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VB.2010.00244 • VG ZH VB.2010.00244 KI-generiert

Court Reinstates Suspensive Effect of Social Assistance Appeal

Geschäftsnummer VB.2010.00244
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

After social authorities recalculated an individual's financial situation following a change in residence and reduced their social assistance benefits, they also revoked the suspensive effect of any appeal. The court found that there were no specific grounds to justify revoking the suspensive effect, as the community's fiscal interests were insufficient. Furthermore, the revocation was deemed disproportionate given that the individual's arguments were not clearly without merit. Therefore, the court reinstated the suspensive effect.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe/aufschiebende Wirkung | Entzug der aufschiebenden Wirkung im Fall von Leistungskürzungen der Sozialhilfe. [Nach einem Wohnungswechsel beurteilten die Sozialbehörden die finanzielle Situation des Beschwerdeführers neu und kürzten die Unterstützungsleistungen um monatlich 365 Fr., wobei sie einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen.] Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 1.2). Rechtliche Grundlagen und Rechtsprechung zum Entzug der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit sozialhilferechtlichen Unterstützungsleistungen (E. 2). Im vorliegenden Fall bestehen keine besonderen Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen vermöchten; allfällige fiskalische Interessen des Gemeinwesens stellen keine derartigen Gründe dar (E. 4.1). Der Entzug der Suspensivwirkung erweist sich überdies als unverhältnismässig, zumal nicht von einer offenkundigen Aussichtslosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auszugehen ist (E. 4.2). Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; im Übrigen Nichteintreten (E. 5).

Schlagwörter

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Sozialhilfe Aufenthaltswechsel aufschiebende Wirkung Wiederaufleben des Anspruchs Sozialversicherungsverfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 SHG
The provision is cited as the legal basis for the court's decision regarding the restoration of the suspensive effect in social assistance cases.
§ 25 VRG
This provision is cited in relation to the appealability of interim decisions and the restoration of suspensive effect, forming part of the procedural framework for the case.
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VB.2020.00087
Recovery of Social Assistance Aid Paid During Suspensive Appeal
VB.2008.00337
Social Assistance Benefits Appeal Denial of Suspensive Effect
VB.2017.00241
Appeal Regarding Repayment of Social Assistance Based on Separate Residence and Undisclosed Income
VB.2008.00507
Social Assistance Recipient v. District Council President (Suspensive Effect of Appeal)

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 27 SHG

The provision is cited as the legal basis for the court's decision regarding the restoration of the suspensive effect in social assistance cases.

§ 25 VRG

This provision is cited in relation to the appealability of interim decisions and the restoration of suspensive effect, forming part of the procedural framework for the case.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00244

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00244 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.06.2010 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe/aufschiebende Wirkung · Entzug der aufschiebenden Wirkung im Fall von Leistungskürzungen der Sozialhilfe. [Nach einem Wohnungswechsel beurteilten die Sozialbehörden die finanzielle Situation des Beschwerdeführers neu und kürzten die Unterstützungsleistungen um monatlich 365 Fr., wobei sie einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen.] Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 1.2).

Rechtliche Grundlagen und Rechtsprechung zum Entzug der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit sozialhilferechtlichen Unterstützungsleistungen (E. 2). Im vorliegenden Fall bestehen keine besonderen Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen vermöchten; allfällige fiskalische Interessen des Gemeinwesens stellen keine derartigen Gründe dar (E. 4.1). Der Entzug der Suspensivwirkung erweist sich überdies als unverhältnismässig, zumal nicht von einer offenkundigen Aussichtslosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auszugehen ist (E. 4.2).

Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; im Übrigen Nichteintreten (E. 5). · --- · Stichworte: · AUFSCHIEBENDE WIRKUNG AUSSICHTSLOSIGKEIT BESONDERE GRÜNDE EXISTENZMINIMUM FISKALISCHE INTERESSEN LEISTUNGSKÜRZUNG SCHWERER NACHTEIL SKOS SOZIALHILFE SUSPENSIVWIRKUNG ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WIEDERHERSTELLUNG WOHNUNGSWECHSEL ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · § 26 SHG § 27 SHG § 25 VRG § 25 Abs. I VRG § 25 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3