Federal Justice Department v. Cantonal Authority on Commercial Register Appeal Jurisdiction
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe matter concerned an appeal against a cantonal commercial register office's decision, where a cantonal administrative authority asserted jurisdiction over the appeal, leading to a complaint by the federal justice department arguing for a different appeal structure as per federal regulation. The court reasoned that the federal regulation dictating the cantonal appeal structure lacked a sufficient legal basis in the relevant commercial code provision, as that provision did not grant the federal council the authority to interfere with cantonal organizational autonomy regarding the internal appeal process for commercial register matters; therefore, the cantonal authority correctly affirmed its own jurisdiction, leading to the dismissal of the complaint.
Legislator-Regeste
AmtlichHandelsregistereintrag / Zuständigkeit der Vorinstanz | Rechtsmittelweg in Handelsregistersachen Das Bundesamt für Justiz erhob Beschwerde gegen einen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, weil sich diese für die Beurteilung eines Rekurses gegen eine Verfügung des kantonalen Handelsregisteramtes als zuständig befand. Gemäss Art. 165 HRegV haben die Kantone ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz zu bezeichnen. Die Anpassungsfrist lief Ende 2009 ab. Es handelt sich nicht um einen Kompetenzkonflikt im Sinn von Art. 120 BGG, weshalb das Verwaltungsgericht zuständig ist (E. 1.2). Unklar ist, ob ausschliesslich das Eidgenössische Amt für das Handelsregister oder auch das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigt geltend kann. Die Frage kann offen gelassen werden (E. 1.3). Kantonale Gerichte sind befugt, bundesrätliche Verordnungen auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit akzessorisch zu überprüfen (E. 3.2). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, ist zu untersuchen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat oder die Verordnung aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (E. 3.3). Unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente kann nicht davon ausgegangen werden, der Bundesgesetzgeber habe in Art. 929 Abs. 1 OR dem Bundesrat die Kompetenz erteilen wollen, in die kantonale Organisationsautonomie einzugreifen. Art. 929 Abs. 1 OR ist folglich keine genügende gesetzliche Grundlage, um den innerkantonalen Instanzenzug in Handelsregistersachen per Bundesratsverordnung zu gestalten. Für die rechtsanwendenden Behörden ist Art. 165 Abs. 2 HRegV somit nicht massgebend (E. 4). Besondere Gründe, die dennoch eine Anwendung erfordern würden, sind keine ersichtlich (E. 5). Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit somit zu Recht bejaht (E. 6.1). Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist.
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00290
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00290 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.09.2010 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid am 11.04.2011 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Handelsregistereintrag / Zuständigkeit der Vorinstanz · Rechtsmittelweg in Handelsregistersachen Das Bundesamt für Justiz erhob Beschwerde gegen einen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, weil sich diese für die Beurteilung eines Rekurses gegen eine Verfügung des kantonalen Handelsregisteramtes als zuständig befand. Gemäss Art. 165 HRegV haben die Kantone ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz zu bezeichnen. Die Anpassungsfrist lief Ende 2009 ab.
Es handelt sich nicht um einen Kompetenzkonflikt im Sinn von Art. 120 BGG, weshalb das Verwaltungsgericht zuständig ist (E. 1.2). Unklar ist, ob ausschliesslich das Eidgenössische Amt für das Handelsregister oder auch das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigt geltend kann. Die Frage kann offen gelassen werden (E. 1.3). Kantonale Gerichte sind befugt, bundesrätliche Verordnungen auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit akzessorisch zu überprüfen (E. 3.2). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, ist zu untersuchen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat oder die Verordnung aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (E. 3.3).
Unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente kann nicht davon ausgegangen werden, der Bundesgesetzgeber habe in Art. 929 Abs. 1 OR dem Bundesrat die Kompetenz erteilen wollen, in die kantonale Organisationsautonomie einzugreifen. Art. 929 Abs. 1 OR ist folglich keine genügende gesetzliche Grundlage, um den innerkantonalen Instanzenzug in Handelsregistersachen per Bundesratsverordnung zu gestalten. Für die rechtsanwendenden Behörden ist Art. 165 Abs. 2 HRegV somit nicht massgebend (E. 4). Besondere Gründe, die dennoch eine Anwendung erfordern würden, sind keine ersichtlich (E. 5).
Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit somit zu Recht bejaht (E. 6.1). Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. · --- · Stichworte: · GERICHTSORGANISATION GESETZESDELEGATION HANDELSREGISTER KANTONALE AUTONOMIE VERFASSUNGSKONFORME AUSLEGUNG ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 120 BGG Art. 122 BV Art. 165 Abs. II HRegV Art. 927 Abs. III OR Art. 929 Abs. I OR · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1