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VB.2010.00450 • VG ZH VB.2010.00450 KI-generiert

Journalist Appeal Regarding Court Costs in Criminal File Access Case

Geschäftsnummer VB.2010.00450
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court reviewed a journalist's appeal against a decision by the superior public prosecutor, which had imposed Fr. 2,000 in court costs and Fr. 4,000 in party compensation on the journalist following an appeal concerning access to criminal case files that had been initially granted by the public prosecutor's office. The court affirmed its jurisdiction over appeals concerning cost awards in information access cases under the cantonal law, reasoning that the principle of cost allocation according to loss in the appeal proceeding (§ 13 para. 2 VRG) was correctly applied since the journalist lost the appeal, and further found that the complex legal issues and the significance of the case justified the awarded party compensation under the relevant statute (§ 17 para. 2 VRG), ultimately dismissing the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Informationszugang (Kostenauflage und Parteientschädigung) | Informationszugang: Kostenauflage und Parteientschädigung (Die Staatsanwaltschaft hatte ein Gesuch eines Journalisten um Einsicht in zwei mehrere Jahre zurückliegende Strafverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit bekannte Person gutgeheissen. Die Oberstaatsanwaltschaft hiess einen Rekurs der bekannten Person dagegen gut und auferlegte dem Journalisten Fr. 2'000.- Verfahrenskosten und Fr. 4'000.- Parteientschädigung an den Rekurrenten. Der Journalist ficht die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung mit Beschwerde an.) Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der Oberstaatsanwaltschaft betreffend den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) - und damit auch solcher gegen die Auflage von Verfahrenskosten und Parteientschädigungen - zuständig (E. 1.1, 1.2). Der Rechtsschutz im Bereich des IDG richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG); die Verfahrenskosten sind demnach gemäss § 13 Abs. 2 VRG in der Regel entsprechend dem Unterliegen aufzuerlegen (E. 3.1). Die Oberstaatsanwaltschaft hat ihren weiten Ermessensspielraum mit der Festsetzung der strittigen Staatsgebühr nicht überschritten (E. 3.1.2). Auch die Kostenverteilung nach dem Unterliegerprinzip gemäss § 13 Abs. 2 VRG ist nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer im Rekursverfahren unterlag (E. 3.2). Rechtsgrundlagen der Parteientschädigung nach § 17 Abs. 2 VRG (E. 4.1). Die komplexen Rechtsfragen in einem neuen Rechtsgebiet und die grosse Bedeutung der Entscheidung für den Beschwerdegegner rechtfertigten den Beizug eines Rechtsbeistands und die Höhe der festgesetzten Parteientschädigung. Zu Recht auferlegte die Oberstaatsanwaltschaft die Parteientschädigung dem Beschwerdeführer, denn es standen sich zwei private Parteien mit gegensätzlichen Begehren gegenüber (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde

Schlagwörter

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Einsichtsrecht von Medienschaffenden Strafakten Informationszugang Verwaltungskosten Öffentlichkeitsgrundsatz Presserecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 20 Abs. I IDG
· Art. 20 Abs. I IDG Art.
Art. 29 IDG
· Art. 20 Abs. I IDG Art. 29 IDG Art. 39a Abs. III IDG § 13 Abs. II VRG § 17 Abs. II VRG § 44 Abs. III VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 39a Abs. III IDG
29 IDG Art. 39a Abs. III IDG § 13 Abs.
§ 13 Abs. II VRG
The procedural rule applied to impose costs according to the losing party principle in the appeal proceedings.
§ 17 Abs. II VRG
The legal basis used to award party compensation to the opposing party.
§ 44 Abs. III VRG
The procedural rule governing the outcome regarding the costs of the administrative court proceedings.
KI-generiert
VB.2020.00372
Appeal Regarding Access Denial and Procedural Costs Allocation
VB.2010.00546
Jurisdiction Over Fees for Access to Active Criminal Case Files
PF130001
Appeal Regarding Excessive Publication and Cost Awards in Right of Reply Case
VB210009
Administrative Court Statement Access Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 13 Abs. II VRG

The procedural rule applied to impose costs according to the losing party principle in the appeal proceedings.

§ 17 Abs. II VRG

The legal basis used to award party compensation to the opposing party.

§ 44 Abs. III VRG

The procedural rule governing the outcome regarding the costs of the administrative court proceedings.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00450

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00450 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.11.2010 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Informationszugang (Kostenauflage und Parteientschädigung) · Informationszugang: Kostenauflage und Parteientschädigung (Die Staatsanwaltschaft hatte ein Gesuch eines Journalisten um Einsicht in zwei mehrere Jahre zurückliegende Strafverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit bekannte Person gutgeheissen.

Die Oberstaatsanwaltschaft hiess einen Rekurs der bekannten Person dagegen gut und auferlegte dem Journalisten Fr. 2'000.- Verfahrenskosten und Fr. 4'000.- Parteientschädigung an den Rekurrenten. Der Journalist ficht die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung mit Beschwerde an.) Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der Oberstaatsanwaltschaft betreffend den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) - und damit auch solcher gegen die Auflage von Verfahrenskosten und Parteientschädigungen - zuständig (E. 1.1, 1.2).

Der Rechtsschutz im Bereich des IDG richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG); die Verfahrenskosten sind demnach gemäss § 13 Abs. 2 VRG in der Regel entsprechend dem Unterliegen aufzuerlegen (E. 3.1). Die Oberstaatsanwaltschaft hat ihren weiten Ermessensspielraum mit der Festsetzung der strittigen Staatsgebühr nicht überschritten (E. 3.1.2). Auch die Kostenverteilung nach dem Unterliegerprinzip gemäss § 13 Abs. 2 VRG ist nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer im Rekursverfahren unterlag (E. 3.2). Rechtsgrundlagen der Parteientschädigung nach § 17 Abs. 2 VRG (E. 4.1).

Die komplexen Rechtsfragen in einem neuen Rechtsgebiet und die grosse Bedeutung der Entscheidung für den Beschwerdegegner rechtfertigten den Beizug eines Rechtsbeistands und die Höhe der festgesetzten Parteientschädigung. Zu Recht auferlegte die Oberstaatsanwaltschaft die Parteientschädigung dem Beschwerdeführer, denn es standen sich zwei private Parteien mit gegensätzlichen Begehren gegenüber (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde · --- · Stichworte: · INFORMATIONSZUGANG KOSTENAUFLAGE ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP PARTEIENTSCHÄDIGUNG ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT UNTERLIEGENDE PARTEI UNTERLIEGERPRINZIP · Rechtsnormen:

· Art. 20 Abs. I IDG Art. 29 IDG Art. 39a Abs. III IDG § 13 Abs. II VRG § 17 Abs. II VRG § 44 Abs. III VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3