Municipality Zoning for Mobile Phone Antennas Partially Invalidated

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00673

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00673 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.12.2011 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 31.05.2012 teilweise gutgeheissen. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Nutzungsplanung · Abstrakte Normenkontrolle von BZO-Bestimmungen zu Standorten von Mobilfunkanlagen (Baurekurskommission und Regierungsrat haben Bestimmungen einer kommunalen Bau- und Zonenordnung zur Standortwahl von Mobilfunkanlagen grösstenteils aufgehoben bzw. nicht genehmigt.

Gegen diese beiden Entscheide führt die betroffene Gemeinde Beschwerde.) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die abstrakte Normenkontrolle; Entscheid in Fünferbesetzung (E. 1.1). Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.2). Beschränkte Kognition der Rekurs- und Genehmigungsinstanz bei der abstrakten Normenkontrolle einer kommunalen Nutzungsplanung (E. 2). Zur Legiferierung einer speziellen kommunalen Bestimmung betreffend Mobilfunkantennen bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung im Planungs- und Baugesetz (E. 4.2). § 49a Abs. 3 PBG, wonach u.a. für ganze Zonen oder gebietsweise die Nutzung zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken zugelassen, vorgeschrieben oder beschränkt werden kann, bietet eine genügende Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinden zur Regelung der Zulassung von Mobilfunkanlagen auf ihrem Gebiet (E. 4.3).

Hingegen eignet sich § 78 PBG, der ein Verbot von Aussenantennen erlaubt, sofern durch andere technische Einrichtungen gleichwertige Empfangsmöglichkeiten gewährleistet sind, nicht als Ermächtigungsgrundlage zum Erlass kommunaler Mobilfunkantennenvorschriften; diese Bestimmung ist auf Radio- und Fernsehempfangsantennen zugeschnitten (E. 4.1, 4.4). Bundesrechtliche Schranken zur kantonalen oder kommunalen Regelung von Mobilfunkstandorten; zulässig sind z.B. ortsplanerische Bestimmungen, die der Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers dienen (E. 4.6).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch umweltrechtskonforme Mobilfunkantennen ideelle Immissionen bewirken, welche durch planungs- und baurechtliche Vorschriften eingeschränkt werden dürfen (E. 5.2). Die Mobilfunkversorgung wird durch einen grundsätzlichen Ausschluss von Mobilfunkanlagen in den reinenWohnzonen, welche ein Drittel der Bauzonenfläche ausmachen, noch nicht infrage gestellt (E. 5.3). Die Bestimmung, welche für die Standortwahl von Mobilfunkanlagen eine umfassende Abwägung orts- und raumplanerischer Interessen sowie der Interessen der Mobilfunknutzer und -betreiber verlangt, ist unzulässig, da durch die Verweisung der Interessenabwägung in das Baubewilligungsverfahren der Verfahrensausgang im Ungewissen bleibt (E. 6.2).

Auch für die Verpflichtung der Mobilfunkgesellschaften zur Nutzung bestehender Anlagestandorte anderer Anbieter fehlt eine kantonalrechtliche Ermächtigungsgrundlage (E. 7.2). Entgegen der Ansicht der Baurekurskommission sind die vorgesehene Prioritätenordnung der Standorte (1. Priorität: Industrie- und Gewerbezonen, letzte Priorität: Kernzonen) und die Pflicht zum Nachweis fehlender Standorte in den Zonen mit höherer Priorität nicht zu beanstanden (E. 8.2). Das Erfordernis des Nachweises, dass zur Abdeckung von Versorgungsgebieten in der Landwirtschaftszone in derselben kein Standort zur Verfügung steht, widerspricht dem Bundesrecht, das einen Standort in der Landwirtschaftszone nur ausnahmsweise zulässt (E. 8.4).

Die Regelung, wonach die Prüfung von Alternativstandorten innerhalb der Zonen mit gleicher Priorität verlangt werden kann, ist unklar und daher unzulässig (E. 8.5). Gegenstandslosigkeit bezüglich eines von der Baurekurskommission nicht angefochtenen Zusatzes einer Bestimmung (E. 9). Teilweise Gutheissung der Beschwerden, soweit nicht gegenstandslos geworden · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE ANTENNE BAU- UND ZONENORDNUNG FÜNFERBESETZUNG IDEELLE IMMISSION INTERESSENABWÄGUNG KOGNITIONSBESCHRÄNKUNG LANDWIRTSCHAFTSZONE MOBILFUNK MOBILFUNKANTENNE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG ORTSPLANUNG PLANUNGSAUTONOMIE RAHMENNUTZUNGSPLÄNE STANDORT STANDORTPLANUNG · Rechtsnormen:

· Art. 36 BV Art. 36 Abs. II FMG § 5 Abs. I PBG § 49a Abs. III PBG § 78 PBG § 236 PBG Art. 19 RPG Art. 24 RPG Art. 67 RTVG § 19 Abs. I lit. d VRG § 20 VRG § 21 Abs. II lit. b VRG § 38a Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2