Industrial Expansion Zoning in Agricultural Land Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned the admissibility of designating a development zone within agricultural land via a private development plan intended to facilitate the expansion of an existing industrial-commercial operation, raising issues regarding the right to be heard, the administrative duty to investigate facts, and the permissibility of such zoning changes under spatial planning law. The court reasoned that while the initial process respected procedural rights and the lower court adequately reviewed the evidence, the proposed expansion exceeded what could be considered minor or reasonable in the context of existing small development zones, and the location did not warrant the municipality's discretionary power for extensions outside designated settlement areas. Ultimately, the court prioritized the fundamental spatial planning principle of strict separation between building and non-building zones over the acknowledged significant economic interests due to considerable planning concerns, leading to the dismissal of the appeals.
Legislator-Regeste
AmtlichGestaltungsplan | Zulässigkeit der Ausscheidung einer Bauzone im Landwirtschaftsgebiet mittels eines privaten Gestaltungsplans. Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Pflicht der Behörden zur Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen (E. 2.2). Die Vorinstanz setzte sich gehörig mit dem Bericht eines von der Beschwerdeführerin 1 beauftragten Beratungsunternehmens auseinander (E. 2.3). Die Vorgehensweise der Vorinstanz im Rahmen des Augenscheins ist nicht zu beanstanden (E. 2.4). Es ist nicht erkennbar, dass das Baurekursgericht es unterlassen hätte, den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abzuklären (E. 2.5). Verzicht auf die Durchführung eines Augenscheins (E. 3) und einer mündlichen Verhandlung (E. 4). Rechtsgrundlagen betreffend Bauen in der Landwirtschaftszone (E. 5.1-2) und Kognition der Rechtsmittelinstanzen bei der Überprüfung von Nutzungsplänen (E. 5.3-4). Weder Art. 37a RPG und Art. 43 RPV noch Art. 24c RPG und Art. 42 RPV kommen vorliegend zur Anwendung (E. 7.2). Dass mit dem Dahinfallen der kantonalen Regelungskompetenz im Sinn von aArt. 24 Abs. 2 RPG auch die gemäss Ziff. 2.2.2 lit. a Abs. 5 des kantonalen Richtplan-Textes erlaubte Einzonung von ausserhalb des in der Karte bezeichneten Siedlungsgebiets bestehenden Fabriken und Gewerbekomplexen im Rahmen eines Planungsverfahrens nicht mehr zulässig wäre, erweist sich als fraglich (E. 7.3.2). Bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich Umgehung von Art. 24 ff. RPG bei Klein(st)bauzonen (E. 7.4). Unabhängig von der Anwendbarkeit von Art. 43 Abs. 2 RPV können die geplanten Erweiterungen nicht mehr als massvoll bzw. geringfügig im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrachtet werden (E. 8.2). Da das Gestaltungsplangebiet nicht am Rand des Siedlungsgebiets liegt, kann der Anordnungsspielraum der Gemeinden gemäss Ziff. 2.2.2 lit. a Abs. 2 des kantonalen Richtplan-Textes nicht mehr zum Tragen kommen (E. 9.1). Falls die bestehenden Bauten im Gestaltungsplangebiet überhaupt als Weiler und damit als Siedlungsgebiet geltenwürden, so könnte jedenfalls eine über den bestehenden Siedlungsumfang hinausgreifende Entwicklung nicht ermöglicht werden, was mit dem infrage stehenden Gestaltungsplan indessen gerade angestrebt wird (E. 9.2). Die ("abgeleitete") Standortgebundenheit der im Gestaltungsplan vorgesehenen Erweiterungen bleibt fraglich, auch wenn die Vorhaben für den Weiterbestand der Bestandesschutz geniessenden Betriebsbaute unabdingbar wären (E. 10.3.2). Auch unter Art. 39 Abs. 1 RPV und Ziff. 3.2.4 des kantonalen Richtplan-Textes kann eine Standortgebundenheit der geplanten Erweiterung des streitbetroffenen Betriebs nicht hergeleitet werden (E. 10.3.3). Unbestrittenermassen bestehen erhebliche ökonomische Interessen an der Realisierung der im Gestaltungsplan festgesetzten Vorhaben (E. 10.4). Die weiteren von der Beschwerdeführerschaft vorgebrachten Interessen sprechen indessen nicht in dem Mass für die Schaffung einer isolierten Kleinstbauzone in der vom streitbetroffenen Gestaltungsplan vorgesehenen Art und Weise. Da überdies erhebliche raumplanerische Bedenken zu den Vorhaben der Beschwerdeführerin 1 bestehen, ist unter dem Aspekt der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorzunehmenden Interessenabwägung der strikten Trennung von Bau- und Nichtbauzone Vorrang einzuräumen (E. 10.12). Der Gestaltungsplan erlaubt eine oberirdische Veränderung mit industriell-gewerblichem Charakter, die der Zweckbestimmung von Ziff. 3.7.1 des kantonalen Richtplan-Textes hinsichtlich Landschafts-Förderungsgebieten zuwiderläuft (E. 11.3). Abweisung der Beschwerden.
