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VB.2009.00478 • VG ZH VB.2009.00478 KI-generiert

Residence Permit Appeal Moot Due to Subsequent Marriage Entry

Geschäftsnummer VB.2009.00478
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed an appeal concerning a residence permit application that sought entry authorization for marriage preparation, as the subject matter became moot when the appellant entered the country during the appeal process and subsequently married an Italian national. The court reasoned that while the loss of the object of the dispute was caused by the appellant's actions (entering Switzerland before marriage), the preceding governmental body should have addressed the entry request before the marriage occurred; consequently, the appeal was declared moot, and cost and compensation awards had to reflect this context.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung | Einreisebewilligung zur Vorbereitung der Heirat Da die Beschwerdeführerin während des Beschwerdeverfahrens in die Schweiz eingereist ist und einen italienischen Staatsangehörigen geheiratet hat, ist der Streitgegenstand - die Bewilligung der Einreise zum Zweck der Ehevorbereitung - entfallen und das Beschwerdeverfahren daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 3.3). Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist zu berücksichtigen, dass die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdeführerin verursacht wurde sowie dass der Regierungsrat mit Bezug auf die Einreise vorgängig der Heirat auf den Rekurs hätte eintreten müssen (E. 3.2 und 4.1). Gegenstandslosigkeit/Abweisung uP/uRb

Schlagwörter

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Aufenthaltsbewilligungen Einreise Einspruch gegen die Eheschliessung Streitgegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung Heiratszulage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 7 Abs. I ANAG
Gegenstandslosigkeit/Abweisung uP/uRb · --- · Stichworte: · AUFENTHALT AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EINREISE EINREISEBEWILLIGUNG GEGENSTANDSLOSIGKEIT HEIRAT STREITGEGENSTAND ÜBERWEISUNG ZUMUTBARKEIT · Rechtsnormen: · Art. 7 Abs. I ANAG Art.
Art. 7 Abs. II ANAG
I ANAG Art. 7 Abs. II ANAG Art.
Art. 130 Abs. III BGG
Cited in the final disposition regarding the procedural handling of the case upon its becoming moot.
Art. 29a BV
III BGG Art. 29a BV · Publikationen:
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VB.2007.00539
Residence Permit Appeal Remanded Due to Post-Appeal Marriage
VB.2022.00390
Appeal Against Refusal of Short-Term Residence Permit for Marriage Preparation Following Subsequent Marriage
VB.2020.00293
Residence Permit Appeal for Marriage Preparation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 130 Abs. III BGG

Cited in the final disposition regarding the procedural handling of the case upon its becoming moot.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00478

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00478 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.01.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Einreisebewilligung zur Vorbereitung der Heirat Da die Beschwerdeführerin während des Beschwerdeverfahrens in die Schweiz eingereist ist und einen italienischen Staatsangehörigen geheiratet hat, ist der Streitgegenstand - die Bewilligung der Einreise zum Zweck der Ehevorbereitung - entfallen und das Beschwerdeverfahren daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 3.3).

Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist zu berücksichtigen, dass die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdeführerin verursacht wurde sowie dass der Regierungsrat mit Bezug auf die Einreise vorgängig der Heirat auf den Rekurs hätte eintreten müssen (E. 3.2 und 4.1). Gegenstandslosigkeit/Abweisung uP/uRb · --- · Stichworte: · AUFENTHALT AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EINREISE EINREISEBEWILLIGUNG GEGENSTANDSLOSIGKEIT HEIRAT STREITGEGENSTAND ÜBERWEISUNG ZUMUTBARKEIT · Rechtsnormen: · Art. 7 Abs. I ANAG Art. 7 Abs. II ANAG Art. 130 Abs. III BGG Art. 29a BV · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3