Electoral Slate Invalidation Due to Deceptive Signature Solicitation
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the invalidation of an electoral slate for municipal council elections because a significant number of signatories were intentionally misled into believing they were supporting something other than a candidate nomination, violating the principle of good faith and the prohibition of deceit in the formation of a political will. Reasoning that democratic formation of will requires transparency regarding the political objective—specifically whether it concerns a candidate, initiative, or petition—the court found that the intentional deception rendered the collected signatures non-binding and revocable, justifying the refusal to grant a compliance deadline and imposing costs due to the abuse of political rights.
Legislator-Regeste
AmtlichStimmrechtsbeschwerde | Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags für die Erneuerungswahlen des Gemeinderats der Stadt Zürich vom 7. März 2010 Das Gesetz beschränkt sich auf das Aufstellen von formalen Anforderungen an die Unterzeichnung der Wahlvorschläge. Als allgemeiner Rechtsgrundsatz muss jedoch gelten, dass, wer durch absichtliche Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wurde, an diese nicht gebunden ist (E. 3.2). Insgesamt 33 der 53 kontaktierten stimmberechtigten Unterzeichnenden bestätigten ausdrücklich, dass sie nicht korrekt darüber informiert worden seien, dass es sich beim unterzeichneten Dokument um einen Wahlvorschlag für den Beschwerdeführer handle (E. 4.5). Eine demokratische Willensbildung kann nicht stattfinden, wo eine stimmberechtigte Person in täuschender Weise nicht darüber aufgeklärt wird, welches politische Anliegen sie mit ihrer Unterschrift unterstützt. Unabhängig davon, wie das zu unterzeichnende Dokument gestaltet und betitelt ist, müssen Stimmberechtigte nach Treu und Glauben über die Grundzüge des politischen Anliegens, welche erkennbar von wesentlicher Bedeutung für den Entschluss zur Unterzeichnung sind, informiert werden. Namentlich ist darauf hinzuweisen, ob es sich um einen Wahlvorschlag für eine bestimmte Person oder Personengruppe handelt, um eine Volksinitiative, ein Volksreferendum oder eine Petition zu einer bestimmten Thematik (E. 5.2). Aufgrund der absichtlichen Täuschung waren die Unterschriften unverbindlich und durften zurückgenommen werden (E. 5.4). Keine Nachfrist zur Behebung der festgestellten Mängeln muss bei Rechtsmissbrauch eingeräumt werden, das heisst, wenn im Einzelfall anzunehmen ist, dass der Mangel nicht auf ein blosses Versehen oder auf Unbeholfenheit zurückzuführen ist (E. 5.6). Da der Wahlvorschlag nicht die erforderliche Anzahl Unterschriften aufwies, wurde er zu Recht für ungültig erklärt (E. 5.7). Keine Kostenfreiheit geniesst, wer seine politischen Rechte missbraucht. Kostenfreiheit besteht zudem nur im Rahmender üblichen Amtshandlungen, nicht hingegen für unangemessenen, mutwillig verursachten Aufwand (E. 7.4). Kostenauferlegung sowohl im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren (E. 7.6 f.). Abweisung
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KI-generiertThis article (related to the subject matter of the dispute regarding election proposals) is listed among the legal norms cited, although the specific basis for the decision in the dispositive is implied by the overall outcome described.
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This article concerning the vitiation of declarations of intent due to deception, mentioned in the reasoning (E. 3.2), is listed among the legal norms cited.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00132
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00132 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.04.2010 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 19.07.2010 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Stimmrechtsbeschwerde · Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags für die Erneuerungswahlen des Gemeinderats der Stadt Zürich vom 7. März 2010 Das Gesetz beschränkt sich auf das Aufstellen von formalen Anforderungen an die Unterzeichnung der Wahlvorschläge.
Als allgemeiner Rechtsgrundsatz muss jedoch gelten, dass, wer durch absichtliche Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wurde, an diese nicht gebunden ist (E. 3.2). Insgesamt 33 der 53 kontaktierten stimmberechtigten Unterzeichnenden bestätigten ausdrücklich, dass sie nicht korrekt darüber informiert worden seien, dass es sich beim unterzeichneten Dokument um einen Wahlvorschlag für den Beschwerdeführer handle (E. 4.5). Eine demokratische Willensbildung kann nicht stattfinden, wo eine stimmberechtigte Person in täuschender Weise nicht darüber aufgeklärt wird, welches politische Anliegen sie mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Unabhängig davon, wie das zu unterzeichnende Dokument gestaltet und betitelt ist, müssen Stimmberechtigte nach Treu und Glauben über die Grundzüge des politischen Anliegens, welche erkennbar von wesentlicher Bedeutung für den Entschluss zur Unterzeichnung sind, informiert werden. Namentlich ist darauf hinzuweisen, ob es sich um einen Wahlvorschlag für eine bestimmte Person oder Personengruppe handelt, um eine Volksinitiative, ein Volksreferendum oder eine Petition zu einer bestimmten Thematik (E. 5.2). Aufgrund der absichtlichen Täuschung waren die Unterschriften unverbindlich und durften zurückgenommen werden (E. 5.4).
Keine Nachfrist zur Behebung der festgestellten Mängeln muss bei Rechtsmissbrauch eingeräumt werden, das heisst, wenn im Einzelfall anzunehmen ist, dass der Mangel nicht auf ein blosses Versehen oder auf Unbeholfenheit zurückzuführen ist (E. 5.6). Da der Wahlvorschlag nicht die erforderliche Anzahl Unterschriften aufwies, wurde er zu Recht für ungültig erklärt (E. 5.7). Keine Kostenfreiheit geniesst, wer seine politischen Rechte missbraucht. Kostenfreiheit besteht zudem nur im Rahmen der üblichen Amtshandlungen, nicht hingegen für unangemessenen, mutwillig verursachten Aufwand (E. 7.4).
Kostenauferlegung sowohl im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren (E. 7.6 f.). Abweisung · --- · Stichworte: · BÜRGERRECHT UND POLITISCHE RECHTE KOSTENFREIHEIT RECHTSMISSBRAUCH TÄUSCHUNGSVERBOT TREU UND GLAUBEN WAHLRECHT · Rechtsnormen: · Art. 51 Abs. II GPR Art. 52 Abs. I GPR Art. 90 GPR Art. 147 GPR Art. 152 Abs. I GPR Art. 28 OR · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1