Applicant v. Municipality Regarding Provisional Civic Rights and Denial of Stay Pending Naturalization
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA municipality granted the applicant provisional civic rights contingent upon obtaining cantonal citizenship and federal naturalization approval; however, the cantonal authority subsequently denied the cantonal citizenship because the applicant had recently incurred a criminal record for a serious traffic violation (speeding). The applicant sought a stay of the ongoing naturalization process, arguing the criminal record was a temporary impediment expected to be resolved by the end of the probationary period, but the lower instance rejected this request, leading the applicant to appeal, demanding the administrative court overturn the decision and grant a temporary stay. The court reasoned that given the discretion afforded to administrative authorities under the relevant statute regarding a "useful period" to remedy such obstacles, the denial of the requested stay—which would extend until the two-year probation ended—was not an improper application of the law, and no stay was mandated either under the specific statute or general principles, leaving the applicant free to reapply after the probationary period concludes.
Legislator-Regeste
AmtlichEinbürgerung | Eine Gemeinde nahm den Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung in ihr Bürgerrecht auf. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich verweigerte dem Beschwerdeführer daraufhin die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, weil er zwischenzeitlich einen Strafregistereintrag wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung) erwirkt hatte. Im Rekursverfahren beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, das laufende Einbürgerungsverfahren sei gestützt auf § 14 Abs. 2 der Bürgerrechtsverordnung (BüV) zu sistieren; es liege lediglich ein vorübergehendes Einbürgerungshindernis vor, dessen Beseitigung innert nützlicher Frist (Ende März 2010, Ende der Probezeit) zu erwarten sei. Die Vorinstanz hat diese Verfahrenssistierung abgelehnt. Dagegen wehrt sich der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht und verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine einstweilige Sistierung des Einbürgerungsverfahrens. Zu Recht wird vorliegend nicht bestritten, dass das Kantonsbürgerrecht derzeit wegen eines Einbürgerungshindernisses nicht erteilt werden kann. Mit Blick auf den Entscheidungsspielraum, welcher § 14 Abs. 2 BüV mit dem Begriff der "nützlichen Frist" den Verwaltungsbehörden einräumt, kann vorliegend nicht von einer rechtsverletzenden Anwendung dieser Vorschrift ausgegangen werden. Eine Sistierung des Verfahrens für die vom Beschwerdeführer gewünschte Dauer (bis zum Ablauf der zweijährigen Probezeit) ist weder aufgrund dieser Bestimmung noch aufgrund der angeblich langen bisherigen Verfahrensdauer geboten. Auch eine Sistierung nach allgemeinen, ungeschriebenen Regeln erscheint nicht als zwingend. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, nach Bestehen der Probezeit ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen. Abweisung der Beschwerde.
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00281
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00281 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.07.2009 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Einbürgerung · Eine Gemeinde nahm den Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung in ihr Bürgerrecht auf. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich verweigerte dem Beschwerdeführer daraufhin die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, weil er zwischenzeitlich einen Strafregistereintrag wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung) erwirkt hatte.
Im Rekursverfahren beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, das laufende Einbürgerungsverfahren sei gestützt auf § 14 Abs. 2 der Bürgerrechtsverordnung (BüV) zu sistieren; es liege lediglich ein vorübergehendes Einbürgerungshindernis vor, dessen Beseitigung innert nützlicher Frist (Ende März 2010, Ende der Probezeit) zu erwarten sei. Die Vorinstanz hat diese Verfahrenssistierung abgelehnt. Dagegen wehrt sich der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht und verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine einstweilige Sistierung des Einbürgerungsverfahrens.
Zu Recht wird vorliegend nicht bestritten, dass das Kantonsbürgerrecht derzeit wegen eines Einbürgerungshindernisses nicht erteilt werden kann. Mit Blick auf den Entscheidungsspielraum, welcher § 14 Abs. 2 BüV mit dem Begriff der "nützlichen Frist" den Verwaltungsbehörden einräumt, kann vorliegend nicht von einer rechtsverletzenden Anwendung dieser Vorschrift ausgegangen werden. Eine Sistierung des Verfahrens für die vom Beschwerdeführer gewünschte Dauer (bis zum Ablauf der zweijährigen Probezeit) ist weder aufgrund dieser Bestimmung noch aufgrund der angeblich langen bisherigen Verfahrensdauer geboten.
Auch eine Sistierung nach allgemeinen, ungeschriebenen Regeln erscheint nicht als zwingend. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, nach Bestehen der Probezeit ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen. Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSPFLICHT EINBÜRGERUNG ERMESSEN HEILUNG KANTONSBÜRGERRECHT PROBEZEIT RECHTLICHES GEHÖR RECHTSVERZÖGERUNG SISTIERUNG SISTIERUNGSBEGEHREN STRAFREGISTER UNBESCHOLTEN UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFF VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG · Rechtsnormen: · Art. 29 BV § 6 BÜRGERRV § 14 Abs. II BÜRGERRV § 4a VRG § 43 Abs. I lit. l VRG Art. 16 Abs. II ZStV · Publikationen:
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