Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2010.00460 • VG ZH VB.2010.00460 KI-generiert

Procurement Remand Scope and Binding Legal Reasoning

Geschäftsnummer VB.2010.00460
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a procurement dispute, the administrative court ruled that when it remands a case for a new decision, the lower authority is bound by the court's legal reasoning, and subsequent factual assertions and evidence must generally be limited to the specific points identified for reassessment in the remand decision, unless new, highly significant facts arise that would justify revising the final award decision. Because the awarding authority made adjustments to evaluation points not covered by the court's remand, the court allowed the appeal, overturning the subsequent decision and awarding the contract to the appellant.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Bindung der Vergabebehörde an einen Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts Weist das Verwaltungsgericht eine Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so sind gemäss § 64 Abs. 2 VRG im anschliessenden Verwaltungsverfahren vor der unteren Instanz neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel zulässig. Dem neuen Entscheid ist jedoch die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit der die Rückweisung begründet wurde. Der Sachbereich, auf den sich neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel beziehen können, ergibt sich aus den Erwägungen des Rückweisungsentscheids; ist danach eine ergänzende Sachverhaltsermittlung nur bezüglich einzelner Streitpunkte erforderlich, müssen sich neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel an diesen Rahmen halten. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, die so erheblich sind, dass sie auch eine Revision bzw. im Bereich des Vergaberechts einen Widerruf des rechtskräftigen Zuschlags zu begründen vermöchten (E. 2). Aufgrund des Rückweisungsentscheids des Verwaltungsgerichts waren lediglich zwei Punkte neu zu beurteilen. Die Vergabebehörde hat jedoch auch in weiteren Punkten, die vom Rückweisungsentscheid nicht erfasst waren, Anpassungen der Bewertung vorgenommen, was nach dem Gesagten nicht zulässig ist. Gutheissung und Erteilung des Zuschlags an die Beschwerdeführerin.

Schlagwörter

KI-generiert
verwaltungsrechtlicher Vertrag Auftraggeber im öffentlichen Beschaffungswesen verwaltungsrechtlicher Widerruf begründeter Entscheid Ausschluss vom Vergabeverfahren Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 64 Abs. II VRG
This provision concerns the binding nature of the administrative court's remand decision on the lower authority, which is the core issue addressed in the judgment.
KI-generiert
VB.2002.00352
Procurement Appeal Regarding Contract Finalization and Bid Evaluation Compliance
VB.2001.00361
Procurement Appeal Reopened: Evidential Assessment of Award Decision
VB.2003.00203
Procurement Challenge Over Change in Awarded Product
VB.2019.00307
Procurement Appeal Dismissed Over Contract Delay and Offer Clarifications

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 64 Abs. II VRG

This provision concerns the binding nature of the administrative court's remand decision on the lower authority, which is the core issue addressed in the judgment.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00460

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00460 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 09.02.2011 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Bindung der Vergabebehörde an einen Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts Weist das Verwaltungsgericht eine Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so sind gemäss § 64 Abs. 2 VRG im anschliessenden Verwaltungsverfahren vor der unteren Instanz neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel zulässig.

Dem neuen Entscheid ist jedoch die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit der die Rückweisung begründet wurde. Der Sachbereich, auf den sich neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel beziehen können, ergibt sich aus den Erwägungen des Rückweisungsentscheids; ist danach eine ergänzende Sachverhaltsermittlung nur bezüglich einzelner Streitpunkte erforderlich, müssen sich neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel an diesen Rahmen halten. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, die so erheblich sind, dass sie auch eine Revision bzw. im Bereich des Vergaberechts einen Widerruf des rechtskräftigen Zuschlags zu begründen vermöchten (E. 2).

Aufgrund des Rückweisungsentscheids des Verwaltungsgerichts waren lediglich zwei Punkte neu zu beurteilen. Die Vergabebehörde hat jedoch auch in weiteren Punkten, die vom Rückweisungsentscheid nicht erfasst waren, Anpassungen der Bewertung vorgenommen, was nach dem Gesagten nicht zulässig ist. Gutheissung und Erteilung des Zuschlags an die Beschwerdeführerin. · --- · Stichworte: · BINDUNG AN RÜCKWEISUNGSENTSCHEID NEUE BEWEISMITTEL NEUE TATSACHENBEHAUPTUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID SUBMISSIONSRECHT · Rechtsnormen: · § 64 Abs. II VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3