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VB.2010.00383 • VG ZH VB.2010.00383 KI-generiert

No Retroactive Correction of Finalized Financial Equalization Data

Geschäftsnummer VB.2010.00383
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that a canton's financial equalization calculation for a past fiscal year, based on a fixed target value and actual tax revenues, does not allow for retroactive correction of finalized financial data. The court reasoned that while deviations between provisional and definitive tax revenue assessments are acknowledged, they are accounted for in subsequent equalization calculations, not by revising already legally binding decisions for the past period. Therefore, the financial data for the specified year was deemed correct, and a revision under general provisions was not permissible.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerkraftabschöpfung 2009 | Nachträgliche Berichtigung der Steuerkraft-Abschöpfung Es ist Sache des Kantons als den Gemeinden übergeordneten Rechtssubjekts, den Finanzausgleich sicherzustellen (E. 4.1). Die Bemessung des Steuerkraftausgleichs bezieht sich auf eine in der Vergangenheit liegende Rechnungsperiode; sie basiert zudem auf einem zu einem bestimmten Zeitpunkt fixierten Sollwert. Der Gesetzgeber hat in Kauf genommen, dass es Abweichungen zwischen der vorläufigen und der erst später vorliegenden definitiven Abrechnung der Steuereinnahmen gibt. Solche Abweichungen werden, auch wenn sie sich auf die verstrichene Rechnungsperiode beziehen, erst im Rahmen späterer Steuerkraftberechnungen berücksichtigt. Eine nachträgliche Berichtigung rechtskräftig verfügter Finanzdaten sieht das Finanzausgleichsrecht hingegen nicht vor (E. 4.2). Die verfügten Finanzdaten 2009 waren korrekt. Eine Revision nach den allgemeinen Revisionsbestimmungen ist ausgeschlossen (E. 5). Abweisung

Schlagwörter

KI-generiert
finanzielle Korrektur Geschäftsjahr Revision der Steuerveranlagung allgemeine Buchhaltung Finanzausgleich Finanzvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 17 FAG
Cited as the legal basis for the financial equalization system.
§ 86a lit. b VRG
Cited in relation to the revision of financial data.
KI-generiert
VB.2010.00415
Canton Barred from Retroactive Equalization Adjustments
VB.2013.00364
Fiscal Equalization Contribution Reduction Calculation Dispute
VB.2014.00502
Municipality Transitional Equalization Payment Dispute and Capital Gains Inclusion

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 17 FAG

Cited as the legal basis for the financial equalization system.

§ 86a lit. b VRG

Cited in relation to the revision of financial data.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00383

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00383 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.03.2011 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 16.11.2011 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Steuerkraftabschöpfung 2009 · Nachträgliche Berichtigung der Steuerkraft-Abschöpfung Es ist Sache des Kantons als den Gemeinden übergeordneten Rechtssubjekts, den Finanzausgleich sicherzustellen (E. 4.1).

Die Bemessung des Steuerkraftausgleichs bezieht sich auf eine in der Vergangenheit liegende Rechnungsperiode; sie basiert zudem auf einem zu einem bestimmten Zeitpunkt fixierten Sollwert. Der Gesetzgeber hat in Kauf genommen, dass es Abweichungen zwischen der vorläufigen und der erst später vorliegenden definitiven Abrechnung der Steuereinnahmen gibt. Solche Abweichungen werden, auch wenn sie sich auf die verstrichene Rechnungsperiode beziehen, erst im Rahmen späterer Steuerkraftberechnungen berücksichtigt. Eine nachträgliche Berichtigung rechtskräftig verfügter Finanzdaten sieht das Finanzausgleichsrecht hingegen nicht vor (E. 4.2).

Die verfügten Finanzdaten 2009 waren korrekt. Eine Revision nach den allgemeinen Revisionsbestimmungen ist ausgeschlossen (E. 5). Abweisung · --- · Stichworte: · FESTSTELLUNGSVERFÜGUNG FINANZAUSGLEICH QUELLENSTEUER REVISION ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT · Rechtsnormen: · Art. 17 FAG § 86a lit. b VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1