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VB.2009.00170 • VG ZH VB.2009.00170 KI-generiert

Administrative Court Dismissal of Transit Service Challenge

Geschäftsnummer VB.2009.00170
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed a complaint challenging the cancellation of an early morning transit service, reasoning that decisions regarding the configuration of public transport networks, made by the traffic council based on balancing various interests, possess a predominantly political character. Consequently, the court found that such decisions are subject to an explicit exclusion from judicial review under cantonal law, which is permissible because the matter rests exclusively on cantonal law and does not implicate fundamental rights guaranteeing access to justice (such as the right to a legal remedy or the European Convention on Human Rights), thereby warranting non-admission of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verbundfahrplan | Verbundfahrplan: Streichung des Frühkurses 6 ("Gipfelischiff"). Rechtsgrundlagen zur Rechtsweggarantie (E. 1.3.1). Entscheiden über die Ausgestaltung des Verbundangebots gemäss § 29 lit. b PVG kommt keine Verfügungsqualität zu. Es ist zweifelhaft, ob hier eine Rechtsstreitigkeit im Sinn der Rechtsweggarantie vorliegt. Dies kann jedoch offen gelassen werden (E. 1.3.2). Die Festlegung des Verbundangebots erfolgt unter Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher Interessen der Beteiligten. Es kann nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, durch isolierte Entscheidungen in ein Fahrplansystem einzugreifen, welches primär auf politischen Entscheidungen beruht. Solche Entscheidungen hätten weit reichende Auswirkungen auf das übrige Verbundangebot. Bei Entscheiden des Verkehrsrats über das Verkehrsangebot handelt es sich somit um solche mit überwiegend politischem Charakter, weshalb der Ausschluss der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde nach Art. 86 Abs. 3 BGG in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. m zulässig bleibt (E. 1.3.3). Der Anwendungsbereich von § 5 VO BGG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VRG beschränkt sich auf jene Ausnahmetatbestände in § 43 Abs. 1 VRG, bei denen entsprechende Verfügungen sich ganz oder teilweise auf Bundesrecht stützen können. Dies trifft mit Bezug auf den hier in Frage stehenden Ausnahmetatbestand von § 43 Abs. 1 lit. m VRG nicht zu, kann doch dieser von vornherein nur Verfügungen betreffen, die sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützen (E. 1.3.4). Gemeinwesen können sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 EMRK berufen. Darüber hinaus liegt der vorliegende Sachverhalt nicht im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Demnach kommt § 43 Abs. 2 VRG auch nicht in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK zum Tragen (E. 1.4). Nichteintreten auf die Beschwerde.

Schlagwörter

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administrative Entlassung Anfechtung der Löschung Öffentlicher Verkehrsdienst Normenkontrolle öffentliche Dienststelle Subrogation des Gemeinwesens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 86 Abs. III BGG

Cited in connection with § 43 Abs. 1 lit. m VRG to justify the exclusion of administrative court review for decisions of a predominantly political nature by the Verkehrsrats regarding transport services.

§ 43 Abs. I lit. m VRG

Cited in connection with Art. 86 Abs. III BGG as the basis for the permissible exclusion of administrative court review for decisions of the Verkehrsrats concerning transport services.

§ 43 Abs. II VRG

The scope of application was discussed in relation to federal law, but ultimately deemed inapplicable because the specific exception relies exclusively on cantonal law.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00170

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00170 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.04.2009 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Verbundfahrplan · Verbundfahrplan: Streichung des Frühkurses 6 ("Gipfelischiff"). Rechtsgrundlagen zur Rechtsweggarantie (E. 1.3.1). Entscheiden über die Ausgestaltung des Verbundangebots gemäss § 29 lit. b PVG kommt keine Verfügungsqualität zu. Es ist zweifelhaft, ob hier eine Rechtsstreitigkeit im Sinn der Rechtsweggarantie vorliegt.

Dies kann jedoch offen gelassen werden (E. 1.3.2). Die Festlegung des Verbundangebots erfolgt unter Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher Interessen der Beteiligten. Es kann nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, durch isolierte Entscheidungen in ein Fahrplansystem einzugreifen, welches primär auf politischen Entscheidungen beruht. Solche Entscheidungen hätten weit reichende Auswirkungen auf das übrige Verbundangebot. Bei Entscheiden des Verkehrsrats über das Verkehrsangebot handelt es sich somit um solche mit überwiegend politischem Charakter, weshalb der Ausschluss der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde nach Art. 86 Abs. 3 BGG in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. m zulässig bleibt (E. 1.3.3).

Der Anwendungsbereich von § 5 VO BGG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VRG beschränkt sich auf jene Ausnahmetatbestände in § 43 Abs. 1 VRG, bei denen entsprechende Verfügungen sich ganz oder teilweise auf Bundesrecht stützen können. Dies trifft mit Bezug auf den hier in Frage stehenden Ausnahmetatbestand von § 43 Abs. 1 lit. m VRG nicht zu, kann doch dieser von vornherein nur Verfügungen betreffen, die sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützen (E. 1.3.4). Gemeinwesen können sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 EMRK berufen. Darüber hinaus liegt der vorliegende Sachverhalt nicht im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Demnach kommt § 43 Abs. 2 VRG auch nicht in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK zum Tragen (E. 1.4). Nichteintreten auf die Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUSSCHLUSSGRUND FAHRPLANÄNDERUNG GIPFELISCHIFF KANTONALES RECHT RECHTSWEGGARANTIE VERBUNDANGEBOT VERKEHR (INKL. STRASSENRECHT, WANDERWEGE) VERKEHRSRAT VERKEHRSVERBUND ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS · Rechtsnormen: · Art. 82 lit. a BGG Art. 86 Abs. II BGG Art. 86 Abs. III BGG Art. 130 Abs. III BGG Art. 29a BV Art. 6 Abs. I EMRK § 29 lit. a PVG § 43 Abs. I lit. m VRG § 43 Abs. II VRG · Publikationen:

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