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KI-generiertThis provision is cited in the list of legal norms applied to the final decision, suggesting it was a basis for the ruling.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00134
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00134 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.11.2011 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 24.05.2012 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Gestaltungsplan · Zulässigkeit der Ausscheidung einer Bauzone im Landwirtschaftsgebiet mittels eines privaten Gestaltungsplans. Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Pflicht der Behörden zur Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen (E. 2.2). Die Vorinstanz setzte sich gehörig mit dem Bericht eines von der Beschwerdeführerin 1 beauftragten Beratungsunternehmens auseinander (E. 2.3). Die Vorgehensweise der Vorinstanz im Rahmen des Augenscheins ist nicht zu beanstanden (E. 2.4). Es ist nicht erkennbar, dass das Baurekursgericht es unterlassen hätte, den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abzuklären (E. 2.5). Verzicht auf die Durchführung eines Augenscheins (E.
3) und einer mündlichen Verhandlung (E. 4). Rechtsgrundlagen betreffend Bauen in der Landwirtschaftszone (E. 5.1-2) und Kognition der Rechtsmittelinstanzen bei der Überprüfung von Nutzungsplänen (E. 5.3-4). Weder Art. 37a RPG und Art. 43 RPV noch Art. 24c RPG und Art. 42 RPV kommen vorliegend zur Anwendung (E. 7.2). Dass mit dem Dahinfallen der kantonalen Regelungskompetenz im Sinn von aArt. 24 Abs. 2 RPG auch die gemäss Ziff. 2.2.2 lit. a Abs. 5 des kantonalen Richtplan-Textes erlaubte Einzonung von ausserhalb des in der Karte bezeichneten Siedlungsgebiets bestehenden Fabriken und Gewerbekomplexen im Rahmen eines Planungsverfahrens nicht mehr zulässig wäre, erweist sich als fraglich (E. 7.3.2).
Bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich Umgehung von Art. 24 ff. RPG bei Klein(st)bauzonen (E. 7.4). Unabhängig von der Anwendbarkeit von Art. 43 Abs. 2 RPV können die geplanten Erweiterungen nicht mehr als massvoll bzw. geringfügig im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrachtet werden (E. 8.2). Da das Gestaltungsplangebiet nicht am Rand des Siedlungsgebiets liegt, kann der Anordnungsspielraum der Gemeinden gemäss Ziff. 2.2.2 lit. a Abs. 2 des kantonalen Richtplan-Textes nicht mehr zum Tragen kommen (E. 9.1). Falls die bestehenden Bauten im Gestaltungsplangebiet überhaupt als Weiler und damit als Siedlungsgebiet geltenwürden, so könnte jedenfalls eine über den bestehenden Siedlungsumfang hinausgreifende Entwicklung nicht ermöglicht werden, was mit dem infrage stehenden Gestaltungsplan indessen gerade angestrebt wird (E. 9.2).
Die ("abgeleitete") Standortgebundenheit der im Gestaltungsplan vorgesehenen Erweiterungen bleibt fraglich, auch wenn die Vorhaben für den Weiterbestand der Bestandesschutz geniessenden Betriebsbaute unabdingbar wären (E. 10.3.2). Auch unter Art. 39 Abs. 1 RPV und Ziff. 3.2.4 des kantonalen Richtplan-Textes kann eine Standortgebundenheit der geplanten Erweiterung des streitbetroffenen Betriebs nicht hergeleitet werden (E. 10.3.3). Unbestrittenermassen bestehen erhebliche ökonomische Interessen an der Realisierung der im Gestaltungsplan festgesetzten Vorhaben (E. 10.4).
Die weiteren von der Beschwerdeführerschaft vorgebrachten Interessen sprechen indessen nicht in dem Mass für die Schaffung einer isolierten Kleinstbauzone in der vom streitbetroffenen Gestaltungsplan vorgesehenen Art und Weise. Da überdies erhebliche raumplanerische Bedenken zu den Vorhaben der Beschwerdeführerin 1 bestehen, ist unter dem Aspekt der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorzunehmenden Interessenabwägung der strikten Trennung von Bau- und Nichtbauzone Vorrang einzuräumen (E. 10.12). Der Gestaltungsplan erlaubt eine oberirdische Veränderung mit industriell-gewerblichem Charakter, die der Zweckbestimmung von Ziff. 3.7.1 des kantonalen Richtplan-Textes hinsichtlich Landschafts-Förderungsgebieten zuwiderläuft (E. 11.3).
Abweisung der Beschwerden. · --- · Stichworte: · AUGENSCHEIN BESTANDESGARANTIE ERWEITERUNG GESTALTUNGSPLAN INDUSTRIELLER CHARAKTER INTERESSENABWÄGUNG KANTONALER RICHTPLAN KLEINBAUZONE LAGERRAUM LANDSCHAFTSFÖRDERUNGSGEBIET LANDWIRTSCHAFTSZONE NUTZUNGSPLANUNG PRIVATER GESTALTUNGSPLAN RECHTLICHES GEHÖR SIEDLUNGSZUSAMMENHANG STANDORTGEBUNDENHEIT STREUBAUWEISE TRENNUNG VON BAUGEBIET UND NICHTBAUGEBIET UMGEHUNG VERHANDLUNG WIRTSCHAFTLICHE INTERESSEN ZONENWIDRIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV Art. 75 Abs. I BV § 16 PBG Art. 3 Abs. II RPG Art. 15 lit. a RPG Art. 24c RPG Art. 37a RPG Art. 42 RPV Art. 43 RPV Art. 43 Abs. II RPV § 7 VRG § 59 VRG · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3