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VB.2011.00142 • VG ZH VB.2011.00142 KI-generiert

Contact Ban Extension to Children Requires Specific Justification

Geschäftsnummer VB.2011.00142
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a case concerning the extension of a contact ban to children under the Protection from Violence Act. The court determined that while domestic violence against a parent can traumatize children, leading to them being considered victims of psychological violence, a generalized assumption that children are affected cannot be made. The court ruled that extending a contact ban to children is permissible only if necessary for the protection of the endangered person, and this must be specifically examined and justified by the judge. In this instance, the court found that the continued endangerment of the children was not credibly demonstrated, nor was the extension of the contact ban to protect the mother justified, leading to the appeal being upheld.

Legislator-Regeste

Amtlich

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutz: Verlängerung des Kontaktverbots zu den Kindern Kammerzuständigkeit, da Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind (E. 1.1). Die strafprozessualen Ersatzmassnahmen zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft der schweizerischen Strafprozessordnung verdrängen die kantonale Kompetenz zur Regelung entsprechender Gewaltschutzmassnahmen nicht, denn sie verfolgen einen andern Zweck und stehen unter anderen Voraussetzungen (E. 2.2). Rechtsgrundlagen der Gewaltschutzmassnahmen (E. 3.1) und bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Kontaktverbot zu minderjährigen Kindern (E. 3.2). Wenn vom Vater gegenüber der Mutter Gewalt ausgeübt wird, kann nicht regelmässig und automatisch davon ausgegangen werden, dass die Kinder selber von häuslicher Gewalt betroffen sind. Geschieht dies jedoch wiederholt in Anwesenheit der Kinder, so kann dies zu deren Traumatisierung führen, welche sie selber zu von (psychischer) Gewalt betroffenen Personen macht. § 3 Abs. 2 lit. c GSG ist so zu auszulegen, dass die Ausdehnung des Kontaktverbots auf nahe stehende Personen zulässig ist, wenn dies zum Schutz der gefährdeten Person notwendig ist. Sowohl die direkte Betroffenheit der Kinder von häuslicher Gewalt als auch die Ausdehnung der Schutzmassnahmen auf die Kinder ist vom Haftrichter zu prüfen und zu begründen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist schliesslich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein dreimonatiges gänzliches Kontaktverbot der gefährdenden Person zum unmündigen Kind einen schweren staatlichen Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf Familienleben darstellt (E. 4.2). Der Fortbestand der Gefährdung wurde in Bezug auf die Kinder nicht glaubhaft dargetan. Ebenso wenig rechtfertigt sich die Ausdehnung des Kontaktverbots auf die Kinder zum Schutz der Mutter (E. 5.6). Gutheissung der Beschwerde

Schlagwörter

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Gesetzlicher Schutz Häusliche Gewalt Kindesschutzmassnahmen Körperverletzung zum Nachteil Minderjähriger Verbot des Mobbings Sistierung des Besuchsrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 14 BV
Gutheissung der Beschwerde · --- · Stichworte: · FAMILIENLEBEN GEWALTSCHUTZ GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG HÄUSLICHE GEWALT KINDER KONTAKTVERBOT RECHTLICHES GEHÖR STRAFPROZESSORDNUNG · Rechtsnormen: · Art. 14 BV Art.
Art. 29 Abs. II BV
14 BV Art. 29 Abs. II BV Art.
Art. 36 BV
Art. 3 Abs. II lit. c GSG
This provision is interpreted to allow the extension of the contact ban to close persons if necessary for the protection of the endangered person.
Art. 6 Abs. I GSG
Cited in relation to the legal basis for protective measures under the Violence Protection Act.
Art. 7 Abs. II GSG
Cited in relation to the legal basis for protective measures under the Violence Protection Act.
Art. 10 Abs. I GSG
Cited in relation to the legal basis for protective measures under the Violence Protection Act.
Art. 38b Abs. II VRG
This provision is related to the procedural aspects of the administrative court's jurisdiction.
KI-generiert
VB.2017.00632
Appeal Regarding Extension of Contact Ban Under Protection Against Violence Act
VB.2014.00330
Contact Ban Extension Upheld: Child Protection Needs Sufficient
VB.2023.00541
Contact Ban Extended Due to Domestic Violence and Child Exploitation
VB.2020.00213
Appeal Regarding Extension of Contact Prohibition Under Protection Against Violence Act

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 3 Abs. II lit. c GSG

This provision is interpreted to allow the extension of the contact ban to close persons if necessary for the protection of the endangered person.

Art. 6 Abs. I GSG

Cited in relation to the legal basis for protective measures under the Violence Protection Act.

Art. 7 Abs. II GSG

Cited in relation to the legal basis for protective measures under the Violence Protection Act.

Art. 10 Abs. I GSG

Cited in relation to the legal basis for protective measures under the Violence Protection Act.

Art. 38b Abs. II VRG

This provision is related to the procedural aspects of the administrative court's jurisdiction.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00142

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00142 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.04.2011 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz · Gewaltschutz: Verlängerung des Kontaktverbots zu den Kindern Kammerzuständigkeit, da Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind (E. 1.1). Die strafprozessualen Ersatzmassnahmen zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft der schweizerischen Strafprozessordnung verdrängen die kantonale Kompetenz zur Regelung entsprechender Gewaltschutzmassnahmen nicht, denn sie verfolgen einen andern Zweck und stehen unter anderen Voraussetzungen (E. 2.2).

Rechtsgrundlagen der Gewaltschutzmassnahmen (E. 3.1) und bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Kontaktverbot zu minderjährigen Kindern (E. 3.2). Wenn vom Vater gegenüber der Mutter Gewalt ausgeübt wird, kann nicht regelmässig und automatisch davon ausgegangen werden, dass die Kinder selber von häuslicher Gewalt betroffen sind. Geschieht dies jedoch wiederholt in Anwesenheit der Kinder, so kann dies zu deren Traumatisierung führen, welche sie selber zu von (psychischer) Gewalt betroffenen Personen macht. § 3 Abs. 2 lit. c GSG ist so zu auszulegen, dass die Ausdehnung des Kontaktverbots auf nahe stehende Personen zulässig ist, wenn dies zum Schutz der gefährdeten Person notwendig ist.

Sowohl die direkte Betroffenheit der Kinder von häuslicher Gewalt als auch die Ausdehnung der Schutzmassnahmen auf die Kinder ist vom Haftrichter zu prüfen und zu begründen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist schliesslich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein dreimonatiges gänzliches Kontaktverbot der gefährdenden Person zum unmündigen Kind einen schweren staatlichen Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf Familienleben darstellt (E. 4.2). Der Fortbestand der Gefährdung wurde in Bezug auf die Kinder nicht glaubhaft dargetan.

Ebenso wenig rechtfertigt sich die Ausdehnung des Kontaktverbots auf die Kinder zum Schutz der Mutter (E. 5.6). Gutheissung der Beschwerde · --- · Stichworte: · FAMILIENLEBEN GEWALTSCHUTZ GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG HÄUSLICHE GEWALT KINDER KONTAKTVERBOT RECHTLICHES GEHÖR STRAFPROZESSORDNUNG · Rechtsnormen: · Art. 14 BV Art. 29 Abs. II BV Art. 36 BV Art. 3 Abs. II lit. c GSG Art. 6 Abs. I GSG Art. 7 Abs. II GSG Art. 10 Abs. I GSG § 237 Abs. II lit. g StPO CH § 38b Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2