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VB.2009.00279 • VG ZH VB.2009.00279 KI-generiert

Exceptional Exam Agreement Bars Illness-Based Postponement

Geschäftsnummer VB.2009.00279
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual who was granted a one-time exceptional opportunity to sit a final-time preparatory examination for the first level of the law degree was informed and agreed that failing the exam would preclude any further repetition opportunity, but the individual subsequently sought postponement due to illness during the scheduled summer 2008 exam period, which the university denied based on the agreement. The court upheld the university's decision, reasoning that the administrative contract explicitly included a waiver of the right to postpone the examination, even in cases of illness, and despite the general principles regarding extension or reinstatement of deadlines, holding that invoking these principles against the waiver would constitute bad faith conduct by the appellant, thereby validating the contractual exclusion of postponement.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nachtermin Lizentiat I-Prüfungen | Der Beschwerdeführer erhielt ausnahmsweise die Möglichkeit, an der im Sommer 2008 letztmals vorgesehene Repetitionsprüfung für das Lizentiat I an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ein erstes Mal teilzunehmen. Im Rahmen dieser Sondervereinbarung mit der Universität wurde er darauf hingewiesen und erklärte sich damit einverstanden, dass er im Fall des Nichtbestehens dieser Prüfung keine Repetitionsmöglichkeit habe. Im Sommer 2008 konnte er die Prüfungen infolge Krankheit nicht antreten, so dass er ein Dispensations- bzw. Verschiebungsgesuch stellte. Die Universität verweigerte die Verschiebung der Lizentiat I-Prüfung mit der Begründung, der Beschwerdeführer hätte wissen müssen, dass er die Prüfung letztmals im Sommer 2008 ablegen könne. Der Beschwerdeführer macht geltend, dieser Entscheid sei rechtswidrig; die Vereinbarung zwischen ihm und der Universtität könne sich nur auf das Nichtbestehen der Prüfung beziehen und nicht auf die unverschuldete Nichtteilnahme wegen Krankheit. Der vorliegende verwaltungsrechtliche Vertrag umfasst einen Verzicht auf die Verschiebung der Prüfung im Krankheitsfall. Der Ausschluss der Verschiebungsmöglichkeit verstösst gegen die Rahmenordnung für das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich, die Regelung der Fristerstreckung von § 12 Abs. 1 Satz 2 VRG und den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Fristwiederherstellung von § 12 Abs. 2 VRG. Weil die Geltendmachung dieser Rechtsmängel treuwidrig wäre, ist der mit dem Beschwerdeführer vereinbarte Verzicht auf die Verschiebungsmöglichkeit trotzdem gültig (E. 4 f.). Letzteres gilt auch unter Berücksichtigung des Merkblatts für den Ablauf des ersten Teils der Lizentiatsprüfungen (E. 6.1 f.). Keine Rolle spielt, dass der Beschwerdeführer keinen Prüfungsentscheid hat, wonach er das Lizentiat I "nicht bestanden" hat (E. 7). Die Abweisung des Verschiebungsgesuchs ist verfassungsmässig (E. 8). Abweisung der Beschwerde; Gutheissung des Gesuchs um umfassende unentgeltlicheRechtspflege.

Schlagwörter

KI-generiert
böser Glaube verwaltungsrechtlicher Vertrag Rechtsverzicht Verhandlungsverschiebung Prüfungsreglement Vorbereitungshandlung im Obligationenrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 83 lit. t BGG
Cited in the case description, though the dispositive is not fully visible, this is the likely ground for appeal assessment in a context involving administrative law before the Federal Supreme Court.
Art. 5 Abs. III BV
t BGG Art. 5 Abs. III BV Art.
Art. 8 Abs. I BV
III BV Art. 8 Abs. I BV Art.
Art. 9 BV
· Art. 83 lit. t BGG Art. 5 Abs. III BV Art. 8 Abs. I BV Art. 9 BV Art. 27 Abs. I BV § 3 PromotionsO RWF § 13 PromotionsO RWF § 12 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 27 Abs. I BV
9 BV Art. 27 Abs. I BV § 3 PromotionsO RWF § 13 PromotionsO RWF § 12 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 64 Ziff. 2 BVG
Applied for granting the request for comprehensive free legal aid.
KI-generiert
VB.2005.00146
Untimely Exam Postponement Request Upheld Exclusion
VB.2015.00074
University Exam Deferral Policy Upheld Against Student Appeal
VB.2014.00082
Student Exclusion Over Missed Exam Upheld Despite Procedural Error.
VB.2017.00278
Applicant Denied Reinstatement for Missed Exam Deadline Due to Gross Negligence

