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VB.2010.00562 • VG ZH VB.2010.00562 KI-generiert

Moot Case: Unescorted Leave and Transfer Granted, Costs Awarded

Geschäftsnummer VB.2010.00562
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court declared a case concerning a request for unescorted leave and transfer to open-custody imprisonment moot because the authorities had largely granted the applicant's requests. The court reasoned that when determining the consequences of a moot case, the likely outcome of the proceedings is decisive, and in this instance, the applicant would have prevailed. Consequently, the opposing authority was ordered to bear the legal costs, and the applicant was awarded reasonable compensation for legal representation, to be paid directly to their legal counsel.

Legislator-Regeste

Amtlich

Urlaub / Offener Strafvollzug | Gesuch um unbegleiteten Urlaub und um Versetzung in den offenen Strafvollzug. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist gegenstandslos geworden, da die Behörden den Anliegen des Beschwerdeführers (Gewährung unbegleiteter Urlaube / Versetzung in offenen Strafvollzug) mittlerweile im Wesentlichen entsprochen haben (E. 2). Bei der Regelung der Nebenfolgen eines gegenstandslos gewordenen Verfahrens ist in der Regel massgebend, welche Partei vermutlich obsiegt hätte, wobei auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des gegenwärtig zu fällenden Entscheids abzustellen ist. Da den Anliegen des Beschwerdeführers mittlerweile im Wesentlichen entsprochen wurde, ist davon auszugehen, dass er im Beschwerdeverfahren obsiegt hätte (E. 3.3). Die Verfahrenskosten sind demnach dem Beschwerdegegner (Amt für Justizvollzug) aufzuerlegen (E. 3.4). Der mutmasslich obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung; diese ist aufgrund eines entsprechenden Antrags direkt der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zuzusprechen (E. 3.5). Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung; vorerst ist allerdings nicht der gesamte geltend gemachte Aufwand der Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu entschädigen, sondern nur der um die Parteientschädigung verminderte Betrag (E. 3.6). Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit.

Schlagwörter

KI-generiert
Obhutsübertragung gesetzliche Vertretung Gegenstandslosigkeit der Überstellung Gegenanwalt Gefängnisstrafe bezahlter Urlaub

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 13 Abs. II VRG
This provision is relevant for the annulment of a decision when the matter becomes moot. In this case, the court's decision to annul the proceedings is based on the fact that the authorities have essentially granted the applicant's requests, rendering the appeal moot.
§ 17 Abs. II VRG
This provision likely relates to the awarding of costs and compensation in moot proceedings. The court bases its decision on who would have likely won the case to determine the costs.
KI-generiert
VB.2024.00683
Appeal Dismissed Due to Mootness, Costs Awarded to Applicant
VB.2024.00779
Transfer Mootness and Cost Allocation in Correctional Facility Appeal
UH110217
Appeal Mootness and Award of Legal Costs in Criminal Compensation Dispute
VB.2019.00727
Moot Appeal on Conditional Release and Denial of Legal Aid Costs Allocation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 13 Abs. II VRG

This provision is relevant for the annulment of a decision when the matter becomes moot. In this case, the court's decision to annul the proceedings is based on the fact that the authorities have essentially granted the applicant's requests, rendering the appeal moot.

§ 17 Abs. II VRG

This provision likely relates to the awarding of costs and compensation in moot proceedings. The court bases its decision on who would have likely won the case to determine the costs.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00562

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00562 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 09.03.2011 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Urlaub / Offener Strafvollzug · Gesuch um unbegleiteten Urlaub und um Versetzung in den offenen Strafvollzug. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist gegenstandslos geworden, da die Behörden den Anliegen des Beschwerdeführers (Gewährung unbegleiteter Urlaube / Versetzung in offenen Strafvollzug) mittlerweile im Wesentlichen entsprochen haben (E. 2).

Bei der Regelung der Nebenfolgen eines gegenstandslos gewordenen Verfahrens ist in der Regel massgebend, welche Partei vermutlich obsiegt hätte, wobei auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des gegenwärtig zu fällenden Entscheids abzustellen ist. Da den Anliegen des Beschwerdeführers mittlerweile im Wesentlichen entsprochen wurde, ist davon auszugehen, dass er im Beschwerdeverfahren obsiegt hätte (E. 3.3). Die Verfahrenskosten sind demnach dem Beschwerdegegner (Amt für Justizvollzug) aufzuerlegen (E. 3.4). Der mutmasslich obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung; diese ist aufgrund eines entsprechenden Antrags direkt der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zuzusprechen (E. 3.5).

Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung; vorerst ist allerdings nicht der gesamte geltend gemachte Aufwand der Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu entschädigen, sondern nur der um die Parteientschädigung verminderte Betrag (E. 3.6). Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit. · --- · Stichworte: · ABSCHREIBUNG ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG ANRECHNUNG GEGENSTANDSLOSIGKEIT NEBENFOLGEN OFFENER VOLLZUG PARTEIENTSCHÄDIGUNG UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) URLAUB · Rechtsnormen: · § 13 Abs. II VRG § 17 Abs. II VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4