Water Supply Contract Award Standing Challenge
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party challenged the non-public award of a contract for the partial renewal of a water supply system's operating and control equipment, claiming that a public tender should have been held. The court held that while the appellant was capable of undertaking the contract type and demonstrated a legitimate interest, the appeal must be dismissed because the appellant was dependent on a joint venture with another company to execute the work and filed the appeal solely in its own name, thus lacking the necessary standing to challenge the award procedure.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Teilerneuerung der Betriebswarte und Steuerungsanlage der Wasserversorgung Weisslingen. Legitimation zur Beschwerde gegen die freihändige Vergabe des Auftrags. Die Rüge, dass im Rahmen eines Submissionsverfahrens zu Unrecht auf die öffentliche Ausschreibung des Auftrags verzichtet worden sei, steht dem Beschwerdeführer zu, der in der Lage ist, einen Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen, und ein Interesse an dessen Ausführung glaubhaft macht. Der Beschwerdeführer ist auf eine Arbeitsgemeinschaft mit einer anderen Gesellschaft angewiesen, um in der Lage zu sein, den strittigen Auftrag zu übernehmen. Auf seine Beschwerde, die er lediglich in eigenem Namen erhebt, ist daher nicht einzutreten (E. 2). Nichteintreten.
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KI-generiertThis provision is cited in relation to the substantive grounds for the decision regarding the admissibility of the complaint based on the appellant's status.
This provision is cited in relation to the substantive grounds for the decision regarding the admissibility of the complaint based on the appellant's status.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00667
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00667 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.05.2010 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Teilerneuerung der Betriebswarte und Steuerungsanlage der Wasserversorgung Weisslingen. Legitimation zur Beschwerde gegen die freihändige Vergabe des Auftrags. Die Rüge, dass im Rahmen eines Submissionsverfahrens zu Unrecht auf die öffentliche Ausschreibung des Auftrags verzichtet worden sei, steht dem Beschwerdeführer zu, der in der Lage ist, einen Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen, und ein Interesse an dessen Ausführung glaubhaft macht.
Der Beschwerdeführer ist auf eine Arbeitsgemeinschaft mit einer anderen Gesellschaft angewiesen, um in der Lage zu sein, den strittigen Auftrag zu übernehmen. Auf seine Beschwerde, die er lediglich in eigenem Namen erhebt, ist daher nicht einzutreten (E. 2). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · ARBEITSGEMEINSCHAFT BESCHWERDEBEFUGNIS FREIHÄNDIGE VERGABE LEGITIMATION SUBMISSIONSRECHT SUBUNTERNEHMER · Rechtsnormen: · § 13 Abs. I SubmV § 13 Abs. I lit. l SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4