Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2009.00471 • VG ZH VB.2009.00471 KI-generiert

Greenhouse permit dispute: tacit consent vs. timely objection

Geschäftsnummer VB.2009.00471
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court considered an appeal against the refusal of a retrospective building permit and an order to restore the legal status of an illegally constructed greenhouse. The court ruled that if a neighbor tolerates an unapproved, non-compliant structure for over ten years without objection, this implies tacit consent, and a subsequent change of mind by the neighbor generally does not establish sufficient interest for its removal. However, in this case, the appellant had consistently objected to the non-compliant greenhouse from an early stage, and the court found no reason to undervalue the appellant's interest in enforcing protective distance regulations over the builder's interest in retaining the unlawfully erected structure. The appeal was upheld.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands | Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für ein angebautes Gewächshaus und Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Wird die Erstellung einer unbewilligten, abstandswidrigen Baute vom Nachbarn bzw. einem allfälligen Rechtsvorgänger widerspruchslos hingenommen und wird sie in der Folge über mehr als zehn Jahre geduldet, so lässt dies auf stillschweigende Zustimmung schliessen und vermag ein blosser Meinungsumschwung des Nachbarn in der Regel kein hinreichendes Interesse an der Beseitigung der abstandswidrigen Baute zu begründen (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat seinen Widerstand gegen das abstandswidrige Gewächshaus frühzeitig angemeldet und daran in den folgenden Jahren in erkennbarer Weise festgehalten. Unter diesen Umständen ist kein Grund ersichtlich, sein Interesse an der Einhaltung der ihn schützenden Abstandsvorschriften geringer zu gewichten als dasjenige des Bauherrn an der Beibehaltung der eigenmächtig errichteten Baute (E. 2.4). Gutheissung.

Schlagwörter

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Baubewilligung Rechtsstellung Rechtsgutachten verspätete Einwendungen Abschiebung Plangenehmigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 341 PBG

Cited as the legal basis for the administrative court's decision regarding the case.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00471

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00471 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.12.2009 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands · Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für ein angebautes Gewächshaus und Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Wird die Erstellung einer unbewilligten, abstandswidrigen Baute vom Nachbarn bzw. einem allfälligen Rechtsvorgänger widerspruchslos hingenommen und wird sie in der Folge über mehr als zehn Jahre geduldet, so lässt dies auf stillschweigende Zustimmung schliessen und vermag ein blosser Meinungsumschwung des Nachbarn in der Regel kein hinreichendes Interesse an der Beseitigung der abstandswidrigen Baute zu begründen (E. 2.2).

Der Beschwerdeführer hat seinen Widerstand gegen das abstandswidrige Gewächshaus frühzeitig angemeldet und daran in den folgenden Jahren in erkennbarer Weise festgehalten. Unter diesen Umständen ist kein Grund ersichtlich, sein Interesse an der Einhaltung der ihn schützenden Abstandsvorschriften geringer zu gewichten als dasjenige des Bauherrn an der Beibehaltung der eigenmächtig errichteten Baute (E. 2.4). Gutheissung. · --- · Stichworte: · ABBRUCHBEFEHL DULDUNG GRENZABSTAND GRENZABSTANDSVERLETZUNG INTERESSENABWÄGUNG VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WIEDERHERSTELLUNG ZWANGSMASSNAHMEN · Rechtsnormen:

· § 341 PBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3