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VB.2010.00652 • VG ZH VB.2010.00652 KI-generiert

Recycling Collection Point: Subsequent Permit for Outdoor Container Storage Upheld

Geschäftsnummer VB.2010.00652
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court reviewed a decision regarding a subsequent building permit for the empty container area of a recycling collection point. The court reasoned that the initial permit did not encompass the contested storage area, justifying a separate subsequent permit process. Furthermore, the court found the storage area, characterized by numerous empty containers and pallets, to possess a clearly commercial appearance and therefore not to be non-disruptive, contrary to the lower ruling. The original permit was granted based on the assumption of indoor operations, an assumption no longer valid given the current use of the outdoor storage space.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung | Nachträgliche baurechtliche Bewilligung für den Leergebindeplatz einer Wertstoffsammelstelle. Da der Gemeinderat bei der Erteilung der ursprünglichen Bewilligung nicht davon ausgehen musste, dass zum Betrieb auch das heute strittige Leergebindelager gehören würde, prüfte er die baurechtliche Zulässigkeit desselben zu Recht im Rahmen eines nachträglichen Bewilligungsverfahrens (E. 3.2). Es ist nicht nachvollziehbar, die Nutzung des Lagerplatzes als nicht störend zu qualifizieren, wenn dessen Erscheinungsbild vor allem durch die dort abgestellten Leergebinde in Gestalt von Kehrrichtcontainern und Holzpaletten bestimmt wird und der Platz durch die Grösse der Abstellfläche und die Anzahl der abgestellten Behälter einen klar gewerblichen Charakter erhält (E. 5.3.1). Die ursprüngliche Bewilligung wurde offensichtlich nur erteilt, weil sich der Betrieb auf das Gebäudeinnere beschränken sollte. Davon kann heute nicht mehr ausgegangen werden (E. 5.3.3). Gutheissung.

Schlagwörter

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Umweltverträglichkeitsprüfung Baubewilligung Abfalllagerung Deponiebewilligung gewerbliche Nutzung Recycling von Abfällen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 Abs. III RPG

Basis for the decision regarding the conformity of the use with the zoning regulations.

Art. 22 Abs. II lit. a RPG

Basis for the decision regarding the requirement of a building permit.

Art. 25 USG

Basis for the assessment of environmental impacts, specifically odor and noise emissions.

§ 341 PBG

Basis for the assessment of the admissibility of the use within the designated zone.

§ 357 Abs. I PBG

Basis for the consideration of the use as a commercial activity due to the nature and extent of the storage area.

Art. 7 LSV

Basis for the regulation of environmental protection measures, particularly concerning immissions.

§ 238 Abs. I PBG

Basis for the legal assessment of the subsequent building permit procedure.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00652

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00652 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.08.2011 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 14.03.2012 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Nachträgliche baurechtliche Bewilligung für den Leergebindeplatz einer Wertstoffsammelstelle. Da der Gemeinderat bei der Erteilung der ursprünglichen Bewilligung nicht davon ausgehen musste, dass zum Betrieb auch das heute strittige Leergebindelager gehören würde, prüfte er die baurechtliche Zulässigkeit desselben zu Recht im Rahmen eines nachträglichen Bewilligungsverfahrens (E. 3.2).

Es ist nicht nachvollziehbar, die Nutzung des Lagerplatzes als nicht störend zu qualifizieren, wenn dessen Erscheinungsbild vor allem durch die dort abgestellten Leergebinde in Gestalt von Kehrrichtcontainern und Holzpaletten bestimmt wird und der Platz durch die Grösse der Abstellfläche und die Anzahl der abgestellten Behälter einen klar gewerblichen Charakter erhält (E. 5.3.1). Die ursprüngliche Bewilligung wurde offensichtlich nur erteilt, weil sich der Betrieb auf das Gebäudeinnere beschränken sollte. Davon kann heute nicht mehr ausgegangen werden (E. 5.3.3).

Gutheissung. · --- · Stichworte: · ABSTELLPLATZ BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BETRIEB BEWILLIGUNG CONTAINER GERUCHSIMMISSION LAGERPLATZ LÄRM LÄRMIMMISSION NICHT STÖREND UMWELTSCHUTZRECHT WERTSTOFFSAMMELSTELLE WOHNZONE ZONENKONFORMITÄT · Rechtsnormen: · Art. 7 LSV § 238 Abs. I PBG § 341 PBG § 357 Abs. I PBG Art. 3 Abs. III RPG Art. 22 Abs. II lit. a RPG Art. 25 USG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3