No Appealable Decision Existed for Contract Award Challenge
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court declined to hear an appeal regarding the award of a contract for a CT scanner, finding no appealable decision had been made. The initial notification of award to another bidder was subject to board approval, which occurred only after the notification was sent. Since the board's approval constitutes the binding decision, and it was not communicated to the appealing party prior to their appeal, there was no actionable order to challenge.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Lieferung eines Computertomographen für das Spital Bülach. Nichteintreten mangels eines Anfechtungsobjekts. Gemäss Absageschreiben an die Beschwerdeführerin wurden die ausgeschriebenen Leistungen "unter vorbehältlicher Zustimmung des Verwaltungsrats" an die Mitbeteiligte vergeben. Da jedoch der Verwaltungsrat für das vorliegende Vergabegeschäft zuständig ist und dieser erst nach Zustellung des Absageschreibens die Vergabe des Auftrags an die Mitbeteiligte beschlossen hat, liegt keine anfechtbare Anordnung vor (E. 1.3). Nichteintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertCited as the basis for the court's decision not to enter into the case due to the lack of a challengeable order.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00002
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00002 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.02.2010 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Lieferung eines Computertomographen für das Spital Bülach. Nichteintreten mangels eines Anfechtungsobjekts. Gemäss Absageschreiben an die Beschwerdeführerin wurden die ausgeschriebenen Leistungen "unter vorbehältlicher Zustimmung des Verwaltungsrats" an die Mitbeteiligte vergeben. Da jedoch der Verwaltungsrat für das vorliegende Vergabegeschäft zuständig ist und dieser erst nach Zustellung des Absageschreibens die Vergabe des Auftrags an die Mitbeteiligte beschlossen hat, liegt keine anfechtbare Anordnung vor (E. 1.3). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · ANFECHTUNGSOBJEKT ANORDNUNG NICHTEINTRETEN SUBMISSIONSRECHT VERBINDLICHKEIT · Rechtsnormen: · § 41 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4