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 64 Ziff. 2 BVG

Applied for granting the request for comprehensive free legal aid.

Art. 83 lit. t BGG

Cited in the case description, though the dispositive is not fully visible, this is the likely ground for appeal assessment in a context involving administrative law before the Federal Supreme Court.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00279

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00279 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.07.2009 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 06.01.2010 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Bildung · Betreff: · Nachtermin Lizentiat I-Prüfungen · Der Beschwerdeführer erhielt ausnahmsweise die Möglichkeit, an der im Sommer 2008 letztmals vorgesehene Repetitionsprüfung für das Lizentiat I an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ein erstes Mal teilzunehmen.

Im Rahmen dieser Sondervereinbarung mit der Universität wurde er darauf hingewiesen und erklärte sich damit einverstanden, dass er im Fall des Nichtbestehens dieser Prüfung keine Repetitionsmöglichkeit habe. Im Sommer 2008 konnte er die Prüfungen infolge Krankheit nicht antreten, so dass er ein Dispensations- bzw. Verschiebungsgesuch stellte. Die Universität verweigerte die Verschiebung der Lizentiat I-Prüfung mit der Begründung, der Beschwerdeführer hätte wissen müssen, dass er die Prüfung letztmals im Sommer 2008 ablegen könne. Der Beschwerdeführer macht geltend, dieser Entscheid sei rechtswidrig; die Vereinbarung zwischen ihm und der Universtität könne sich nur auf das Nichtbestehen der Prüfung beziehen und nicht auf die unverschuldete Nichtteilnahme wegen Krankheit.

Der vorliegende verwaltungsrechtliche Vertrag umfasst einen Verzicht auf die Verschiebung der Prüfung im Krankheitsfall. Der Ausschluss der Verschiebungsmöglichkeit verstösst gegen die Rahmenordnung für das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich, die Regelung der Fristerstreckung von § 12 Abs. 1 Satz 2 VRG und den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Fristwiederherstellung von § 12 Abs. 2 VRG. Weil die Geltendmachung dieser Rechtsmängel treuwidrig wäre, ist der mit dem Beschwerdeführer vereinbarte Verzicht auf die Verschiebungsmöglichkeit trotzdem gültig (E. 4 f.).

Letzteres gilt auch unter Berücksichtigung des Merkblatts für den Ablauf des ersten Teils der Lizentiatsprüfungen (E. 6.1 f.). Keine Rolle spielt, dass der Beschwerdeführer keinen Prüfungsentscheid hat, wonach er das Lizentiat I "nicht bestanden" hat (E. 7). Die Abweisung des Verschiebungsgesuchs ist verfassungsmässig (E. 8). Abweisung der Beschwerde; Gutheissung des Gesuchs um umfassende unentgeltlicheRechtspflege. · --- · Stichworte: · BACHELOR FRISTERSTRECKUNG FRISTWIEDERHERSTELLUNG LIZENTIAT TREU UND GLAUBEN ÜBERGANGSORDNUNG VERSCHIEBUNG VERSCHIEBUNGSGESUCH VERTRAUENSSCHUTZ VERWALTUNGSRECHTLICHER VERTRAG WIDERSPRÜCHLICHES VERHALTEN · Rechtsnormen:

· Art. 83 lit. t BGG Art. 5 Abs. III BV Art. 8 Abs. I BV Art. 9 BV Art. 27 Abs. I BV § 3 PromotionsO RWF § 13 PromotionsO RWF § 12 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3