berücksichtigt, da die Praxis eine Reservenbildung erlaubt (E. 3.5.1). Dabei nicht auf die einzelnen, durch die Gemeinden geplanten Projekte abzustellen, sondern schematisch eine Höchstgrenze des Nettovermögens festzulegen, ist nicht rechtsverletzend. Gleiches gilt für die gewählte Höhe von 200 % (E. 3.5). Einzelne ausserordentliche Erträge sind nicht vom für die Kürzungsbemessung massgeblichen konsolidierten Ertragsüberschuss abzuziehen (E. 4); ebensowenig können die kumulierten Eigenleistungen bei der Berechnung des Nettovermögens berücksichtigt werden (E. 5).
Gegen das Legalitätsprinzip wurde nicht verstossen (E. 6). Kosten (E. 7). Abweisung. · --- · Stichworte: · BEITRÄGE EIGENLEISTUNGEN KÜRZUNG ORIENTIERUNGSSCHREIBEN STAATSBEITRÄGE (SUBVENTIONEN), FINANZAUSGLEICH STEUERKRAFTAUSGLEICH UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFF VERWENDUNG · Rechtsnormen: · Art. 12 Abs. I FAG Art. 12 Abs. II FAG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3