Immigration Law Applicability and Domestic Violence Evidence
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that the new immigration law was applicable because the application was submitted after the law's effective date, and the date of submission, not just signing, is determinative. The court also stated that domestic violence can be evidenced by more than just criminal convictions, and that the applicant's claim of being a victim of domestic violence required further investigation, remanding the case for reevaluation based on these points.
Legislator-Regeste
AmtlichAufenthaltsbewilligung | Übergangsrecht; Aufenthaltsanspruch aufgrund ehelicher Gewalt Für die Frage nach der materiellen Anwendbarkeit des ANAG oder AuG ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Das AuG ist anwendbar, wenn das Gesuch nach dem 1. Januar 2008 eingereicht worden ist. Dies ist von den Behörden zu beweisen. Das blosse Abstellen auf den Zeitpunkt, als das Gesuch unterschrieben wurde, genügt nicht. Entscheidend ist, wann das Gesuch der Behörde zugegangen bzw. der Post übergeben worden ist. Vorliegend wurde das Gesuch am 20. Dezember 2007 unterzeichnet, während der behördliche Eingangsstempel von Mitte Januar 2008 datiert. Somit durften die Vorinstanzen nicht ohne Weiteres das alte Recht zum Nachteil der Bf anwenden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bf mittlerweile die Anwendbarkeit des alten Rechts anerkannt hat (E. 2.2 und 2.3). Weil sich die Bf vor den Vorinstanzen eingehend zum neuen Recht geäussert hat, erübrigt es sich, ihr erneut das rechtliche Gehör zu gewähren (E. 2.4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Aufenthaltsrecht gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegen, wenn der Ausländer Opfer ehelicher Gewalt geworden ist oder seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ vorliegen (E. 4.2). Das Vorliegen eherlicher Gewalt kann nicht nur durch eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung nachgewiesen werden. Deshalb darf vom Fehlen einer solchen nicht der Schluss gezogen werden, es liege keine eheliche Gewalt vor. Vorliegend weisen Indizien darauf hin, dass die Bf Opfer ehelicher Gewalt geworden ist. Die Vorinstanz hätte deshalb weitere Abklärungen tätigen müssen (E. 4.4). Rückweisung.
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KI-generiertDetermines the applicable law based on the submission date of the application.
Basis for establishing a right of residence due to marital violence or social reintegration difficulties.
Used to send the case back to the lower court for further investigation.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00232
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00232 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.12.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Übergangsrecht; Aufenthaltsanspruch aufgrund ehelicher Gewalt Für die Frage nach der materiellen Anwendbarkeit des ANAG oder AuG ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Das AuG ist anwendbar, wenn das Gesuch nach dem 1.
Januar 2008 eingereicht worden ist. Dies ist von den Behörden zu beweisen. Das blosse Abstellen auf den Zeitpunkt, als das Gesuch unterschrieben wurde, genügt nicht. Entscheidend ist, wann das Gesuch der Behörde zugegangen bzw. der Post übergeben worden ist. Vorliegend wurde das Gesuch am 20. Dezember 2007 unterzeichnet, während der behördliche Eingangsstempel von Mitte Januar 2008 datiert. Somit durften die Vorinstanzen nicht ohne Weiteres das alte Recht zum Nachteil der Bf anwenden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bf mittlerweile die Anwendbarkeit des alten Rechts anerkannt hat (E. 2.2 und 2.3).
Weil sich die Bf vor den Vorinstanzen eingehend zum neuen Recht geäussert hat, erübrigt es sich, ihr erneut das rechtliche Gehör zu gewähren (E. 2.4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Aufenthaltsrecht gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegen, wenn der Ausländer Opfer ehelicher Gewalt geworden ist oder seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ vorliegen (E. 4.2). Das Vorliegen eherlicher Gewalt kann nicht nur durch eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung nachgewiesen werden.
Deshalb darf vom Fehlen einer solchen nicht der Schluss gezogen werden, es liege keine eheliche Gewalt vor. Vorliegend weisen Indizien darauf hin, dass die Bf Opfer ehelicher Gewalt geworden ist. Die Vorinstanz hätte deshalb weitere Abklärungen tätigen müssen (E. 4.4). Rückweisung. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG BRASILIEN EHE EHELICHE GEWALT EINREICHUNG INTERTEMPORALES RECHT RECHTLICHES GEHÖR RECHTSANWENDUNG RECHTSWEGGARANTIE RÜCKWEISUNG ÜBERGANGSRECHT WIEDEREINGLIEDERUNG ZEITPUNKT · Rechtsnormen: · Art. 7 Abs. I ANAG Art. 2 Abs. I AuG Art. 42 Abs. I AuG Art. 42 Abs. III AuG Art. 50 AuG Art. 50 Abs. I lit. a AuG Art. 50 Abs. I lit. b AuG Art. 50 Abs. II AuG Art. 126 Abs. I AuG Art. 93 BGG Art. 130 Abs. III BGG Art. 13 Abs. I BV Art. 29a BV Art. 8 Abs. I EMRK § 5 Abs. II VRG § 7 Abs. II lit. a VRG § 7 Abs. IV VRG § 11 Abs. II VRG § 13 Abs. II VRG Art. 77 Abs. vi VZAE · Publikationen:
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