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VB.2010.00428 • VG ZH VB.2010.00428 KI-generiert

Appeal Regarding Substitute Detention for Unpaid Traffic Fine

Geschäftsnummer VB.2010.00428
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party challenged a decision to execute a two-day substitute detention following the non-payment of a traffic fine, after an initial administrative appeal was rejected and the case was remanded for a review of the appellant's fitness for detention. The court partially dismissed the appeal because challenges related to the already legally binding penalty judgment were outside the scope of review, and the challenged decision was a non-appealable procedural remand order that caused no irreparable harm. However, the court reviewed the appellant's specific claims of nullity, such as alleged lack of jurisdiction and prescription, finding them unfounded, and ultimately dismissed the appeal to the extent it was admissible.

Legislator-Regeste

Amtlich

Vorladung in den Strafvollzug | Vollzug einer 2-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe / Rückweisungsentscheid. [Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig zur Bezahlung einer Verkehrsbusse in der Höhe von Fr. 160.- verurteilt. Da sich die Busse als uneinbringlich erwies, wurde der Vollzug einer 2-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Auf einen dagegen gerichteten Rekurs trat die Direktion der Justiz und des Innern nicht ein; sie wies die Sache zur Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers an das Amt für Justizvollzug zurück.] Nichteintreten auf die Beschwerde, soweit Rügen ausserhalb des Prozessgegenstands (insbesondere in Bezug auf das rechtskräftige Strafurteil) vorgebracht werden (E. 1.2). Im Übrigen betrifft die Beschwerde kein zulässiges Anfechtungsobjekt: Angefochten ist ein Rückweisungsentscheid, der für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt und dessen Aufhebung keine erheblichen prozessökonomischen Vorteile mit sich brächte (E. 1.3). Geprüft werden muss allerdings, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nichtigkeitsrügen begründet sind, da die Nichtigkeit von Amtes wegen beachtet werden muss. Im vorliegenden Fall erweisen sich jedoch weder die Unzuständigkeits- noch die Verjährungsrüge als begründet (E. 1.4). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (E. 2).

Schlagwörter

KI-generiert
Ordnungsbusse Haftprüfung formelle Nichtigkeit sachliche Unzuständigkeit Missachtung des Gerichts Entschädigung für Untersuchungshaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 93 Abs. I BGG
Used to dismiss the appeal concerning issues outside the subject matter of the dispute.
Art. 77 Abs. I KV
a JVV Art. 77 Abs. I KV Art.
Art. 36 StGB
Art. 100 StGB
36 StGB Art. 100 StGB Art.
Art. 106 StGB
100 StGB Art. 106 StGB Art.
Art. 109 StGB
106 StGB Art. 109 StGB § 29 Abs.
Art. 102 Abs. I SVG
II StJVG Art. 102 Abs. I SVG § 19a Abs.
§ 41 Abs. III VRG
Used to reject the appeal as far as it is admissible, based on procedural grounds.
KI-generiert
UK090364
Appeal Regarding Substitute Custody Notice After Unpaid Fine
VB.2015.00696
Appeal Regarding Substitute Custodial Sentence for Unpaid Fines
VB.2013.00248
Denial of Justice in Failure to Open Appeal Proceedings for Substitute Detention Orders
RT180123
Appeal Regarding Enforcement of Fine and Substitute Custodial Sentence

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 93 Abs. I BGG

Used to dismiss the appeal concerning issues outside the subject matter of the dispute.

§ 41 Abs. III VRG

Used to reject the appeal as far as it is admissible, based on procedural grounds.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00428

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00428 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.09.2010 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid am 09.11.2010 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Vorladung in den Strafvollzug · Vollzug einer 2-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe / Rückweisungsentscheid. [Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig zur Bezahlung einer Verkehrsbusse in der Höhe von Fr. 160.- verurteilt.

Da sich die Busse als uneinbringlich erwies, wurde der Vollzug einer 2-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Auf einen dagegen gerichteten Rekurs trat die Direktion der Justiz und des Innern nicht ein; sie wies die Sache zur Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers an das Amt für Justizvollzug zurück.] Nichteintreten auf die Beschwerde, soweit Rügen ausserhalb des Prozessgegenstands (insbesondere in Bezug auf das rechtskräftige Strafurteil) vorgebracht werden (E. 1.2). Im Übrigen betrifft die Beschwerde kein zulässiges Anfechtungsobjekt:

Angefochten ist ein Rückweisungsentscheid, der für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt und dessen Aufhebung keine erheblichen prozessökonomischen Vorteile mit sich brächte (E. 1.3). Geprüft werden muss allerdings, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nichtigkeitsrügen begründet sind, da die Nichtigkeit von Amtes wegen beachtet werden muss. Im vorliegenden Fall erweisen sich jedoch weder die Unzuständigkeits- noch die Verjährungsrüge als begründet (E. 1.4). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (E. 2).

· --- · Stichworte: · ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG BUSSE ERSATZFREIHEITSSTRAFE HAFTERSTEHUNGSFÄHIGKEIT NICHTIGKEIT RÜCKWEISUNGSENTSCHEID STRAFURTEIL STRAFVOLLZUG STREITGEGENSTAND VERJÄHRUNG VORLADUNG ZUSTÄNDIGKEIT ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. I BGG § 5 lit. a JVV Art. 77 Abs. I KV Art. 36 StGB Art. 100 StGB Art. 106 StGB Art. 109 StGB § 29 Abs. II StJVG Art. 102 Abs. I SVG § 19a Abs. II VRG § 19b Abs. II lit. b VRG § 41 Abs. III VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4