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VB.2009.00316 • VG ZH VB.2009.00316 KI-generiert

Housing Authority v. Claimant (Rent Reimbursement Dispute)

Geschäftsnummer VB.2009.00316
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The claimant and her husband had been receiving social assistance to cover part of their rent, with the husband covering the remainder from his earned income until he stopped paying and separated from the claimant. When the housing authority, fearing eviction, directly paid the full outstanding rent, it later sought full reimbursement of the entire amount from the claimant. The court reasoned that while the claimant was unjustly enriched by CHF 293 because she failed to use the social assistance funds intended for rent, the rest of the claim was invalid because after the separation, the husband's income should no longer have been considered, and the direct payment to the landlord did not result in any asset increase for the claimant, thus partially upholding the appeal and ordering a partial refund.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Rückerstattungspflicht infolge untgerechtfertigter Bereicherung. [Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann erhielten von der Sozialhilfe bis zum November 2006 monatlich Fr. 293.- zur Bezahlung eines Teils der Wohnungsmiete, die Fr. 819.- / Monat betrug. Für den restlichen Teil der Mietkosten kam der Ehemann auf, der im Gegensatz zur Beschwerdeführerin über ein Erwerbseinkommen verfügte. Im November 2006 unterliess der Ehemann die Zinszahlung und trennte sich von der Beschwerdeführerin. Nachdem die Liegenschaftsverwaltung mit der Wohnungskündigung gedroht hatte, überwies die Sozialhilfebehörde Anfang Dezember 2006 den gesamten Novembermietzins direkt an die Vermieterin. Anschliessend verlangte die Behörde von der Beschwerdeführerin gestützt auf eine analoge Anwendung von Art. 62 OR die Rückzahlung von Fr. 819.-.] Der Rückerstattungsanspruch kann weder auf § 26 SHG noch auf § 27 SHG (in der 2006 geltenden Fassung) gestützt werden (E. 5). Im Umfang von Fr. 293.- liegt ohne Weiteres eine ungerechtfertigte Bereicherung vor, da die Beschwerdeführerin diesen auf ihr Konto überwiesenen Betrag nicht wie vorgesehen zur Bezahlung von Mietkosten verwendete (E. 6.2). Zu Unrecht ging die Vorinstanz dagegen von einer darüber hinausgehenden Rückerstattungspflicht aus: Zum einen war das Ehepaar Ende November 2006 - nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalts - keine Unterstützungseinheit mehr, so dass das Einkommen des Ehemannes nicht mehr hätte berücksichtigt werden dürfen (E. 6.3). Zum anderen überwiesen die Sozialbehörden die Mietzinszahlung von Fr. 819.- direkt auf das Konto der Vermieterin; diese Überweisung hatte keinen Zuwachs des Vermögens der Beschwerdeführerin zur Folge (E. 6.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Anweisung an die Behörden, der Beschwerdeführerin Fr. 526.- zurückzubezahlen (E. 7).

Schlagwörter

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Rückerstattung von Sozialhilfe Mietzinszahlung Sozialwohnung Teilklage sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit Mietzinsabzug bei Ergänzungsleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 62 OR

The claim for reimbursement was partially based on the principle of unjust enrichment, explicitly mentioned in the context of the judgment.

§ 26 SHG

The court reviewed the applicability of this provision in relation to the reimbursement claim.

Art. 64 OR

This provision was cited in the list of legal norms examined by the court.

§ 27 SHG

The court reviewed the applicability of this provision in relation to the reimbursement claim.

§ 14 SHG

This provision was cited in the list of legal norms examined by the court.

§ 16 Abs. II lit. b SHV

This provision was cited in the list of legal norms examined by the court.

Art. 32 Abs. II ZUG

This provision was cited in the list of legal norms examined by the court.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00316

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00316 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.10.2009 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Rückerstattungspflicht infolge untgerechtfertigter Bereicherung. [Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann erhielten von der Sozialhilfe bis zum November 2006 monatlich Fr. 293.- zur Bezahlung eines Teils der Wohnungsmiete, die Fr. 819.- / Monat betrug. Für den restlichen Teil der Mietkosten kam der Ehemann auf, der im Gegensatz zur Beschwerdeführerin über ein Erwerbseinkommen verfügte.

Im November 2006 unterliess der Ehemann die Zinszahlung und trennte sich von der Beschwerdeführerin. Nachdem die Liegenschaftsverwaltung mit der Wohnungskündigung gedroht hatte, überwies die Sozialhilfebehörde Anfang Dezember 2006 den gesamten Novembermietzins direkt an die Vermieterin. Anschliessend verlangte die Behörde von der Beschwerdeführerin gestützt auf eine analoge Anwendung von Art. 62 OR die Rückzahlung von Fr. 819.-.] Der Rückerstattungsanspruch kann weder auf § 26 SHG noch auf § 27 SHG (in der 2006 geltenden Fassung) gestützt werden (E. 5).

Im Umfang von Fr. 293.- liegt ohne Weiteres eine ungerechtfertigte Bereicherung vor, da die Beschwerdeführerin diesen auf ihr Konto überwiesenen Betrag nicht wie vorgesehen zur Bezahlung von Mietkosten verwendete (E. 6.2). Zu Unrecht ging die Vorinstanz dagegen von einer darüber hinausgehenden Rückerstattungspflicht aus: Zum einen war das Ehepaar Ende November 2006 - nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalts - keine Unterstützungseinheit mehr, so dass das Einkommen des Ehemannes nicht mehr hätte berücksichtigt werden dürfen (E. 6.3).

Zum anderen überwiesen die Sozialbehörden die Mietzinszahlung von Fr. 819.- direkt auf das Konto der Vermieterin; diese Überweisung hatte keinen Zuwachs des Vermögens der Beschwerdeführerin zur Folge (E. 6.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Anweisung an die Behörden, der Beschwerdeführerin Fr. 526.- zurückzubezahlen (E. 7). · --- · Stichworte: · DOPPELZAHLUNG EHEPAAR EINZELPERSON GEMEINSAMER HAUSHALT MIETZINS RÜCKERSTATTUNGSPFLICHT SOZIALHILFE UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG UNTERSTÜTZUNGSEINHEIT UNTERSTÜTZUNGSPFLICHT VERMÖGENSZUNAHME WIRTSCHAFTLICHE HILFE ZUSAMMENLEBEN · Rechtsnormen:

· Art. 62 OR Art. 62 Abs. I OR Art. 64 OR § 14 SHG § 26 SHG § 16 Abs. II lit. b SHV Art. 32 Abs. II ZUG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4