Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2009.00578 • VG ZH VB.2009.00578 KI-generiert

Social Welfare's Reduction of Family Coaching Funding Upheld

Geschäftsnummer VB.2009.00578
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Social welfare authorities approved funding for a year of family coaching for a mother and her young son, but reduced the amount by CHF 4,800 based on the family's income. The court ruled that the authorities were justified in considering the mother and son as a single support unit with a surplus income, allowing for a reduction in the granted cost coverage. The court also determined that the authorities were not required to pursue parental contributions through civil proceedings, as the coaching primarily benefited the mother's health issues rather than the son's direct support needs. A monthly co-payment of CHF 400 was deemed reasonable given the family's income exceeded their expenses by approximately CHF 800.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilferecht: Abzug eines Elternbeitrags von der Kostengutsprache für ein Familiencoaching. [Die Sozialhilfebehörden erteilten eine Kostengutsprache für ein einjähriges Familiencoaching einer Mutter und ihres 2-jährigen Sohnes, wobei sie den gutgesprochenen Betrag aufgrund der Einkommensverhältnisse um Fr. 4'800.- reduzierte. Der Bezirksrat erachtete den Abzug eines Elternbeitrags als unzulässig und hiess den Rekurs der Mutter gut.] Die Sozialbehörden gingen zu Recht davon aus, dass die Mutter und ihr 2-jähriger Sohn eine Unterstützungseinheit bilden, die einen Einnahmeüberschuss aufweist, und dass in dieser Situation eine Reduktion der Kostengutsprache zulässig ist (E. 4.1 und 4.2). Entgegen der Ansicht des Bezirksrats hätten die Behörden den Elternbeitrag nicht auf dem Zivilrechtsweg einfordern müssen; dies wäre nur dann nötig gewesen, wenn Mutter und Sohn keine Unterstützungseinheit gebildet hätten - etwa aufgrund eines unterschiedlichen Unterstützungswohnsitzes (E. 4.3). Die Einforderung des Elternbeitrags auf dem Zivilrechtsweg kommt auch deshalb nicht in Frage, weil die für das Familiencoaching anfallenden Kosten nicht als Unterhaltskosten des Sohnes bezeichnet werden können, da das Coaching in erster Linie der Unterstützung der gesundheitlich beeinträchtigten Mutter dient (E. 4.4). Eine Mitfinanzierung des Familiencoachings im Umfang von monatlich Fr. 400.- erweist sich als zumutbar, da das Familieneinkommen den Ausgabebedarf um rund Fr. 800.- übersteigt (E. 5). Gutheissung der Beschwerde (E. 6).

Schlagwörter

KI-generiert
Sozialhilfe Einkommen der Eltern Einkommensverminderung elterliche Gewalt Schutz der Familie Betreuungsunterhalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 15 Abs. III SHG

This provision addresses the reduction of cost grants when there is an income surplus, which was the basis for the social assistance authorities' decision.

§ 16 Abs. III SHG

This provision is relevant because the court discussed whether the parental contribution should have been claimed through civil proceedings, as indicated by the reference to this section.

Art. 276 ZGB

This provision relates to the obligation to provide maintenance, which was discussed in the context of whether the coaching costs could be considered maintenance costs for the son.

Art. 279 ZGB

This provision likely pertains to maintenance claims and was considered in the court's analysis regarding the recovery of parental contributions.

§ 14 SHG

This provision likely relates to general principles of social assistance and was cited in the context of the overall decision.

§ 15 Abs. I SHG

This provision likely deals with general aspects of cost grants in social assistance and was cited in the decision.

§ 37 Abs. I SHG

This provision may concern the appeal process or procedural aspects of social assistance cases and was cited in the decision.

§ 37 Abs. II SHG

This provision may relate to procedural rules in social assistance cases and was cited in the decision.

§ 19 Abs. I SHV

This provision may concern specific regulations or ordinances related to social assistance and was cited in the decision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00578

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=209388&W10_KEY=13317119&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00578 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.01.2010 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilferecht: Abzug eines Elternbeitrags von der Kostengutsprache für ein Familiencoaching. [Die Sozialhilfebehörden erteilten eine Kostengutsprache für ein einjähriges Familiencoaching einer Mutter und ihres 2-jährigen Sohnes, wobei sie den gutgesprochenen Betrag aufgrund der Einkommensverhältnisse um Fr. 4'800.- reduzierte.

Der Bezirksrat erachtete den Abzug eines Elternbeitrags als unzulässig und hiess den Rekurs der Mutter gut.] Die Sozialbehörden gingen zu Recht davon aus, dass die Mutter und ihr 2-jähriger Sohn eine Unterstützungseinheit bilden, die einen Einnahmeüberschuss aufweist, und dass in dieser Situation eine Reduktion der Kostengutsprache zulässig ist (E. 4.1 und 4.2). Entgegen der Ansicht des Bezirksrats hätten die Behörden den Elternbeitrag nicht auf dem Zivilrechtsweg einfordern müssen; dies wäre nur dann nötig gewesen, wenn Mutter und Sohn keine Unterstützungseinheit gebildet hätten - etwa aufgrund eines unterschiedlichen Unterstützungswohnsitzes (E. 4.3).

Die Einforderung des Elternbeitrags auf dem Zivilrechtsweg kommt auch deshalb nicht in Frage, weil die für das Familiencoaching anfallenden Kosten nicht als Unterhaltskosten des Sohnes bezeichnet werden können, da das Coaching in erster Linie der Unterstützung der gesundheitlich beeinträchtigten Mutter dient (E. 4.4). Eine Mitfinanzierung des Familiencoachings im Umfang von monatlich Fr. 400.- erweist sich als zumutbar, da das Familieneinkommen den Ausgabebedarf um rund Fr. 800.- übersteigt (E. 5). Gutheissung der Beschwerde (E. 6). · --- · Stichworte:

· KOSTENGUTSPRACHE SOZIAL SOZIALHILFE SOZIALHILFERECHT SOZIALHILFERECHTLICHER WOHNSITZ SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNTERHALTSPFLICHT UNTERSTÜTZUNGSEINHEIT UNTERSTÜTZUNGSWOHNSITZ WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · § 14 SHG § 15 Abs. I SHG § 15 Abs. III SHG § 16 Abs. III SHG § 37 Abs. I SHG § 37 Abs. II SHG § 19 Abs. I SHV Art. 276 ZGB Art. 279 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3