Recipient Savings and Cessation of Social Assistance
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court considered an appeal against the cessation of economic social assistance because the recipient had saved approximately CHF 15,000 from the benefits received, exceeding the permitted asset threshold. The court reasoned that the principle of subsidiarity in social assistance law does not mandate that an aid recipient must use savings accrued from the basic needs portion of the assistance for current expenses, as the lump-sum nature of the basic grant grants the recipient the freedom to forego current consumption and save for future, extraordinary expenses. Consequently, the court found that halting the economic assistance was incompatible with the relevant legal provisions, granting the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe, da die Beschwerdeführerin aus den ihr ausgerichteten Sozialhilfeleistungen einen Betrag von gut Fr. 15'000.- angespart hat. Rechtsgrundlagen bezüglich der Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe und Subsidiaritätsprinzip im Sozialhilferecht (E. 2). Der vorliegende Fall ist durch besondere Umstände gekennzeichnet. Die Entscheidung, ob die wirtschaftliche Hilfe eingestellt werden darf, wenn ein über dem Vermögensfreibetrag liegendes Vermögen aus der wirtschaftlichen Hilfe angespart wird, lässt sich nicht unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten, sondern muss anhand allgemeiner Prinzipien des Sozialhilferechts gefunden werden (E. 3). Aus dem im Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzip lässt sich nicht ableiten, dass sich der Sozialhilfeempfänger aus Sozialhilfeleistungen angespartes Vermögen anrechnen lassen muss. Die Sozialhilfe wird, soweit es nicht um die Deckung der Wohn- und Gesundheitskosten sowie um Gewährung situationsbedingter Leistungen geht, in pauschalierter Form als so genannter Grundbedarf ausgerichtet. Es bleibt dem Empfänger überlassen, wie er die erhaltene Pauschale für die einzelnen als inbegriffen geltenden Positionen verwendet. Die daraus folgende Dispositionsfreiheit bedeutet, dass es dem Hilfeempfänger frei stehen muss, durch Verzicht auf laufenden Konsum einen grösseren Betrag anzusparen, um damit auf mittlere oder längere Sicht besondere Ausgaben zu tätigen. Sollte die Beschwerdeführerin in nächster Zeit aber situationsbedingte Leistungen geltend machen, stünde es der Beschwerdegegnerin frei, deren Angemessenheit im Hinblick darauf zu prüfen, dass der Beschwerdeführerin per August 2008 ein Vermögen von rund Fr. 15'000.- zur Verfügung stand, das sie für solche Zwecke hätte einsetzen können (E. 5). Die angefochtene Einstellung der Sozialhilfe ist nicht mit §§ 14 und 15 Abs. 1 SHG vereinbar (E. 6). Gutheissung der Beschwerde.
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KI-generiertThe court found that the challenged cessation of social assistance was not compatible with this provision.
Cited in the list of legal norms applied to the case, though its primary role seems to be in the background reasoning concerning legal principles.
Cited in the list of legal norms applied to the case, relating to the general principles of social assistance law.
Cited in the list of legal norms applied to the case.
Cited in the list of legal norms applied to the case.
Cited in the list of legal norms applied to the case.
Cited in the list of legal norms applied to the case.
Cited in the list of legal norms applied to the case (Procedural rule regarding the decision itself or its effect).
Cited in the list of legal norms applied to the case (Procedural rule regarding costs or legal aid, if applicable, though context suggests it's related to the decision's formality).
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00178
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00178 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.06.2009 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe, da die Beschwerdeführerin aus den ihr ausgerichteten Sozialhilfeleistungen einen Betrag von gut Fr. 15'000.- angespart hat. Rechtsgrundlagen bezüglich der Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe und Subsidiaritätsprinzip im Sozialhilferecht (E. 2).
Der vorliegende Fall ist durch besondere Umstände gekennzeichnet. Die Entscheidung, ob die wirtschaftliche Hilfe eingestellt werden darf, wenn ein über dem Vermögensfreibetrag liegendes Vermögen aus der wirtschaftlichen Hilfe angespart wird, lässt sich nicht unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten, sondern muss anhand allgemeiner Prinzipien des Sozialhilferechts gefunden werden (E. 3). Aus dem im Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzip lässt sich nicht ableiten, dass sich der Sozialhilfeempfänger aus Sozialhilfeleistungen angespartes Vermögen anrechnen lassen muss.
Die Sozialhilfe wird, soweit es nicht um die Deckung der Wohn- und Gesundheitskosten sowie um Gewährung situationsbedingter Leistungen geht, in pauschalierter Form als so genannter Grundbedarf ausgerichtet. Es bleibt dem Empfänger überlassen, wie er die erhaltene Pauschale für die einzelnen als inbegriffen geltenden Positionen verwendet. Die daraus folgende Dispositionsfreiheit bedeutet, dass es dem Hilfeempfänger frei stehen muss, durch Verzicht auf laufenden Konsum einen grösseren Betrag anzusparen, um damit auf mittlere oder längere Sicht besondere Ausgaben zu tätigen.
Sollte die Beschwerdeführerin in nächster Zeit aber situationsbedingte Leistungen geltend machen, stünde es der Beschwerdegegnerin frei, deren Angemessenheit im Hinblick darauf zu prüfen, dass der Beschwerdeführerin per August 2008 ein Vermögen von rund Fr. 15'000.- zur Verfügung stand, das sie für solche Zwecke hätte einsetzen können (E. 5). Die angefochtene Einstellung der Sozialhilfe ist nicht mit §§ 14 und 15 Abs. 1 SHG vereinbar (E. 6). Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · EINSTELLUNG GRUNDBEDARF GRUNDPRINZIP RECHTSGLEICHHEIT SOZIALHILFE SOZIALHILFERECHT SUBSIDIARITÄTSPRINZIP VERMÖGEN VERMÖGENSFREIBETRAG WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:
· Art. 8 Abs. I BV § 2 Abs. II SHG § 15 Abs. I SHG § 16 Abs. II lit. a SHG § 16 Abs. II lit. a SHV § 16 Abs. III SHV § 17 Abs. I SHV § 25 Abs. I VRG § 55 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2