Appeal Regarding Municipal Election Insert Sheet and Appeal Deadline
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court reviewed an appeal concerning municipal council elections, where the appellant alleged that the absence of an insert sheet violated their political rights. The court reasoned that, based on established precedent, the deadline for appealing preparatory actions in an election begins upon notification of the action, meaning defects not challenged within that preliminary period cannot generally be raised against the final result unless special circumstances justify delayed action. Furthermore, the court held that a municipality is not obligated to mandate such insert sheets, leaving the electoral authority discretion to use them only in specific cases, such as when dealing with challenging orthography or similar candidate names, ultimately dismissing the appeal to the extent it was considered.
Legislator-Regeste
AmtlichStadtratswahlen / Stimmrechtsbeschwerde | Stimmrechtsbeschwerde Stadtratswahlen Zürich Das Verwaltungsgericht muss von sich aus prüfen, ob die im angefochtenen Beschluss zum Teil nur stillschweigend bejahten Eintretensvoraussetzungen wirklich gegeben waren; soweit sie fehlen, gilt es die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen (E.3). Die Beschwerdeführerin rügt, das Fehlen eines Beiblatts bei der Stadtratswahl verletze die politischen Rechte. Gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts beginnt die Rechtsmittelfrist für Stimmrechtsbeschwerden gegen Vorbereitungshandlungen bei einer Wahl oder Abstimmung mit Eröffnung oder Mitteilung der entsprechenden Anordnung zu laufen. Beschwerden gegen Vorbereitungshandlungen müssen deshalb direkt im Anschluss an diese innert der Rechtsmittelfrist eingereicht werden. Unterlässt die stimmberechtigte Person dies, obwohl nach den Verhältnissen ein sofortiges Vorgehen geboten oder zumutbar war, kann sie allfällige Mängel im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung nicht mehr gegen deren Ergebnis geltend machen. Von diesem Grundsatz ist nur abzuweichen, wenn die Frist nach dem Abstimmungs- bzw. Wahltermin abläuft oder spezielle Gründe sofortiges Vorgehen als unzumutbar erscheinen lassen (E.3.1). Verzichtet eine Gemeinde darauf, die Verwendung eines Beiblatts vorzuschreiben, bleibt es der wahlleitenden Behörde freigestellt, im Einzelfall gleichwohl ein solches einzusetzen. Damit kann auf besondere Situationen reagiert werden, wo ein Beiblatt sinnvoll erscheint, etwa dann, wenn die Orthografie des Namens der kandidierenden Person schwierig ist oder wenn mehrere Kandidaten sehr ähnliche Namen tragen (E.4.2). Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten wird.
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KI-generiertThis article is included as the main ground for dismissing the appeal to the extent it is adjudicated, based on the reasoning regarding the failure to raise objections concerning preparatory acts in time.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00146
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00146 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.04.2010 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Stadtratswahlen / Stimmrechtsbeschwerde · Stimmrechtsbeschwerde Stadtratswahlen Zürich Das Verwaltungsgericht muss von sich aus prüfen, ob die im angefochtenen Beschluss zum Teil nur stillschweigend bejahten Eintretensvoraussetzungen wirklich gegeben waren; soweit sie fehlen, gilt es die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen (E.3).
Die Beschwerdeführerin rügt, das Fehlen eines Beiblatts bei der Stadtratswahl verletze die politischen Rechte. Gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts beginnt die Rechtsmittelfrist für Stimmrechtsbeschwerden gegen Vorbereitungshandlungen bei einer Wahl oder Abstimmung mit Eröffnung oder Mitteilung der entsprechenden Anordnung zu laufen. Beschwerden gegen Vorbereitungshandlungen müssen deshalb direkt im Anschluss an diese innert der Rechtsmittelfrist eingereicht werden. Unterlässt die stimmberechtigte Person dies, obwohl nach den Verhältnissen ein sofortiges Vorgehen geboten oder zumutbar war, kann sie allfällige Mängel im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung nicht mehr gegen deren Ergebnis geltend machen.
Von diesem Grundsatz ist nur abzuweichen, wenn die Frist nach dem Abstimmungs- bzw. Wahltermin abläuft oder spezielle Gründe sofortiges Vorgehen als unzumutbar erscheinen lassen (E.3.1). Verzichtet eine Gemeinde darauf, die Verwendung eines Beiblatts vorzuschreiben, bleibt es der wahlleitenden Behörde freigestellt, im Einzelfall gleichwohl ein solches einzusetzen. Damit kann auf besondere Situationen reagiert werden, wo ein Beiblatt sinnvoll erscheint, etwa dann, wenn die Orthografie des Namens der kandidierenden Person schwierig ist oder wenn mehrere Kandidaten sehr ähnliche Namen tragen (E.4.2).
Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten wird. · --- · Stichworte: · POLITISCHE RECHTE RECHTSMITTELFRIST STIMMRECHTSBESCHWERDE STIMMRECHTSREKURS ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT · Rechtsnormen: · Art. 22 Abs. II GPR Art. 147 Abs. I GPR Art. 150 GPR Art. 150 Abs. I GPR · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2