Property Owner Hedge Trimming Requirement Upheld for Lake View
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned a property owner who was subject to a condition in a street police and concession-related permit requiring the existing hedge to be cut back to ensure an unimpeded view of the lake along 50% of the property's lakefront length. The court upheld this requirement, reasoning that the concession-related reservation of a building permit constituted an independent legal basis for demanding the hedge reduction, and that the required trimming to a height of 1.4 meters qualified as an "improvement over the existing condition" under the relevant planning law because it served the public interest by enhancing the lake view, despite claims of vested rights protection.
Legislator-Regeste
AmtlichStrassenpolizeiliche Bewilligung | Nebenbestimmung in strassenpolizeilicher und konzessionsrechtlicher Verfügung. Konzessionsland mit Baubewilligungsvorbehalt. Besitzstandsgarantie. Der verlangte Rückschnitt der bestehenden Hecke, so dass die freie Durchsicht auf den See auf einer Länge von 50 % der Seeanstosslänge des Baugrundstücks gewährleistet ist, liegt im öffentlichen Interesse. Der konzessionsrechtliche Bewilligungsvorbehalt bildet vorliegend eine eigenständige Rechtsgrundlage für den verlangten streitigen Rückschnitt der Hecke (E. 3). "Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Zustand" im Sinn von § 357 Abs. 4 PBG sind nicht auf Massnahmen beschränkt, welche einen Verstoss gegen die §§ 218 - 306 PBG und deren Ausführungsvorschriften in den kantonalen Verordnungen und den Bauordnungen der Gemeinden mindern, vielmehr genügt ein innerer Sachzusammen zwischen der "Hauptverfügung" und der Verbesserungsmassnahme. Die streitige Auflage, dass die bestehende Bepflanzung auf eine Höhe von 1,4 m zurückzuschneiden ist, stellt somit eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden Zustand im Sinn von § 357 Abs. 4 PBG dar, die im öffentlichen Interesse liegt (E. 4). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertThe requirement to cut back the existing hedge to a height of 1.4 m is considered an improvement to the existing situation within the meaning of § 357 para. 4 PBG, which serves the public interest, and this provision is cited in the context of the decision regarding the hedge reduction.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00630
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00630 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.04.2011 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Strassenpolizeiliche Bewilligung · Nebenbestimmung in strassenpolizeilicher und konzessionsrechtlicher Verfügung. Konzessionsland mit Baubewilligungsvorbehalt. Besitzstandsgarantie. Der verlangte Rückschnitt der bestehenden Hecke, so dass die freie Durchsicht auf den See auf einer Länge von 50 % der Seeanstosslänge des Baugrundstücks gewährleistet ist, liegt im öffentlichen Interesse.
Der konzessionsrechtliche Bewilligungsvorbehalt bildet vorliegend eine eigenständige Rechtsgrundlage für den verlangten streitigen Rückschnitt der Hecke (E. 3). "Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Zustand" im Sinn von § 357 Abs. 4 PBG sind nicht auf Massnahmen beschränkt, welche einen Verstoss gegen die §§ 218 - 306 PBG und deren Ausführungsvorschriften in den kantonalen Verordnungen und den Bauordnungen der Gemeinden mindern, vielmehr genügt ein innerer Sachzusammen zwischen der "Hauptverfügung" und der Verbesserungsmassnahme. Die streitige Auflage, dass die bestehende Bepflanzung auf eine Höhe von 1,4 m zurückzuschneiden ist, stellt somit eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden Zustand im Sinn von § 357 Abs. 4 PBG dar, die im öffentlichen Interesse liegt (E. 4).
Abweisung. · --- · Stichworte: · AUFLAGE BEPFLANZUNG BESITZSTAND BESITZSTANDSGARANTIE BESITZSTANDSSCHUTZ BESTANDESGARANTIE BEWILLIGUNGSVORBEHALT HECKE KONZESSION KONZESSIONSLAND NEBENBESTIMMUNG RÜCKSCHNITT DER PFLANZEN IM SICHTBEREICH SEEANSTOSSLÄNGE SEESICHT SICHTSCHUTZ ÜBRIGES PLANUNGS- UND BAURECHT WEITERE BAUVORSCHRIFTEN (NUTZUNGSDICHTE, ABSTÄNDE ETC.) · Rechtsnormen: · Art./§ 25 KonzessionsV Art./§ 27 KonzessionsV § 357 Abs. I PBG § 357 Abs. IV PBG Art. 3 Abs. II lit. c RPG § 2 Abs. I lit. g WasserwirtschaftsG § 75 WasserwirtschaftsG § 78 Abs. I WasserwirtschaftsG · Publikationen: · BEZ 2011 Nr. 25 S. 22 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3