Police Authority Appeal Struck for Lacking Legal Standing
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court declined to rule on an appeal filed in its own name by a municipal police authority against a judge's decision to lift a zone exclusion order issued under specific public order statutes, reasoning that an authority lacking legal personality, unless explicitly permitted by special legislation, generally does not possess the active right to appeal or complain in subsequent legal proceedings, instead holding only a party-like position as the passive respondent. Furthermore, the court deemed inadmissible an incidental request within the appeal seeking a change in party status, as the proper appellant must be identified when initiating the proceedings.
Legislator-Regeste
AmtlichRayonverbot nach BWIS | Nichteintreten auf eine durch die Stadtpolizei Zürich im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen die Aufhebung eines Rayonverbots durch den Haftrichter. Der verfügenden Behörde fehlt, soweit es sich bei dieser nicht um eine Gemeinde oder einen anderen Verwaltungsrechtsträger mit Rechtspersönlichkeit handelt, unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen in der Spezialgesetzgebung die aktive Rekurs- und Beschwerdefähigkeit. Einer Behörde, die nicht rechtsfähig ist, kommt in den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren regelmässig lediglich eine parteiähnliche Stellung zu. Sie nimmt gegenüber dem Rekurrenten oder dem Beschwerdeführer die Rolle des passiven Beschwerdegegners ein. Das BWIS und die VWIS sehen ebenso wenig, wie das GSG, auf welches sie verweisen, eine Beschwerdebefugnis der erstinstanzlichen Behörde vor (E. 1.3). Die beschwerdeführende Partei muss bei Einleitung des Verfahrens bekannt sein und ein Parteiwechsel ist nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Ein Eventualbegehren, mit welchem ein Parteiwechsel beantragt wird, sollte auf die Beschwerde einer Partei nicht eingetreten werden können, ist unzulässig (E. 1.4).
Schlagwörter
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00553
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00553 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.10.2009 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Rayonverbot nach BWIS · Nichteintreten auf eine durch die Stadtpolizei Zürich im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen die Aufhebung eines Rayonverbots durch den Haftrichter. Der verfügenden Behörde fehlt, soweit es sich bei dieser nicht um eine Gemeinde oder einen anderen Verwaltungsrechtsträger mit Rechtspersönlichkeit handelt, unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen in der Spezialgesetzgebung die aktive Rekurs- und Beschwerdefähigkeit.
Einer Behörde, die nicht rechtsfähig ist, kommt in den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren regelmässig lediglich eine parteiähnliche Stellung zu. Sie nimmt gegenüber dem Rekurrenten oder dem Beschwerdeführer die Rolle des passiven Beschwerdegegners ein. Das BWIS und die VWIS sehen ebenso wenig, wie das GSG, auf welches sie verweisen, eine Beschwerdebefugnis der erstinstanzlichen Behörde vor (E. 1.3). Die beschwerdeführende Partei muss bei Einleitung des Verfahrens bekannt sein und ein Parteiwechsel ist nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig.
Ein Eventualbegehren, mit welchem ein Parteiwechsel beantragt wird, sollte auf die Beschwerde einer Partei nicht eingetreten werden können, ist unzulässig (E. 1.4). · --- · Stichworte: · BEHÖRDENBESCHWERDE BESCHWERDEBEFUGNIS BESCHWERDELEGITIMATION EVENTUALBEGEHREN LEGITIMATION PARTEIBEZEICHNUNG PARTEIFÄHIGKEIT RECHTSMITTELBEFUGNIS RECHTSMITTELLEGITIMATION RECHTSPERSÖNLICHKEIT VERTRETUNG VOLLMACHT WEITERE BESCHWERDEVORAUSSETZUNGEN · Rechtsnormen: · Art. 24b BWIS Art. 2 Abs. III EV BWIS § 21 Abs. b VRG Art. 21c VWIS · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4